{"id":61454,"date":"2020-09-25T11:19:31","date_gmt":"2020-09-25T09:19:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=61454"},"modified":"2020-09-25T11:19:31","modified_gmt":"2020-09-25T09:19:31","slug":"niedrigere-barunterhaltsverpflichtung-bei-mietfreier-ueberlassung-einer-dem-unterhaltspflichtigen-gehoerenden-wohnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/niedrigere-barunterhaltsverpflichtung-bei-mietfreier-ueberlassung-einer-dem-unterhaltspflichtigen-gehoerenden-wohnung\/","title":{"rendered":"Niedrigere Barunterhaltsverpflichtung bei mietfreier \u00dcberlassung einer dem Unterhaltspflichtigen geh\u00f6renden Wohnung"},"content":{"rendered":"\n

Wird der Wohnbedarf eines Kindes durch die \u00dcberlassung einer dem unterhaltspflichtigen Elternteil geh\u00f6renden Wohnung gedeckt, ist dies durch eine angemessene Herabstufung der f\u00fcr die Unterhaltsh\u00f6he ma\u00dfgeblichen Einkommensgruppe der D\u00fcsseldorfer Tabelle zu ber\u00fccksichtigen. Dies gilt jedenfalls, wenn der betreuende Elternteil keinen Ehegattenunterhalt geltend macht und der barunterhaltspflichtige Elternteil keine Nutzungsentsch\u00e4digung f\u00fcr die \u00dcberlassung der Wohnung beansprucht. Wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung dieser bislang h\u00f6chstrichterlich nicht entschiedenen Frage lie\u00df das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit dem am 23.09.2020 ver\u00f6ffentlichten Beschluss die Rechtsbeschwerde zum BGH (Az. XII ZB 235\/20) zu.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die getrenntlebenden Eltern streiten um Unterhalt f\u00fcr die drei aus ihrer Ehe hervorgegangenen minderj\u00e4hrigen Kinder. Die Mutter begehrt eine Erh\u00f6hung der derzeit mit 115 % des Mindestunterhalts festgelegten Unterhaltsverpflichtung des Vaters.<\/p>\n\n\n\n

Die Mutter wohnt mit den Kindern in der vormaligen Ehewohnung. Diese geh\u00f6rt dem Vater zu 60 %; er hat seinen Anteil mietfrei \u00fcberlassen. Eins der Kinder erhielt eine private au\u00dferschulische F\u00f6rderung in den F\u00e4chern Deutsch und Englisch. Ein anderes Kind wurde aufgrund einer Lese- und Rechtschreibschw\u00e4che sowie einer Aufmerksamkeitsst\u00f6rung gesondert gef\u00f6rdert. F\u00fcr die damit jeweils verbundene finanzielle Belastung macht die Mutter einen Mehrbedarf geltend. Sie verlangt au\u00dferdem die Beteiligung des Vaters an den Kosten einer mit sog. Speed Brackets durchgef\u00fchrten kieferorthop\u00e4dischen Behandlung eines Kindes.<\/p>\n\n\n\n

Das Amtsgericht hat die Antr\u00e4ge zur\u00fcckgewiesen. Die Beschwerde hatte vor dem OLG nur hinsichtlich des geltend gemachten Mehr- und Sonderbedarfs Erfolg.<\/p>\n\n\n\n

Ohne Erfolg begehrte die Mutter eine Erh\u00f6hung des laufenden Elementarunterhalts. Der Vater decke, so das OLG, einen Teil seiner Unterhaltsverpflichtung, die auch den Wohnbedarf umfasse, durch die mietfreie \u00dcberlassung der Wohnung an die Mutter und die Kinder. Das sei durch eine angemessene Herabstufung der f\u00fcr die Unterhaltsh\u00f6he grunds\u00e4tzlich ma\u00dfgeblichen Einkommensgruppe des Vaters (nach der so genannten D\u00fcsseldorfer Tabelle) zu ber\u00fccksichtigen. Angesichts eines Miteigentumsanteils von 60 % und eines in der D\u00fcsseldorfer Tabelle veranschlagten Wohnkostenanteils von etwa 20 % erscheine eine Herabstufung um eine weitere Einkommensgruppe angemessen. Dies gelte jedenfalls, soweit \u2013 wie hier \u2013 weder der betreuende Elternteil Ehegattenunterhalt noch der barunterhaltspflichtige Elternteil eine Nutzungsentsch\u00e4digung geltend mache.<\/p>\n\n\n\n

An den f\u00fcr die au\u00dferschulische F\u00f6rderung der Kinder entstandenen Kosten sei der Vater dagegen anteilig zu beteiligen. Es handele sich um Mehrbedarf, der das \u00fcbliche derart \u00fcbersteige, dass er beim Kindesunterhalt mit den Tabellens\u00e4tzen nicht erfasst werde. Hieran m\u00fcssten sich beide Eltern entsprechend ihren Einkommensverh\u00e4ltnissen beteiligen, da beide hier den Ma\u00dfnahmen zugestimmt hatten. Die kieferorthop\u00e4dische Behandlung stelle einen Sonderbedarf dar, der ebenfalls vom Vater anteilig zu tragen sei. Auch ohne Vortrag zur medizinischen Notwendigkeit der verwendeten Speed Brackets stelle sich seine Beteiligung angesichts der zu erwartenden Verk\u00fcrzung der Behandlungsdauer bei gleichzeitiger Gew\u00e4hrleistung einer besseren Zahnreinigung und des vom Vater selbst in Anspruch genommenen Krankenversicherungsschutzes als angemessen dar.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung ist nicht rechtskr\u00e4ftig. Der Senat hat die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen, da die Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Deckung des Wohnbedarfs durch den barunterhaltspflichtigen Elternteil grunds\u00e4tzlicher Natur seien. Die Rechtsbeschwerde ist beim BGH unter dem Az. XII ZB 325\/20 anh\u00e4ngig.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: OLG Frankfurt, Pressemitteilung vom 23.09.2020 zum Beschluss 4 UF 176\/19 vom 26.06.2020 (nrkr – BGH-Az.: XII ZB 325\/20)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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