Viel grunds\u00e4tzliche Kritik an der Kraftfahrzeugsteuer hat es in einer \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung zu deren geplanter Reform gegeben, die am 14. September 2020 im Finanzausschuss stattfand. Zur Begutachtung stand ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur \u00c4nderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (19\/20978) sowie ein Antrag der Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen (19\/17794) mit dem Titel \u201cLenkungswirkung zu emissionsarmen und emissionsfreien Autos entfalten \u2013 Kfz-Steuer schnellstm\u00f6glich reformieren\u201d.<\/p>\n\n\n\n
Die Regierung will mit der Novelle Beschl\u00fcsse aus ihrem Klimaschutzprogramm 2030 umsetzen. Um den Anforderungen des Pariser Klimaschutzabkommens gerecht zu werden, will sie die Kohlendioxid-Emissionen im Verkehrssektor um mindestens 40 bis 42 Prozent verringern. Dabei sollten soziale Belange ber\u00fccksichtigt, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Industrie gew\u00e4hrleistet und bezahlbare Mobilit\u00e4t sichergestellt werden. Dazu soll zum einen die Befreiung von Elektrofahrzeugen von der Kraftfahrzeugsteuer verl\u00e4ngert werden. Zum anderen sollen Autos mit Verbrennungsmotor umso h\u00f6her besteuert werden, je mehr Kohlendioxid sie aussto\u00dfen, und zwar im Gegensatz zur geltenden Regelung progressiv, das hei\u00dft mit steigendem Aussto\u00df des Klimagases \u00fcberproportional stark. Die Gr\u00fcnen wollen in ihrem Antrag eine noch st\u00e4rkere Ausrichtung der Kfz-Steuers\u00e4tze auf die CO2-Pr\u00fcfwerte. Au\u00dferdem wollen sie die Kaufpr\u00e4mie f\u00fcr Elektrofahrzeuge als Gutschrift in die Kfz-Steuer integrieren.<\/p>\n\n\n\n
In der Anh\u00f6rung waren sich die Gutachter im Grundsatz einig, dass die Reform der Kraftfahrzeugsteuer nur einen geringen Beitrag zum Ziel eines klimaschonenden Verkehrs leisten kann. Am deutlichsten wurde der Finanzwissenschaftler Fritz S\u00f6llner von der Technischen Universit\u00e4t Ilmenau. Er sprach von dem Versuch, „Klimapolitik zu betreiben mit einer Steuer, die daf\u00fcr grunds\u00e4tzlich nicht geeignet ist“. Denn nicht der Besitz, sondern die Nutzung des Fahrzeugs entscheide, wie viel Kohlendioxid es ausst\u00f6\u00dft. Auf die Entscheidung, welches Auto jemand anschafft, habe die Kfz-Steuer dagegen kaum Einfluss, „es sei denn, sie ist so hoch, dass sie einem Verbot gleichk\u00e4me“. Eine wirkliche Klimawirkung k\u00f6nne nur \u00fcber die Energiesteuer oder die Einbeziehung des Verkehrs in den Zertifikatehandel mit Verschmutzungsrechten erzielt werden, befand S\u00f6llner.<\/p>\n\n\n\n
Sein Kollege Frank Hechtner von der Universit\u00e4t Erlangen-N\u00fcrnberg stimmte dem zwar im Grundsatz zu, aber nicht in der Unbedingtheit. Diverse Studien zeigten, dass bei den \u00dcberlegungen der K\u00e4ufer die Haltungskosten und damit auch die darin enthaltene Kfz-Steuer durchaus eine Rolle spielten. Auch d\u00fcrfe man diese nicht isoliert betrachten, da ihre Reform nur eine Komponente im umfangreichen Klimapaket der Bundesregierung darstelle. Der Gesetzentwurf leiste „im Rahmen der KfZ-Steuer das, was er leisten kann“, urteilte Hechtner.<\/p>\n\n\n\n
Isabel Klocke, Leiterin Steuerpolitik beim Bund der Steuerzahler, sprach sich grunds\u00e4tzlich f\u00fcr die Abschaffung der Kfz-Steuer und stattdessen eine st\u00e4rkere Nutzung der Energiesteuer zur F\u00f6rderung des Klimaschutzes aus. Sie erinnerte daran, dass die Kfz-Steuer historisch als Luxussteuer eingef\u00fchrt worden sei und erst sp\u00e4ter umweltpolitische Lenkungsfunktionen dazugekommen seien. Heute sei ihre Zielrichtung vergleichbar mit der Energiesteuer, weshalb die Reduzierung auf ein System sinnvoll sei, auch zur Verwaltungsvereinfachung.<\/p>\n\n\n\n
