{"id":61424,"date":"2020-09-21T11:15:47","date_gmt":"2020-09-21T09:15:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=61424"},"modified":"2020-10-04T19:14:58","modified_gmt":"2020-10-04T17:14:58","slug":"wirtschaft-kritisiert-uebereinkommen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wirtschaft-kritisiert-uebereinkommen\/","title":{"rendered":"Wirtschaft kritisiert \u00dcbereinkommen"},"content":{"rendered":"\n

Finanzen\/Anh\u00f6rung – 16.09.2020 (hib 967\/2020)<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Berlin: (hib\/HLE) Eine von der Bundesregierung geplante Umsetzung des Mehrseitigen \u00dcbereinkommens vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Ma\u00dfnahmen zur Verhinderung der Gewinnverk\u00fcrzung und Gewinnverlagerung ist von der Industrie massiv kritisiert worden. Mehrere Sachverst\u00e4ndigen begr\u00fc\u00dften jedoch in einer \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung des Finanzausschusses am Mittwoch unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) den Entwurf. Dem Netzwerk Steuergerechtigkeit ging der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zu dem \u00dcbereinkommen (19\/20979) sogar nicht weit genug. Die Organisation sprach von einer „verpassten Chance“, da nur 14 von 96 Doppelbesteuerungsabkommen unter das \u00dcbereinkommen fallen w\u00fcrden. Deutschland habe umfangreiche Vorbehalte genutzt und die Umsetzung des Mehrseitigen \u00dcbereinkommens stark eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n\n\n\n

Das mit dem Gesetzentwurf umzusetzende \u00dcbereinkommen sieht vor, dass bestimmte Regelungen in Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und anderen Staaten nicht mehr von multinationalen Konzernen zur Gewinnverk\u00fcrzung und Gewinnverlagerung ausgenutzt werden k\u00f6nnen. Mit dem \u00dcbereinkommen werden die steuerabkommensbezogenen Empfehlungen des G20\/OECD-Projekts gegen Gewinnverk\u00fcrzung und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting – BEPS), die im BEPS-Aktionsplan (Action Plan on Base Erosion and Profit Shifting) enthalten sind, umgesetzt.<\/p>\n\n\n\n

Der Bundesverband der Deutschen Industrie erkl\u00e4rte, wenn nur ein geringer Anteil von Doppelbesteuerungsabkommen an die BEPS-Ma\u00dfnahmen angepasst werde, werde ein „Flickenteppich“ bei der Umsetzung geschaffen, der eine un\u00fcbersichtliche Rechtslage begr\u00fcnde. Doppelbesteuerungsabkommen w\u00fcrden einen gegenseitigen Steuerverzicht der Vertragsstaaten begr\u00fcnden, um eine effektive Doppelbesteuerung zu vermeiden. Die Vermeidung einer Doppel-Nichtbesteuerung sei jedoch keine Zielsetzung solcher Abkommen.<\/p>\n\n\n\n

Professor Roland Ismar (Universit\u00e4t Erlangen-N\u00fcrnberg) meinte, das Mehrseitige \u00dcbereinkommen markiere keine radikale Abkehr von der hergebrachten deutschen Abkommenspolitik und bedeute auch keinen Abschied vom System bilateraler Doppelbesteuerungsabkommen. Das \u00dcbereinkommen habe auch nur geringe Chancen als Nucleus einer neuen multilateralen internationalen Steuerrechtsordnung zu fungieren. Aus Gr\u00fcnden der legislatorischen Klarheit und zur Vermeidung von Problemen der verschiedenen Sprachfassungen trotz des damit verbundenen Verhandlungsaufwands w\u00fcrden \u00c4nderungen durch bilaterale \u00c4nderungsprotokolle „grunds\u00e4tzlich vorzugsw\u00fcrdig“ erscheinen, sagte Ismar. Dementsprechend sei der von Deutschland verfolgte Ansatz, vergleichsweise wenige Doppelbesteuerungsabkommen als erfasste Abkommen zu melden, durchaus vern\u00fcnftig.<\/p>\n\n\n\n

Nach Angaben von Professor Xaver Ditz (Flick Gocke Schaumburg) sind bisher Doppelbesteuerungsabkommen mit folgenden Staaten ausgew\u00e4hlt worden: \u00d6sterreich, Frankreich, Italien, Malta, Spanien, Kroatien, Griechenland, Japan, Rum\u00e4nien, T\u00fcrkei, Tschechen, Ungarn, Luxemburg und Slowakei. Ritz bezeichnete es als nicht nachvollziehbar, dass die Zahl der erfassten Staaten von 35 auf 14 reduziert worden sei. Insgesamt sei festzustellen, dass die Bundesrepublik die im Mehrseitigen \u00dcbereinkommen vorgesehenen Regelungen z\u00f6gerlich umsetze.<\/p>\n\n\n\n

Nach Ansicht von Professor Ekkehart Reimer (Universit\u00e4t Heidelberg) ist das \u00dcbereinkommen als solches ein „hervorragend gelungener v\u00f6lkerrechtlicher Vertrag“. Eine z\u00fcgige Umsetzung durch die anstehenden 35 bilateralen Protokolle ist nicht nur w\u00fcnschenswert, sondern nach der deutschen Ratifikation des \u00dcbereinkommens auch rechtlich geboten, erkl\u00e4rte Reimer in seiner Stellungnahme. Auch Arne Schnitger (PricewaterhouseCoopers) bezeichnete die Umsetzung als wichtigen Schritt zu international konsistenten Ma\u00dfnahmen zur Verhinderung von unerw\u00fcnschten Gewinnverlagerungen.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 16.09.2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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