{"id":61480,"date":"2020-09-25T11:48:08","date_gmt":"2020-09-25T09:48:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=61480"},"modified":"2023-08-25T12:21:20","modified_gmt":"2023-08-25T10:21:20","slug":"bekaempfung-von-geldwaesche-und-steuerbetrug","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bekaempfung-von-geldwaesche-und-steuerbetrug\/","title":{"rendered":"Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche und Steuerbetrug"},"content":{"rendered":"\n

Um wirksamer gegen Geldw\u00e4sche und Steuerbetrug vorzugehen, hat das Bundesfinanzministerium in den vergangenen Monaten eine Reihe konkreter Entscheidungen getroffen. Dazu geh\u00f6ren versch\u00e4rfte gesetzliche Regelungen gegen Geldw\u00e4sche sowie mehr Kompetenzen und mehr Personal f\u00fcr die FIU \u2013 die Zolleinheit, die gegen Geldw\u00e4sche k\u00e4mpft. Dar\u00fcber hinaus dringt Deutschland auf Fortschritte auf europ\u00e4ischer und internationaler Ebene.<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n

Geldw\u00e4sche und Steuerbetrug schaden uns allen, weil sie unserem Gemeinwesen Steuereinnahmen entziehen. Sie sind illegal und m\u00fcssen konsequent verfolgt und bek\u00e4mpft werden. Sie untergraben auch das Gerechtigkeits- und Sicherheitsempfinden vieler B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger.<\/p>\n\n\n\n

Die Geldw\u00e4sche dient Kriminellen dazu, die Einnahmen aus schweren Straftaten vor dem Zugriff des Staates zu verstecken, oft auch im direkten Zusammenhang mit organisierter Kriminalit\u00e4t und zur Terrorismusfinanzierung. Das Bundesfinanzministerium geht mit zahlreichen Ma\u00dfnahmen dagegen vor. Mehr zur Bedeutung von Geldw\u00e4sche erfahren Sie hier.<\/p>\n\n\n\n

Versch\u00e4rfte gesetzliche Regelungen<\/h2>\n\n\n\n

Der Kampf gegen Geldw\u00e4sche wurden in den vergangenen Monaten nochmals versch\u00e4rft. Mit der nationalen Umsetzung der 5. EU-Geldw\u00e4scherichtlinie zum 1. Januar 2020 wurden zahlreiche Regelungen in Kraft gesetzt, die sogar \u00fcber die Vorgaben der EU hinausgehen.<\/p>\n\n\n\n

Mit dem neuen Geldw\u00e4schegesetz<\/h3>\n\n\n\n
  • gelten strengere und erweiterte Meldevorschriften<\/strong> f\u00fcr Immobilienmakler, Notare, Goldh\u00e4ndler, Auktionsh\u00e4user und Kunsth\u00e4ndler einschlie\u00dflich Vermittler und Lageristen;<\/li>
  • sind nun auch Dienstleister aus dem Bereich von Kryptow\u00e4hrungen<\/strong>, Vermittler im Kunsthandel oder Mietmakler<\/strong> verpflichtet, die Vorschriften des Geldw\u00e4schegesetzes einzuhalten;<\/li>
  • erh\u00e4lt die \u00d6ffentlichkeit Zugang auf das bereits bestehende Transparenzregister<\/strong>, aus dem hervorgeht, welche Personen hinter Organisationen und Unternehmen stehen;<\/li>
  • gelten vereinheitlichte verst\u00e4rkte Sorgfaltspflichten bei Transaktionen<\/strong> mit Hochrisikol\u00e4ndern und<\/li>
  • werden die Kompetenzen der Financial Intelligence Unit<\/strong> (FIU), der Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfungseinheit beim Zoll, insbesondere beim Datenzugriff gest\u00e4rkt<\/strong>.<\/li><\/ul>\n\n\n\n

    Mehr zum neuen Geldw\u00e4schegesetz hier. Die Arbeit der FIU bei der Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung erl\u00e4utert ihr Leiter Christof Schulte im Interview.<\/p>\n\n\n\n

    Gleichzeitig wurden beim Bund und in den L\u00e4ndern neue Stellen<\/strong> geschaffen sowie ein hochrangiger Steuerungskreis eingesetzt, um die Aktivit\u00e4ten von Bund und L\u00e4ndern gegen Geldw\u00e4sche besser zu koordinieren. Bei der FIU wurde \u2013 in Zusammenarbeit mit der Finanzaufsicht BaFin, dem Bundeskriminalamt und dem Finanzsektor \u2013 eine Financial Anti-Crime Alliance (AFCA) gegr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n

    Europ\u00e4ische und internationale Vorkehrungen<\/h2>\n\n\n\n

    Geldw\u00e4sche ist kein nationales Problem, sondern muss auch auf europ\u00e4ischer und internationaler Ebene angepackt werden. Die Bundesregierung setzt sich deshalb daf\u00fcr ein, eine europ\u00e4ische Geldw\u00e4sche-Aufsicht<\/strong> zu etablieren. Deutschland wird den Kampf gegen Geldw\u00e4sche auch im Zuge der deutschen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft vorantreiben.<\/p>\n\n\n\n

