Der Finanzausschuss hat am 16.09.2020 dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf des Siebten Gesetzes zur \u00c4nderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (19\/20978) zugestimmt. Damit werden Beschl\u00fcsse aus dem Klimaschutzprogramm 2030 umgesetzt. In der von der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) geleiteten Sitzung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU\/CSU und SPD f\u00fcr den Entwurf, die Fraktionen von AfD, FDP und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen lehnten ihn ab. Die Fraktion Die Linke enthielt sich. Zuvor hatten die Koalitionsfraktionen CDU\/CSU und SPD einen \u00c4nderungsantrag zum Entwurf beschlossen. Ein Entschlie\u00dfungsantrag der Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen wurde abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n
Der Gesetzentwurf sieht zur F\u00f6rderung des Umstiegs auf elektrische Antriebe eine Verl\u00e4ngerung der zehnj\u00e4hrigen Kraftfahrzeugsteuerbefreiung f\u00fcr bis Ende 2025 erstmals zugelassene reine Elektrofahrzeuge vor. Die Steuerbefreiung soll l\u00e4ngstens bis 31. Dezember 2030 gelten. Die F\u00f6rderung der Elektromobilit\u00e4t sei ein wesentlicher Teil, um die Pariser Klimaschutzziele im Verkehrssektor zu erreichen.<\/p>\n\n\n\n
Au\u00dferdem sollen Autos mit hohem Aussto\u00df von Kohlendioxid st\u00e4rker besteuert werden. Um die Nachfrage deutlicher auf Fahrzeuge mit reduziertem Emissionspotenzial zu lenken, ist eine noch st\u00e4rkere Ber\u00fccksichtigung der C02-Komponenten durch Einf\u00fchrung eines progressiven C02-Tarifs bei der Kraftfahrzeugsteuer f\u00fcr PKW mit Verbrennungsmotor beabsichtigt. Der progressive Tarif soll signalisieren, „dass h\u00f6herer Kraftstoffverbrauch k\u00fcnftig nicht erst an der Tankstelle finanziell sp\u00fcrbar wird“, hei\u00dft es in dem Entwurf.<\/p>\n\n\n\n
Die CDU\/CSU-Fraktion erkl\u00e4rte, der Entwurf leiste einen wichtigen Beitrag zur Unterst\u00fctzung der Klimaziele. Die \u00c4nderung der Besteuerung gebe ein deutliches Signal zur Ausrichtung von Kauf- und Nutzungsentscheidungen auf \u00f6kologische Effekte. Auch die SPD-Fraktion erwartet, dass in Zukunft vermehrt Fahrzeuge angeschafft werden, die weniger CO2 aussto\u00dfen. Der Gesetzentwurf sei auch sozial ausgewogen gestaltet. Bezieher niedriger Einkommen w\u00fcrden nicht finanziell \u00fcberfordert.<\/p>\n\n\n\n
Die AfD-Fraktion bezeichnete den Schritt zur st\u00e4rkeren F\u00f6rderung der Elektromobilit\u00e4t als nicht nachvollziehbar. Die \u00d6kobilanz der Batterien von E-Autos sei katastrophal. Die Umst\u00e4nde des Abbaus der daf\u00fcr notwendigen Rohstoffe seien Raubbau an der Natur. Die Vorschriften bezeichnete die AfD-Fraktion als „G\u00e4ngelung des B\u00fcrgers“.<\/p>\n\n\n\n
Die FDP-Fraktion erkl\u00e4rte, es sei besser, die Kfz-Steuer ganz abzuschaffen und einen Emissionszertifikatehandel einzuf\u00fchren. Das Problem der Kraftfahrzeugbesteuerung sei, dass sie nicht beim Energieverbrauch ansetze, sondern beim Verbrauchspotenzial.<\/p>\n\n\n\n
Die Fraktion Die Linke nannte die v\u00f6llige Befreiung von E-Autos von der Steuer einen Fehler. Gro\u00dfe und schwere E-Autos h\u00e4tten einen h\u00f6heren Stromverbrauch und gro\u00dfe Batterien einen gr\u00f6\u00dferen Ressourcenverbrauch. Die Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen erkl\u00e4rte, die \u00c4nderungen w\u00fcrden angesichts einer durchschnittlichen Steuererh\u00f6hung von 15 Euro keine \u00f6kologische Lenkungswirkung entfalten. Kritisiert wurden auch die Steuervorteile f\u00fcr Hybrid-Fahrzeuge, weil viele dieser Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren unterwegs seien.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 16.09.2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Finanzausschuss hat am 16.09.2020 dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf des Siebten Gesetzes zur \u00c4nderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (19\/20978) zugestimmt. Damit werden Beschl\u00fcsse aus dem Klimaschutzprogramm 2030 umgesetzt. In der von der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) geleiteten Sitzung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU\/CSU und SPD f\u00fcr den Entwurf, die Fraktionen von AfD, FDP und B\u00fcndnis 90\/Die … Kfz-Steuer wird \u00f6kologischer ausgerichtet<\/span> weiterlesen