Das Bundesministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz (BMJV) und das Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat (BMI) haben Referentenentw\u00fcrfe f\u00fcr eine Reform des Mietspiegelrechts vorgelegt.<\/p>\n\n\n\n
Mietspiegel sind in Deutschland Referenzpunkt f\u00fcr die Ermittlung der orts\u00fcblichen Vergleichsmiete. Sie dienen als Begr\u00fcndungsmittel f\u00fcr Mieterh\u00f6hungen und zur Bestimmung der zul\u00e4ssigen Neuvertragsmiete im Geltungsbereich der Mietpreisbremse. Das Vergleichsmietensystem gew\u00e4hrleistet einen gerechten Ausgleich zwischen den Mieter- und Vermieterinteressen. In der Praxis hat sich jedoch gezeigt, dass die Erstellung eines Mietspiegels f\u00fcr die Kommunen mit Herausforderungen verbunden ist.<\/p>\n\n\n\n
Mit der Reform werden Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag von CDU\/CSU und SPD f\u00fcr die 19. Legislaturperiode umgesetzt. Dort wurde vereinbart, eine standardisierte Gestaltung qualifizierter Mietspiegel zu sichern. Ziel der Reform ist es, eine repr\u00e4sentative und differenzierte Qualit\u00e4t dieses Instruments zur rechtssicheren und zuverl\u00e4ssigen Abbildung der Vergleichsmiete zu gew\u00e4hrleisten. Auch einfache Mietspiegel sollen gest\u00e4rkt werden.<\/p>\n\n\n\n
Mit dem Mietspiegelreformgesetz <\/strong>k\u00f6nnen Mieterh\u00f6hungen f\u00fcr Wohnungen, f\u00fcr die ein qualifizierter Mietspiegel Angaben enth\u00e4lt, k\u00fcnftig nur mit diesem Mietspiegel oder mit einem Sachverst\u00e4ndigengutachten begr\u00fcndet werden und nicht mehr durch andere Mittel, zum Beispiel der Benennung von Vergleichswohnungen. Dies st\u00e4rkt die Bedeutung der mit hohem Aufwand erstellten qualifizierten Mietspiegel. Wurde ein Mietspiegel sowohl von der f\u00fcr die Mietspiegelerstellung zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde als auch von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter als qualifizierter Mietspiegel anerkannt, wird k\u00fcnftig vermutet, dass er nach wissenschaftlichen Grunds\u00e4tzen erstellt wurde. Dadurch wird die Wirkung eines so anerkannten qualifizierten Mietspiegels im Rechtsstreit gest\u00e4rkt. Die Frist f\u00fcr die Anpassung von Mietspiegeln wird von zwei auf drei Jahre verl\u00e4ngert. Qualifizierte Mietspiegel sind nach sp\u00e4testens f\u00fcnf Jahren neu zu erstellen. Mieter und Vermieter k\u00f6nnen zudem verpflichtet werden, zur Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels Auskunft \u00fcber ihr Mietverh\u00e4ltnis und die Merkmale ihrer Wohnung zu erteilen. Gleichzeitig wird die Nutzung bereits vorhandener Datens\u00e4tze f\u00fcr die Mietspiegelerstellung erleichtert.<\/p>\n\n\n\n In dem Entwurf einer Mietspiegelverordnung <\/strong>werden Mindeststandards f\u00fcr qualifizierte Mietspiegel festgelegt. Zugleich wird klargestellt, welche Standards f\u00fcr einen qualifizierten Mietspiegel als ausreichend angesehen werden k\u00f6nnen. Hierdurch wird ein erh\u00f6htes Ma\u00df an Rechtssicherheit geschaffen. F\u00fcr einfache Mietspiegel werden niedrigschwellige Anforderungen bez\u00fcglich Dokumentation und Ver\u00f6ffentlichung festgelegt. Hierdurch soll die Transparenz und Aussagekraft eines einfachen Mietspiegels verbessert werden.<\/p>\n\n\n\n Mit dem Reformvorhaben soll ein Impuls f\u00fcr die Erstellung von qualifizierten und einfachen Mietspiegeln gesetzt werden. Die L\u00e4nder, Verb\u00e4nde und interessierten Kreise haben Gelegenheit, zu den Referentenentw\u00fcrfen bis zum 30. Oktober 2020 Stellung zu nehmen.<\/p>\n\n\n\n Quelle: BMJV\/BMI, Pressemitteilung vom 24.09.2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mehr Rechtssicherheit f\u00fcr qualifizierte Mietspiegel Das Bundesministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz (BMJV) und das Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat (BMI) haben Referentenentw\u00fcrfe f\u00fcr eine Reform des Mietspiegelrechts vorgelegt. Mietspiegel sind in Deutschland Referenzpunkt f\u00fcr die Ermittlung der orts\u00fcblichen Vergleichsmiete. Sie dienen als Begr\u00fcndungsmittel f\u00fcr Mieterh\u00f6hungen und zur Bestimmung der zul\u00e4ssigen Neuvertragsmiete im … Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Reform des Mietspiegelrechts vorgelegt<\/span> weiterlesen