    Auf globaler Ebene unterst\u00fctzt Deutschland die Arbeit der Financial Action Task Force (FATF) mit mehr Personal als bisher. Das deutsche Engagement in den Regionalorganisationen der FATF wurde zudem deutlich ausgebaut. 2020 hat Deutschland f\u00fcr zwei Jahre <\/strong>die FATF<\/abbr>-Pr\u00e4sidentschaft<\/strong> \u00fcbernommen und verfolgt eine ambitionierte Agenda. So soll u. a. die Digitalisierung genutzt werden, um insbesondere im Bankensektor die Geldw\u00e4schepr\u00e4vention weiter zu verbessern. Mehr dazu hier.<\/p>\n\n\n\n

    Die hohe Priorit\u00e4t, die der Kampf gegen Geldw\u00e4sche hat, schl\u00e4gt sich auch in organisatorischer und personeller St\u00e4rkung<\/strong> nieder: Im Bundesfinanzministerium wurden neue Arbeitseinheiten eingerichtet. Auch die BaFin hat ihr Personal aufgestockt und seine Organisationsstruktur besser auf die Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung ausgerichtet. So wurden neue Referate f\u00fcr die Intensivaufsicht bei Kreditinstituten sowie mit Fokus f\u00fcr den Nichtbankenbereich eingerichtet. Zudem wird mehr Personal f\u00fcr vor-Ort-Pr\u00fcfungen bereitgestellt.<\/p>\n\n\n\n

    Detaillierte Informationen \u00fcber die zahlreichen gesetzlichen und anderen konkreten Ma\u00dfnahmen im Kampf gegen Geldw\u00e4sche in Deutschland und auf internationaler Ebene finden Sie hier.<\/p>\n\n\n\n

    Steuerbetrug verhindern<\/h2>\n\n\n\n

    Die Bek\u00e4mpfung von Steuerbetrug und Steuervermeidung hat das Bundesfinanzministerium in den vergangenen Monaten weiter intensiviert. Dazu hat es wichtige Ma\u00dfnahmen auf den Weg gebracht und damit einen wichtigenBeitrag f\u00fcr mehr Steuergerechtigkeit geleistet.<\/p>\n\n\n\n

    Betreiber von Online-Plattformen<\/strong> werden in Deutschland in die Haftung <\/strong>genommen, um Umsatzsteuerbetrug beim Onlinehandel zu verhindern. Seit Januar 2019 m\u00fcssen Betreiber elektronischer Marktpl\u00e4tze bestimmte Daten ihrer H\u00e4ndler erfassen. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen sie f\u00fcr nicht entrichtete Umsatzsteuer aus dem Handel \u00fcber ihre Plattform haften. N\u00e4here Informationen finden Sie hier.<\/p>\n\n\n\n

    Mit der Anzeigepflicht f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Steuergestaltungsmodelle<\/strong> kann der Staat nun besser und schneller auf Schlupfl\u00f6cher im Steuerrecht reagieren. Kreditinstitute, Steuerberater, Rechtsanw\u00e4lte und Wirtschaftspr\u00fcfer sind seit dem 1. Juli 2020 verpflichtet, Steuergestaltungsmodelle an das Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern (BZSt) zu melden. Mehr dazu finden Sie hier.<\/p>\n\n\n\n

    Neben gesetzlichen Ma\u00dfnahmen hat das Bundesfinanzministerium auch die Einheiten verst\u00e4rkt, die diese Regelungen durchsetzen m\u00fcssen \u2013 mit mehr Personal und zus\u00e4tzlichen Befugnissen: Beim Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern wurde u.a. eine Spezialeinheit gegen Steuerbetrug und Steuerumgehung<\/strong> gegr\u00fcndet. Die \u201eTask Force gegen Steuergestaltungsmodelle am Kapitalmarkt\u201c soll als schlagkr\u00e4ftige Einheit k\u00fcnftig Betr\u00fcgereien wie Cum-Ex schneller aufsp\u00fcren. Fragen und Antworten zur Spezialeinheit finden Sie hier.<\/p>\n\n\n\n

    Beim Zoll wurde die zust\u00e4ndige Sondereinheit Finanzkontrolle Schwarzarbeit<\/strong> (FKS) ebenfalls massiv gest\u00e4rkt und personell aufgestockt. Damit wird der Zoll noch besser in die Lage versetzt, f\u00fcr Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen. Mehr dazu finden Sie hier.<\/p>\n\n\n\n

    Quelle: BMF, Mitteilung vom 24.09.2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Um wirksamer gegen Geldw\u00e4sche und Steuerbetrug vorzugehen, hat das Bundesfinanzministerium in den vergangenen Monaten eine Reihe konkreter Entscheidungen getroffen. Dazu geh\u00f6ren versch\u00e4rfte gesetzliche Regelungen gegen Geldw\u00e4sche sowie mehr Kompetenzen und mehr Personal f\u00fcr die FIU \u2013 die Zolleinheit, die gegen Geldw\u00e4sche k\u00e4mpft. Dar\u00fcber hinaus dringt Deutschland auf Fortschritte auf europ\u00e4ischer und internationaler Ebene. Geldw\u00e4sche und … Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche und Steuerbetrug<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1730],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/61480"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=61480"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/61480\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=61480"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=61480"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=61480"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}