{"id":61462,"date":"2020-09-25T11:24:17","date_gmt":"2020-09-25T09:24:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=61462"},"modified":"2026-07-10T11:46:10","modified_gmt":"2026-07-10T09:46:10","slug":"verbesserung-digitaler-verwaltungsleistungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/verbesserung-digitaler-verwaltungsleistungen\/","title":{"rendered":"Verbesserung digitaler Verwaltungsleistungen"},"content":{"rendered":"\n

B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sollen beim Kontakt mit der Verwaltung nicht immer wieder die gleichen Daten angeben m\u00fcssen, obwohl sie bei einer anderen Stelle in der Verwaltung bereits bekannt sind. Das vom Kabinett auf den Weg gebrachte Registermodernisierungsgesetz schafft daf\u00fcr die erforderlichen Voraussetzungen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Einf\u00fchrung und Verwendung einer Identifikationsnummer <\/strong>in der \u00f6ffentlichen Verwaltung und zur \u00c4nderung weiterer Gesetze beschlossen. Mit diesem sog. Registermodernisierungsgesetz wird die Steuer-Identifikationsnummer als ein \u00fcbergreifendes \u201cOrdnungsmerkmal\u201d f\u00fcr besonders relevante Register eingef\u00fchrt, zum Beispiel dem Melderegister, Personenstandsregister und Fahrzeugregister. <\/strong>Dies ist ein wichtiger Schritt bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Die Bundesregierung legt damit einen bedeutenden Baustein f\u00fcr moderne Register der \u00f6ffentlichen Verwaltung.<\/p>\n\n\n\n

Warum wird das neue Gesetz zur Registermodernisierung \u00fcberhaupt gebraucht?<\/h2>\n\n\n\n

Wesentliche Voraussetzung f\u00fcr die nutzerfreundliche Digitalisierung von Verwaltungsleistungen in Deutschland ist, dass Daten und Nachweise elektronisch \u00fcbermittelt werden k\u00f6nnen. Das soll am besten nicht immer wieder neu geschehen, sondern \u201conce only\u201d. Um dieses Ziel verwirklichen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen Personenverwechslungen ausgeschlossen und die betroffenen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bei der Erbringung von Leistungen nach dem Onlinezugangsgesetz eindeutig identifiziert werden k\u00f6nnen. Ziel des Vorhabens ist eine praxisnahe und gleichzeitig verfassungs- und datenschutzkonforme L\u00f6sung, die dennoch z\u00fcgig realisiert werden kann.<\/p>\n\n\n\n

Wieso eignet sich die Steuer-Identifikationsnummer f\u00fcr die Verwendung?<\/h2>\n\n\n\n

Grundvoraussetzung f\u00fcr eine solche L\u00f6sung ist, auf bestehenden Strukturen aufzusetzen. Die Steuer-Identifikationsnummer wird bereits heute in einer Vielzahl von Registern gespeichert, so dass sie sich als Identifikator besonders gut eignet. Die Steuer-Identifikationsnummer ist eine \u201cnicht-sprechende\u201d Identifikationsnummer. Sie wird zuf\u00e4llig erzeugt, enth\u00e4lt selbst keine Informationen \u00fcber den B\u00fcrger und l\u00e4sst aus sich heraus auch keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf diesen zu. Das Aufsetzen auf der Steuer-Identifikationsnummer bedeutet keinen Zugriff auf Steuerdaten.<\/p>\n\n\n\n

Welche Vorteile bietet das Vorhaben f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen oder B\u00fcrger?<\/h2>\n\n\n\n

Beh\u00f6rden werden die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nicht mehr stets erneut bitten m\u00fcssen, Angaben wieder und wieder zu machen und Nachweise beizuf\u00fcgen, die an anderen Stellen der Verwaltung bereits vorliegen. Gemeint sind damit zum Beispiel eine Meldebescheinigung oder Geburtsurkunde. Stattdessen wird es m\u00f6glich, diese Nachweise mit dem Einverst\u00e4ndnis der betroffenen Person bei der Beh\u00f6rde anzufordern, die sie bereits hat. Dadurch k\u00f6nnen die Bearbeitungszeiten deutlich verk\u00fcrzt werden. Dies gelingt aber nur dann zuverl\u00e4ssig und schnell, wenn es unter den Beh\u00f6rden ein verl\u00e4ssliches Ordnungsmerkmal \u2013 die Identifikationsnummer \u2013 gibt.<\/p>\n\n\n\n

Wie k\u00f6nnen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger den \u00dcberblick behalten, was mit ihren Daten geschieht?<\/h2>\n\n\n\n

Ein \u201cDatencockpit\u201d soll jeder B\u00fcrgerin und jedem B\u00fcrger die M\u00f6glichkeit geben, zuk\u00fcnftig bequem und digital nachvollziehen zu k\u00f6nnen, welche Beh\u00f6rde, zum Beispiel bei der Beantragung einer Leistung, zu welchem Zeitpunkt aus welchem Grund auf welche ihrer Daten zugegriffen hat. Das ist ein Meilenstein f\u00fcr mehr Transparenz.<\/p>\n\n\n\n

Mit dem Registermodernisierungsgesetz ist eine wesentliche Verbesserung bei der Bereitstellung von Verwaltungsleistungen nach dem Onlinezugangsgesetz verbunden. Europ\u00e4ische Vorgaben \u2013 insbesondere die \u201cSingle Digital Gateway-Verordnung\u201d \u2013 verpflichten die deutsche Verwaltung zur Umsetzung dieses sog. Once-Only-Prinzips. Zudem sieht der Gesetzentwurf \u00c4nderungen der Abgabenordnung sowie weiterer Fachgesetze zur Verarbeitung der Identifikationsnummer zur Erbringung von Verwaltungsleistungen nach dem Onlinezugangsgesetz vor.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: Bundesregierung, Mitteilung vom 23.09.2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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