{"id":61403,"date":"2020-09-21T10:45:15","date_gmt":"2020-09-21T08:45:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=61403"},"modified":"2020-09-21T10:45:15","modified_gmt":"2020-09-21T08:45:15","slug":"kuenstler-ausserhalb-des-ewr-haben-anspruch-auf-gleiche-verguetung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/kuenstler-ausserhalb-des-ewr-haben-anspruch-auf-gleiche-verguetung\/","title":{"rendered":"K\u00fcnstler au\u00dferhalb des EWR haben Anspruch auf gleiche Verg\u00fctung"},"content":{"rendered":"\n

Das Unionsrecht steht dem entgegen, dass ein Mitgliedstaat K\u00fcnstler, die die Staatsangeh\u00f6rigkeit eines Staates besitzen, der nicht zum Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum (EWR) geh\u00f6rt, vom Anspruch auf eine einzige angemessene Verg\u00fctung f\u00fcr die Wiedergabe aufgenommener Musik ausschlie\u00dft.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Recorded Artists Actors Performers Ltd (RAAP) und die Phonographic Performance (Ireland) Ltd (PPI) sind Verwertungsgesellschaften. RAAP nimmt die Rechte von aus\u00fcbenden K\u00fcnstlern wahr, PPI die Rechte von Tontr\u00e4gerherstellern. Die beiden Verwertungsgesellschaften haben einen Vertrag geschlossen, in dem geregelt ist, wie die Verg\u00fctung, die in Irland f\u00fcr die \u00f6ffentliche Wiedergabe in Kneipen und an anderen \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Orten oder f\u00fcr die Funksendung aufgenommener Musik zu zahlen ist, nachdem sie von den Nutzern an PPI gezahlt worden ist, auf den Tontr\u00e4gerhersteller und die aus\u00fcbenden K\u00fcnstler aufzuteilen und hierzu teilweise von PPI an RAAP weiterzuleiten ist. Streitig ist, inwieweit der Vertrag auf an PPI gezahlte Verg\u00fctungen Anwendung findet, wenn der betreffende aus\u00fcbende K\u00fcnstler weder die Staatsangeh\u00f6rigkeit eines Mitgliedstaats des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums (EWR) besitzt noch sich in einem solchen Staat aufh\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n

RAAP meint, die Verg\u00fctung m\u00fcsse immer aufgeteilt werden, unabh\u00e4ngig von der Staatsangeh\u00f6rigkeit und dem Aufenthaltsort des aus\u00fcbenden K\u00fcnstlers. Folgte man dem Standpunkt von RAAP, w\u00fcrden aus\u00fcbende K\u00fcnstler aus Drittstaaten in Irland stets eine Verg\u00fctung erhalten. PPI meint, dies gehe nicht an, da irische aus\u00fcbende K\u00fcnstler in Drittstaaten keine angemessene Verg\u00fctung erhielten. PPI beruft sich insoweit auf das irische Recht.<\/p>\n\n\n\n

In seinem Urteil vom 8. September 2020 entscheidet der Gerichtshof, dass die Richtlinie 2006\/1151<\/sup> bei der Nutzung von Tontr\u00e4gern in der Union dem entgegensteht, dass ein Mitgliedstaat von den K\u00fcnstlern, die Anspruch auf die einzige angemessene Verg\u00fctung haben, die K\u00fcnstler ausschlie\u00dft, die die Staatsangeh\u00f6rigkeit eines Staates besitzen, der nicht zum Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum (EWR) geh\u00f6rt. Er entscheidet au\u00dferdem, dass von Drittstaaten gem\u00e4\u00df dem Vertrag der Weltorganisation f\u00fcr geistiges Eigentum (WIPO) \u00fcber Darbietungen und Tontr\u00e4ger (WPPT) notifizierte Vorbehalte als solche den Anspruch der K\u00fcnstler der betreffenden Drittstaaten auf eine einzige angemessene Verg\u00fctung in der Union nicht einschr\u00e4nken.<\/p>\n\n\n\n

Zwar k\u00f6nnen solche Einschr\u00e4nkungen unter der Voraussetzung, dass sie im Einklang mit dem durch die Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union (im Folgenden: Charta) gesch\u00fctzten Recht des geistigen Eigentums stehen, vom Unionsgesetzgeber eingef\u00fchrt werden. Die Richtlinie 2006\/115 enth\u00e4lt aber keine solche Einschr\u00e4nkung und steht daher dem entgegen, dass ein Mitgliedstaat den Anspruch auf eine einzige angemessene Verg\u00fctung bei aus\u00fcbenden K\u00fcnstlern und Tontr\u00e4gerherstellern, die die Staatsangeh\u00f6rigkeit eines Drittstaats besitzen, einschr\u00e4nkt.<\/p>\n\n\n\n

Der Gerichtshof entscheidet schlie\u00dflich, dass die Richtlinie 2006\/115 auch dem entgegensteht, dass nur der Tontr\u00e4gerhersteller eine Verg\u00fctung erh\u00e4lt, ohne sie mit dem aus\u00fcbenden K\u00fcnstler, der einen Beitrag zu dem Tontr\u00e4ger erbracht hat, teilen zu m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Zur Begr\u00fcndung seiner Entscheidung stellt der Gerichtshof als Erstes fest, dass der Anspruch auf eine einzige angemessene Verg\u00fctung im Unionsrecht die Anwendung des WPPT sicherstellt und vom nationalen Gesetzgeber nicht den Personen vorbehalten werden darf, die die Staatsangeh\u00f6rigkeit eines EWR-Mitgliedstaats besitzen.<\/p>\n\n\n\n

