{"id":61456,"date":"2020-09-25T11:20:32","date_gmt":"2020-09-25T09:20:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=61456"},"modified":"2020-09-25T11:20:32","modified_gmt":"2020-09-25T09:20:32","slug":"cum-ex-geschaefte-klage-der-hamburger-privatbank-m-m-warburg-gegen-die-deutsche-bank-abgewiesen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/cum-ex-geschaefte-klage-der-hamburger-privatbank-m-m-warburg-gegen-die-deutsche-bank-abgewiesen\/","title":{"rendered":"\u201eCum-Ex-Gesch\u00e4fte\u201c: Klage der Hamburger Privatbank M.M. Warburg gegen die Deutsche Bank abgewiesen"},"content":{"rendered":"\n

In einem am 23.09.2020 verk\u00fcndeten Urteil hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden, dass die Hamburger Privatbank M.M. Warburg die Deutsche Bank als Depotbank im Rahmen sog. Cum-Ex-Gesch\u00e4fte nicht in Mithaftung f\u00fcr nicht abgef\u00fchrte Kapitalertragssteuern nehmen kann. \u201eDie Privatbank Warburg ist origin\u00e4re Steuerschuldnerin und hat die Steuern daher auch im Verh\u00e4ltnis zur Deutschen Bank prim\u00e4r zu tragen\u201c, entschied das Gericht.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Deutsche Bank hatte bei rund 400 Aktientransaktionen der Privatbank Warburg in den Jahren 2007 bis 2011 rund um den Dividendenstichtag als Depotbank des Aktienverk\u00e4ufers fungiert. Da die Privatbank Warburg die Aktien vor dem jeweiligen Dividendenstichtag mit (\u201ecum\u201c) Dividendenanspruch gekauft, aber erst nach dem Dividendenstichtag ohne (\u201eex\u201c) Dividendenrecht erhalten hatte, wurde ihr daf\u00fcr eine Kompensation gutgeschrieben. Darauf f\u00fchrte sie selbst keine Kapitalertragssteuer ab, lie\u00df sie sich jedoch auf ihre K\u00f6rperschaftssteuer anrechnen. Sp\u00e4ter forderte das Finanzamt Hamburg die Kapitalertragssteuer in H\u00f6he von rund 167 Mio. Euro von der Privatbank Warburg ein. Vor dem Landgericht Frankfurt am Main verlangte die Privatbank Warburg von der Deutschen Bank Ausgleich f\u00fcr diese Steuerschulden (sog. Gesamtschuldnerausgleich).<\/p>\n\n\n\n

Die 18. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat die Klage der Privatbank Warburg heute abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eOrigin\u00e4rer Steuerschuldner war die Kl\u00e4gerin\u201c, so die Kammer. \u201eGrunds\u00e4tzlich hat der Steuerschuldner seine Steuerschuld endg\u00fcltig selbst zu tragen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Zwar sei die Deutsche Bank grunds\u00e4tzlich dazu verpflichtet gewesen, Kapitalertragssteuer auf die Aktienverk\u00e4ufe an den Fiskus abzuf\u00fchren. Das folge aus ihrer Rolle als Depotbank des Verk\u00e4ufers der Aktien. Der Gesetzgeber habe dies im Jahr 2007 im Einkommensteuergesetz geregelt. Dass die Deutsche Bank als Depotbank daher neben der Privatbank Warburg als K\u00e4uferin der Aktien zur Abf\u00fchrung der Steuer verpflichtet sei, \u201edient lediglich der Sicherung des Steueranspruchs zugunsten des Staates\u201c, stellten die Richter fest. Eine Ausgleichspflicht der Deutschen Bank gegen\u00fcber der Warburg Bank als prim\u00e4rer Steuerschuldnerin begr\u00fcnde das aber nicht.<\/p>\n\n\n\n

Die hier relevanten Aktientransaktionen waren au\u00dferdem gr\u00f6\u00dftenteils bereits Gegenstand eines vor dem Landgericht Bonn zu dem Aktenzeichen 62 KLs 1\/19 gef\u00fchrten Strafverfahrens gegen zwei Londoner Aktienh\u00e4ndler. Mit Urteil vom 18.3.2020 wurde dort gegen\u00fcber der Privatbank Warburg die Einziehung von Tatbeitr\u00e4gen aus \u201eCum-Ex-Gesch\u00e4ften\u201c in H\u00f6he von ebenfalls rund 167 Mio. Euro angeordnet. Mit ihrer Klage vor dem Landgericht Frankfurt am Main verlangte die Privatbank Warburg von der Deutschen Bank Freistellung f\u00fcr diese Einziehungen. Die 18. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat auch diese Forderung der Privatbank Warburg heute abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kammer des Landgerichts \u00e4u\u00dferte Zweifel an der Darstellung der Privatbank Warburg, wonach es keine abgesprochenen \u201eCum-Ex-Gesch\u00e4fte\u201c gegeben habe. Nach den Regeln des Zivilprozesses musste das Gericht dar\u00fcber aber nicht entscheiden. Denn die Klage blieb schon auf Basis der eigenen Darstellungen der klagenden Privatbank Warburg ohne Erfolg.<\/p>\n\n\n\n

Das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (Az. 2-18 O 386\/18) ist nicht rechtskr\u00e4ftig. Es kann mit der Berufung zum Oberlandesgericht Frankfurt am Main angefochten werden.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: LG Frankfurt, Pressemitteilung vom 23.09.2020 zum Urteil 2-18 O 386\/18 vom 23.09.2020 (nrkr)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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