{"id":61441,"date":"2020-09-21T11:25:07","date_gmt":"2020-09-21T09:25:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=61441"},"modified":"2020-09-21T11:25:07","modified_gmt":"2020-09-21T09:25:07","slug":"besteuerung-von-aktienoptionsrechten-die-von-einem-auslaendischen-arbeitgeber-gewaehrt-wurden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/besteuerung-von-aktienoptionsrechten-die-von-einem-auslaendischen-arbeitgeber-gewaehrt-wurden\/","title":{"rendered":"Besteuerung von Aktienoptionsrechten, die von einem ausl\u00e4ndischen Arbeitgeber gew\u00e4hrt wurden"},"content":{"rendered":"\n

Der geldwerte Vorteil aus der Aus\u00fcbung von Aktienoptionsrechten flie\u00dft einem Arbeitnehmer nicht schon mit der Einr\u00e4umung des (Options-)Rechts zu, sondern erst mit Aus\u00fcbung der Option durch den verbilligten Erwerb der Aktien selbst. Ungeachtet der Endbesteuerung im Zuflussjahr ist der geldwerte Vorteil anteilig den Jahren der Laufzeit zuzuordnen. Das hat zur Folge, dass Vorteilsanteile, die auf Zeiten entfallen, in denen der Arbeitnehmer nicht unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtig war, nach Ma\u00dfgabe des einschl\u00e4gigen Doppelbesteuerungsabkommens von der inl\u00e4ndischen Besteuerung freizustellen und ggf. nur im Rahmen des Progressionsvorbehalts zu erfassen sind.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Sachverhalt<\/h2>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger war von Juni 2001 bis April 2005 bei einer Tochtergesellschaft der X-AG in den USA angestellt. W\u00e4hrend dieses Zeitraums hatte er seinen inl\u00e4ndischen Wohnsitz aufgegeben und diesen in die USA verlagert. Der am Stammsitz der Tochtergesellschaft t\u00e4tige Kl\u00e4ger unternahm in dieser Zeit auch Dienstreisen. Ein Drittel der au\u00dferhalb der USA vorgenommenen Dienstreisen f\u00fchrten den Kl\u00e4ger nach Deutschland. Ab Mai 2005 war der Kl\u00e4ger wieder in Deutschland t\u00e4tig und wohnhaft. Zum 1. April 2003 wurden dem Kl\u00e4ger von seinem amerikanischen Arbeitgeber (nicht handelbare) stock options gew\u00e4hrt, die fr\u00fchestens ab dem 1. April 2005 mit 50 % und ab dem 1. April 2006 in H\u00f6he von 100 % ausge\u00fcbt werden durften. Am 26. Oktober 2011 \u00fcbte der Kl\u00e4ger die hier streitigen Optionen aus. Ausweislich der US-amerikanischen Steuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Jahr 2011 entfielen die Eink\u00fcnfte aus den Aktienoptionen im Zeitraum vom 1. April 2003 bis zum 31. M\u00e4rz 2005 in einer bestimmten H\u00f6he auf Arbeitstage in den USA. Entsprechend dem f\u00fcr \u201enon-resident-alien\u201c geltenden US-amerikanischen Steuerrecht wurde nur dieser Teil der Eink\u00fcnfte in den USA besteuert. In Deutschland behandelte das beklagte Finanzamt (FA) die Eink\u00fcnfte aus den ausge\u00fcbten stock options als im Inland steuerpflichtige Eink\u00fcnfte des Streitjahres 2011. Die hiergegen erhobene Klage hatte Erfolg. Das FG \u00e4nderte den angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2011 dahin ab, dass die Eink\u00fcnfte aus den stock options als steuerfreie Eink\u00fcnfte dem Progressionsvorbehalt unterworfen wurden.<\/p>\n\n\n\n

Aus den Gr\u00fcnden<\/h2>\n\n\n\n

Zufluss der Einnahmen im Streitjahr 2011<\/h3>\n\n\n\n

Die Aktienoptionsrechte seien im Streitjahr 2011 Einnahmen aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit (\u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes \u2013 EStG). Die verbilligte \u00dcberlassung von Aktien f\u00fchre zu einem geldwerten Vorteil. Der Vorteil aus einem solchen Optionsrecht flie\u00dfe dem Arbeitnehmer nicht schon mit der Einr\u00e4umung des (Options-)Rechts zu, sondern erst mit Aus\u00fcbung der Option durch den verbilligten Erwerb der Aktien selbst (\u00a7 11 Abs. 1 Satz 1 EStG).<\/p>\n\n\n\n

Anteilige zeitliche Zuordnung des geldwerten Vorteils aus den Aktienoptionsrechten<\/h3>\n\n\n\n

Ungeachtet der Endbesteuerung im Zuflussjahr sei der geldwerte Vorteil anteilig den Jahren der Laufzeit zuzuordnen. Das habe zur Folge, dass beispielsweise Vorteilsanteile, die auf Zeiten entfallen, in denen der Arbeitnehmer nicht unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtig gewesen sei, nach Ma\u00dfgabe des einschl\u00e4gigen Doppelbesteuerungsabkommens von der inl\u00e4ndischen Besteuerung freizustellen und ggf. nur im Rahmen des Progressionsvorbehalts zu erfassen seien.<\/p>\n\n\n\n