Der Gerichtshof f\u00fchrt hierzu weiter aus, dass die Richtlinie 2006\/115, die bei dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten ein Recht mit Entsch\u00e4digungscharakter verleiht, die Verpflichtung vorsieht, eine Verg\u00fctung zu gew\u00e4hrleisten, die angemessen ist und auf den Tontr\u00e4gerhersteller und den aus\u00fcbenden K\u00fcnstler aufgeteilt wird. Diese Verpflichtung kommt zum Tragen, wenn die Nutzung des Tontr\u00e4gers oder eines Vervielf\u00e4ltigungsst\u00fccks in der Union erfolgt. Die Richtlinie 2006\/115 verlangt aber nicht, dass der aus\u00fcbende K\u00fcnstler oder der Tontr\u00e4gerhersteller die Staatsangeh\u00f6rigkeit eines EWR-Staats besitzt oder dass er auf eine andere Weise einen Bezug zum EWR hat, etwa, weil er dort seinen Wohnsitz oder Aufenthaltsort hat oder die sch\u00f6pferische oder k\u00fcnstlerische Arbeit dort ausgef\u00fchrt worden ist.<\/p>\n\n\n\n

Vielmehr gebieten der systematische Zusammenhang und die Ziele der Richtlinie 2006\/115 sowie der Vorrang der von der Union geschlossenen internationalen \u00dcbereink\u00fcnfte, die Richtlinie 2006\/115 nach M\u00f6glichkeit in \u00dcbereinstimmung mit dem WPPT auszulegen. Diese internationale \u00dcbereinkunft, die einen integrierenden Bestandteil der Unionsrechtsordnung bildet, verpflichtet die Union und ihre Mitgliedstaaten grunds\u00e4tzlich dazu, den Anspruch auf eine einzige angemessene Verg\u00fctung auch den aus\u00fcbenden K\u00fcnstlern und Tontr\u00e4gerherstellern zuzuerkennen, die die Staatsangeh\u00f6rigkeit anderer Vertragsparteien des WPPT besitzen.<\/p>\n\n\n\n

Als Zweites stellt der Gerichtshof fest, dass von Drittstaaten gem\u00e4\u00df dem WPPT notifizierte Vorbehalte als solche in der Union bei den Personen, die die Staatsangeh\u00f6rigkeit der betreffenden Drittstaaten besitzen, nicht zu Einschr\u00e4nkungen des Anspruchs auf eine einzige angemessene Verg\u00fctung f\u00fchren. Nach dem im Wiener \u00dcbereinkommen2<\/sup> verb\u00fcrgten Grundsatz der Gegenseitigkeit sind die Union und ihre Mitgliedstaaten zwar nicht verpflichtet, den Anspruch auf eine einzige angemessene Verg\u00fctung unbeschr\u00e4nkt zuzuerkennen. Die Notwendigkeit, angemessene Bedingungen f\u00fcr die Teilnahme am Handel mit aufgezeichneten Tontr\u00e4gern zu erhalten, kann durchaus eine Einschr\u00e4nkung des Anspruchs auf eine einzige angemessene Verg\u00fctung rechtfertigen.<\/p>\n\n\n\n

Dieses dem Urheberrecht verwandte Schutzrecht stellt aber ein Recht des geistigen Eigentums dar, das durch die Charta gesch\u00fctzt ist. Folglich muss nach den Bestimmungen der Charta jede Einschr\u00e4nkung der Aus\u00fcbung dieses Rechts gesetzlich klar und genau vorgesehen sein. Das blo\u00dfe Bestehen eines Vorbehalts gem\u00e4\u00df dem WPPT gen\u00fcgt insoweit nicht. Deshalb ist es allein Sache des Unionsgesetzgebers, der in diesem Bereich \u00fcber die ausschlie\u00dfliche Au\u00dfenkompetenz verf\u00fcgt, \u00fcber eine solche Einschr\u00e4nkung zu entscheiden.

Als Drittes stellt der Gerichtshof fest, dass sich bereits aus dem Wortlaut der Richtlinie 2006\/115 ergibt, dass sowohl die aus\u00fcbenden K\u00fcnstler als auch die Tontr\u00e4gerhersteller Anspruch auf eine einzige angemessene Verg\u00fctung haben, da diese auf sie \u201eaufzuteilen\u201c ist. Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006\/115 steht daher dem entgegen, dass das Recht eines Mitgliedstaats den aus\u00fcbenden K\u00fcnstler von einer einzigen angemessenen Verg\u00fctung ausschlie\u00dft.<\/p>\n\n\n\n

Fu\u00dfnoten<\/h2>\n\n\n\n

1<\/sup> Richtlinie 2006\/115\/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (ABl. 2006, L 376, S. 28).<\/p>\n\n\n\n

2<\/sup> Wiener \u00dcbereinkommen vom 23. Mai 1969 \u00fcber das Recht der Vertr\u00e4ge (United Nations Treaty Series, Bd. 1155, S. 331).<\/p>\n\n\n\n

Quelle: EuGH, Pressemitteilung vom 18.09.2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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