{"id":61432,"date":"2020-09-21T11:20:10","date_gmt":"2020-09-21T09:20:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=61432"},"modified":"2020-09-21T11:20:10","modified_gmt":"2020-09-21T09:20:10","slug":"grunderwerbsteuer-als-werbungskosten-bei-bestellung-eines-niessbrauchs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/grunderwerbsteuer-als-werbungskosten-bei-bestellung-eines-niessbrauchs\/","title":{"rendered":"Grunderwerbsteuer als Werbungskosten bei Bestellung eines Nie\u00dfbrauchs"},"content":{"rendered":"\n

Bei einer schenkweisen \u00dcbertragung einer vermieteten Immobilie unter Nie\u00dfbrauchsvorbehalt geh\u00f6rt die hierdurch ausgel\u00f6ste Grunderwerbsteuer nicht zu den Werbungskosten des Vorbehaltsnie\u00dfbrauchers aus Vermietung und Verpachtung.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Sachverhalt<\/h2>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4ger, ein Ehepaar, sind h\u00e4lftige Miteigent\u00fcmer eines vermieteten Hausgrundst\u00fccks, das sie mit \u00dcbergabevertrag vom 16. Juni 2015 gegen Nie\u00dfbrauchsvorbehalt an sechs Personen \u00fcbertrugen. Bei den \u00dcbernehmern handelt es sich um die Neffen und Nichten des Kl\u00e4gers. Das Grundst\u00fcck war bisher und wird weiterhin an eine der \u00dcbernehmerinnen vermietet. Die gegen die \u00dcbernehmer festgesetzte Grunderwerbsteuer wurde von den Kl\u00e4gern \u00fcbernommen, die sie als Werbungskosten bei ihren Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung geltend machten. Das beklagte Finanzamt (FA) lie\u00df die Grunderwerbsteuer in H\u00f6he von insgesamt 6.066 Euro nicht zum Werbungskostenabzug zu, da es sich bei den Kosten im Zusammenhang mit der \u00dcbergabe des Grundst\u00fccks um Aufwendungen auf der Verm\u00f6gensebene und nicht um Werbungskosten handele. Die hiergegen erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) ab.<\/p>\n\n\n\n

Aus den Gr\u00fcnden<\/h2>\n\n\n\n

Grundst\u00fccks\u00fcbertragung aus einkommensteuerlich irrelevanten privaten Gr\u00fcnden<\/h3>\n\n\n\n

Die infolge der \u00dcbertragung des Vermietungsobjektes entstandene Grunderwerbsteuer in H\u00f6he von 6.066 Euro seien keine Werbungskosten im Sinne des \u00a7 9 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Das die Entstehung der Grunderwerbsteuer ausl\u00f6sende Moment sei n\u00e4mlich in dem privaten Entschluss der Kl\u00e4ger zu sehen, das Grundst\u00fcck im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf die Neffen und Nichten des Kl\u00e4gers zu \u00fcbertragen. Bei dieser \u00dcbertragung handele es sich \u2013 einkommensteuerlich betrachtet \u2013 um die Zuwendung des mit dem Nutzungsrecht der Kl\u00e4ger belasteten (Mit-)Eigentums. Solche freiwilligen, unentgeltlichen Zuwendungen w\u00fcrden durch \u00a7 12 Nr. 2 EStG der einkommensteuerlich irrelevanten Privatsph\u00e4re zugeordnet.<\/p>\n\n\n\n

\u00dcberlagerung der fortbestehenden Eink\u00fcnfteerzielungsabsicht<\/h3>\n\n\n\n

Sei aber die Zuwendung wegen \u00a7 12 Nr. 2 EStG in einkommensteuerrechtlicher Sicht notwendig ein privater Vorgang, so k\u00f6nnten die Kosten, die im Zusammenhang mit einer solchen Verm\u00f6gens\u00fcbertragung anfallen, grunds\u00e4tzlich ebenfalls nicht der Erwerbssph\u00e4re des Steuerpflichtigen zugeordnet werden. Dies gelte auch, wenn und soweit \u2013 wie im Streitfall \u2013 die Kosten deshalb angefallen seien, weil sich die \u00dcbergeber die weitere Nutzung des zugewendeten Verm\u00f6gens zur Einkunftserzielung vorbehalten haben. Insofern bestehe zwar durchaus auch ein wirtschaftlicher Zusammenhang der gezahlten Grunderwerbsteuer mit k\u00fcnftigen Vermietungseink\u00fcnften der Kl\u00e4ger. Diese Aufwendungen seien bei wertender Betrachtung aber nicht durch die Absicht, steuerpflichtige Einnahmen zu erzielen, verursacht (die Absicht und tats\u00e4chliche M\u00f6glichkeit hierzu h\u00e4tten die Kl\u00e4ger uneingeschr\u00e4nkt bereits vor der \u00dcbertragung der Einkunftsquelle gehabt), sondern f\u00e4nden ihre Veranlassung unmittelbar in der unentgeltlichen Zuwendung der Immobilie. Dieser Vorgang sei wegen \u00a7 12 Nr. 2 EStG dem privaten Bereich zuzuordnen und \u00fcberlagere andere Veranlassungszusammenh\u00e4nge vollst\u00e4ndig.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: FG Baden-W\u00fcrttemberg, Mitteilung vom 17.09.2020 zum Urteil 11 K 322\/18 vom 15.11.2019 (rkr)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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