Den Verwaltungsaufwand verdeutlichte Thomas Liebel, stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ. \u00dcber 2.500 Arbeitskr\u00e4fte seien beim Zoll zur Bearbeitung der Kraftfahrzeugsteuer erforderlich. \u00c4nderungen f\u00fchrten, vor allem wenn es dabei zu Fehlern komme, stets „zu einer Masse an Anfragen und Rechtsbehelfsverfahren“, die bearbeitet werden m\u00fcssten. Ausdr\u00fccklich begr\u00fc\u00dfte Liebel, so wie auch andere Sachverst\u00e4ndige, die geplante Aufhebung einer Sonderregelung f\u00fcr leichte Nutzfahrzeuge unter 3,5 Tonnen. Diese erfordere derzeit tausende Einzelfallpr\u00fcfungen, ob das Fahrzeug tats\u00e4chlich zu Transportzwecken und nicht zur Personenbef\u00f6rderung genutzt wird, was zu einer steuerlichen Einstufung als Pkw f\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n
Im Gro\u00dfen und Ganzen positiv bewertete Kurt-Christian Scheel, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Verbands der Automobilindustrie (VDA), die geplante Reform. Vor dem Hintergrund, dass rund zwei Drittel der Neuwagenk\u00e4ufe auf gewerbliche Flotten und Autovermieter entfallen, erwartet Scheel durchaus eine „deutliche Anreizwirkung“, klimaschonende Fahrzeuge zu kaufen. Denn in diesem Segment werde knapp kalkuliert. Stefan Gerwens, Leiter Verkehr beim ADAC, erg\u00e4nzte, dass die H\u00f6he der Kfz-Steuer auch Einfluss auf den Restwert eines Fahrzeugs beim Verkauf auf dem Gebrauchtwagenmarkt habe. Bei durchschnittlich 19 Jahren Haltedauer k\u00f6nnten je nach Modell erhebliche Betr\u00e4ge zusammenkommen. Gerwens wie auch Scheel und andere Sachverst\u00e4ndige stellten allerdings die nach wie vor vorgesehene Hubraumkomponente bei der Festsetzung der Steuer in Frage. Dieses urspr\u00fcnglich einzige Kriterium habe keine Lenkungswirkung mehr.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr den Vorschlag im Antrag der Gr\u00fcnen, anstelle der jetzigen Kaufpr\u00e4mie f\u00fcr Elektrofahrzeuge ein Bonus-Malus-System in die Kfz-Steuer zu integrieren, sprach sich Jens Hilgenberg, Leiter Verkehrspolitik beim Bund f\u00fcr Umwelt und Naturschutz Deutschland, aus. Danach soll es bereits beim Autokauf eine Gutschrift f\u00fcr besonders klimaschonende Modelle geben, f\u00fcr „Spritschlucker“ dagegen einen kr\u00e4ftigen Zuschlag. Die aktuell geplante Reform schaffe keine wirklichen Anreize, da die Spreizung der Steuers\u00e4tze zwischen umweltfreundlichen und umweltsch\u00e4dlichen Modelle zu gering sei. Ein Bonus-Malus-System k\u00f6nne zudem die Ressourcen ber\u00fccksichtigen, die bereits zur Produktion des Fahrzeugs verbraucht werden.<\/p>\n\n\n\n
\u00c4hnlich argumentierte Michael M\u00fcller-G\u00f6rnert, verkehrspolitischer Sprecher des Verkehrsclubs Deutschland, der die geplante Reform „sehr ambitionslos“ nannte. Mit ihr \u00e4ndere sich f\u00fcr die meisten Autok\u00e4ufer wenig, erst ab einem Aussto\u00df von 195 Gramm CO2 pro Kilometer steige die Steuer st\u00e4rker. Einige europ\u00e4ische L\u00e4nder h\u00e4tten bereits mit einer Bonus-Malus-Regelung gute Erfahrungen gemacht. Sie sei sozial gerecht und klimapolitisch wirksam.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 14.09.2020<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Viel grunds\u00e4tzliche Kritik an der Kraftfahrzeugsteuer hat es in einer \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung zu deren geplanter Reform gegeben, die am 14. September 2020 im Finanzausschuss stattfand. Zur Begutachtung stand ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur \u00c4nderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (19\/20978) sowie ein Antrag der Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen (19\/17794) mit dem Titel \u201cLenkungswirkung zu emissionsarmen und emissionsfreien Autos … Klimaschutz per Kfz-Steuer umstritten<\/span> weiterlesen