Dementsprechend sei bei der Auslegung des Art. 4 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverk\u00fcrzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Verm\u00f6gen und einiger anderer (DBA-USA 1989\/2008) nicht auf das Zuflussjahr (Streitjahr) abzustellen. Da der geldwerte Vorteil, ungeachtet der Endbesteuerung im Zuflussjahr, anteilig den Jahren der Laufzeit zuzuordnen sei, habe die Auslegung des DBA konsequenterweise anhand der tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse in den Jahren der Laufzeit zu erfolgen. Anderenfalls h\u00e4tte es der Berechtigte in der Hand, die Rechtslage im Nachhinein durch die Wahl eines geeigneten Wohnsitzes zum Zuflusszeitpunkt zu gestalten. Der Kl\u00e4ger sei w\u00e4hrend seiner T\u00e4tigkeit gem\u00e4\u00df Art. 4 Abs. 1 DBA-USA 1989\/2008 in den USA ans\u00e4ssig gewesen, da er in Deutschland (unstreitig) keinen Wohnsitz oder st\u00e4ndigen Aufenthalt mehr innehatte.<\/p>\n\n\n\n

Freistellung des geldwerten Vorteils auch f\u00fcr Dienstreisen in Deutschland<\/h3>\n\n\n\n

Die Vorteilsanteile bzgl. der Zeiten, w\u00e4hrend derer der Kl\u00e4ger in Deutschland auf Dienstreise war, seien gem\u00e4\u00df Art. 15 Abs. 2 DBA-USA 1989\/2008 von der inl\u00e4ndischen Besteuerung freizustellen. Der gem\u00e4\u00df Art. 4 Abs. 1 DBA-USA 1989\/2008 in den USA ans\u00e4ssige Kl\u00e4ger sei f\u00fcr eine im anderen Vertragsstaat (Deutschland) ausge\u00fcbte unselbst\u00e4ndige Arbeit (Dienstreisen) entlohnt worden. Er habe sich in den jeweiligen Kalenderjahren unstreitig nicht l\u00e4nger als 183 Tage in Deutschland aufgehalten und seine Verg\u00fctung von einem Arbeitgeber im Ans\u00e4ssigkeitsstaat USA erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Die Vorteilsanteile bzgl. der Zeiten, w\u00e4hrend derer der Kl\u00e4ger in Drittl\u00e4ndern auf Dienstreise war, k\u00f6nnten gem\u00e4\u00df Art. 21 DBA-USA 1989\/2008 nur im Ans\u00e4ssigkeitsstaat (USA) besteuert werden.<\/p>\n\n\n\n

Keine R\u00fcckfallklausel<\/h3>\n\n\n\n

Ein Besteuerungsrecht der BRD k\u00f6nne auch nicht aus Art. 23 Abs. 4 Buchst. a DBA-USA 1989\/2008 hergeleitet werden. Eine Anwendung dieser R\u00fcckfallklausel scheide bereits dann aus, wenn \u2013 wie im Streitfall \u2013 einzelne Elemente der jeweiligen Eink\u00fcnfte in den USA besteuert wurden.<\/p>\n\n\n\n

Auch der in \u00a7 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG in der Fassung vom 22. Juni 2011 angeordnete Besteuerungsr\u00fcckfall f\u00fchre nicht zu einer Besteuerung im Inland. Damit wolle der Gesetzgeber erreichen, dass das Besteuerungsrecht an Deutschland zur\u00fcckf\u00e4llt, falls der andere Vertragsstaat als Quellenstaat von dem ihm abkommensrechtlich zugestandenen Besteuerungsrecht an bestimmten Eink\u00fcnften im Rahmen seiner beschr\u00e4nkten Steuerpflicht rechtlich keinen Gebrauch macht. Eine derartige Situation ist im Streitfall indessen nicht gegeben. Denn die Vorteilsanteile des Kl\u00e4gers wurden in den USA besteuert. Der Besteuerungsr\u00fcckfall werde nur dann ausgel\u00f6st, \u201cwenn\u201d \u2013 nicht aber \u201csoweit\u201d- die betreffenden Eink\u00fcnfte aus den Gr\u00fcnden der fehlenden Ans\u00e4ssigkeit im anderen Vertragsstaat nicht steuerpflichtig seien.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: FG Baden-W\u00fcrttemberg, Mitteilung vom 17.09.2020 zum Urteil 6 K 488\/17 vom 21.05.2019 (nrkr – BFH-Az.: I R 11\/20)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der geldwerte Vorteil aus der Aus\u00fcbung von Aktienoptionsrechten flie\u00dft einem Arbeitnehmer nicht schon mit der Einr\u00e4umung des (Options-)Rechts zu, sondern erst mit Aus\u00fcbung der Option durch den verbilligten Erwerb der Aktien selbst. Ungeachtet der Endbesteuerung im Zuflussjahr ist der geldwerte Vorteil anteilig den Jahren der Laufzeit zuzuordnen. Das hat zur Folge, dass Vorteilsanteile, die auf … Besteuerung von Aktienoptionsrechten, die von einem ausl\u00e4ndischen Arbeitgeber gew\u00e4hrt wurden<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-61441","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/61441","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=61441"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/61441\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=61441"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=61441"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=61441"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}