{"id":61445,"date":"2020-09-21T11:37:24","date_gmt":"2020-09-21T09:37:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=61445"},"modified":"2023-08-25T12:08:16","modified_gmt":"2023-08-25T10:08:16","slug":"rueckwirkung-der-rechnungsberichtigung-auf-den-zeitpunkt-der-urspruenglichen-ausstellung-und-vorsteuerabzug-ohne-besitz-einer-ordnungsmaessigen-rechnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/rueckwirkung-der-rechnungsberichtigung-auf-den-zeitpunkt-der-urspruenglichen-ausstellung-und-vorsteuerabzug-ohne-besitz-einer-ordnungsmaessigen-rechnung\/","title":{"rendered":"R\u00fcckwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der urspr\u00fcnglichen Ausstellung und Vorsteuerabzug ohne Besitz einer ordnungsm\u00e4\u00dfigen Rechnung"},"content":{"rendered":"\n

Mit Urteil vom 15. September 2016, Rechtssache C-516\/14, Barlis 06, hat der EuGH entschieden, dass das Recht auf Vorsteuerabzug nicht allein deshalb verweigert werden kann, weil die Rechnung, die der Steuerpflichtige besitzt, nicht alle formellen Voraussetzungen erf\u00fcllt, obwohl die Finanzbeh\u00f6rde \u00fcber alle notwendigen Informationen verf\u00fcgt, um zu pr\u00fcfen, ob die materiellen Voraussetzungen f\u00fcr die Aus\u00fcbung dieses Rechts vorliegen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ebenfalls mit Urteil vom 15. September 2016, Rechtssache C-518\/14, Senatex, hat der EuGH entschieden, dass der Berichtigung einer Rechnung in Bezug auf eine zwingende Angabe R\u00fcckwirkung zukommen kann, sodass das Recht auf Vorsteuerabzug in Bezug auf die berichtigte Rechnung f\u00fcr das Jahr ausge\u00fcbt werden kann, in dem diese Rechnung urspr\u00fcnglich ausgestellt wurde. Der BFH setzte dieses EuGH-Urteil mit Urteil vom 20. Oktober 2016, 2 V R 26\/15, um. Dabei hat der BFH unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass eine Rechnungsberichtigung nach \u00a7 31 Abs. 5 UStDV beim Rechnungsempf\u00e4nger hinsichtlich seines Rechts auf Aus\u00fcbung des Vorsteuerabzugs auf den Zeitpunkt der erstmaligen Rechnungserteilung zur\u00fcckwirken kann. Dies setzt nach dem BFH-Urteil allerdings voraus, dass das zu beurteilende Dokument bestimmte Mindestangaben enth\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n

Dem Urteil des EuGHs vom 12. April 2018, Rechtssache C-8\/17, Biosafe, l\u00e4sst sich entnehmen, dass im Fall eines in der urspr\u00fcnglichen Rechnung zu niedrig ausgewiesenen Steuerbetrags erst nach einer entsprechenden Rechnungsberichtigung die materiellen und formellen Voraussetzungen des Rechts auf Vorsteuerabzug vorliegen.<\/p>\n\n\n\n

Ferner urteilte der EuGH am 21. November 2018 in der Rechtssache C-664\/16, Vadan, dass ein Steuerpflichtiger, der nicht in der Lage ist, durch Vorlage von Rechnungen oder anderen Unterlagen den Betrag der von ihm gezahlten Vorsteuer nachzuweisen, nicht allein auf der Grundlage einer Sch\u00e4tzung in einem gerichtlich angeordneten Sachverst\u00e4ndigengutachten ein Recht auf Vorsteuerabzug geltend machen kann.<\/p>\n\n\n\n

Weiterhin f\u00fchrte der BFH im Urteil vom 15. Oktober 2019, V R 14\/18, aus, dass auch unter Ber\u00fccksichtigung der vorgenannten j\u00fcngeren Rechtsprechung des EuGHs an den sich aus dem Urteil vom 29. April 2004, Rechtssache C-152\/02, Terra Baubedarf-Handel, ergebenden Erfordernissen festzuhalten ist. Die Aus\u00fcbung des Rechts auf Vorsteuerabzug setzt demzufolge neben dem Vorliegen der materiellen Voraussetzungen auch weiterhin den Besitz einer Rechnung voraus. Insbesondere kann die Berechtigung zum Vorsteuerabzug nicht durch blo\u00dfen Zeugenbeweis nachgewiesen werden oder eine Rechnung als formelle Anforderung f\u00fcr den Vorsteuerabzug komplett entfallen. Vielmehr ist der Fall der fehlenden Rechnung von dem Fall der Berichtigung einer zuvor fehlerhaft erteilten Rechnung abzugrenzen.<\/p>\n\n\n\n

Zudem hat der BFH im Urteil vom 22. Januar 2020, XI R 10\/17, entschieden, dass die R\u00fcckwirkung einer Rechnungsberichtigung beim Vorsteuerabzug unabh\u00e4ngig davon gilt, ob sie zum Vorteil oder Nachteil des Leistungsempf\u00e4ngers wirkt. Weiterhin kann danach auch der Stornierung und Neuausstellung einer sie ersetzenden Rechnung eine R\u00fcckwirkung zukommen. Eine Rechnung ist danach auch dann \u201eunzutreffend\u201c im Sinne des \u00a7 31 Abs. 5 Satz 1 Buchst. b UStDV, wenn sie im Einvernehmen aller Beteiligten vollst\u00e4ndig r\u00fcckabgewickelt und die gezahlte Umsatzsteuer zur\u00fcckgezahlt wurde.<\/p>\n\n\n\n

Schlie\u00dflich hat der BFH im Urteil vom 12. M\u00e4rz 2020, V R 48\/17, entschieden, dass ein Abrechnungsdokument keine Rechnung ist und deshalb auch nicht mit der Folge einer Aus\u00fcbungsvoraussetzung f\u00fcr den Vorsteuerabzug r\u00fcckwirkend berichtigt werden kann, wenn es wegen ganz allgemein gehaltener Angaben nicht m\u00f6glich ist, die abgerechnete Leistung eindeutig und leicht nachpr\u00fcfbar festzustellen.<\/p>\n\n\n\n

Bezugnehmend auf die Er\u00f6rterungen des Bundes mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder ergibt sich f\u00fcr den Vorsteuerabzug das im Schreiben Dargestellte.<\/p>\n\n\n\n