Nach Ansicht der Kammer besteht im vorliegenden Fall eine Leistungspflicht der Versicherung.<\/p>\n\n\n\n
Das Bayerische Staatsministerium f\u00fcr Gesundheit und Pflege habe ab dem 21.03.2020 den kl\u00e4gerischen Betrieb aufgrund des Coronavirus geschlossen. Entgegen der Ansicht der beklagten Versicherung komme es auf die Rechtsform und die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Anordnung nicht an, so die Kammer. Der Kl\u00e4ger habe auch nicht gegen die Anordnungen vorgehen m\u00fcssen. Zudem sei es nicht erforderlich, dass das Coronavirus im Betrieb des Kl\u00e4gers auftrete, denn nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) komme es lediglich darauf an, dass der Betrieb des Kl\u00e4gers aufgrund des Infektionsschutzgesetzes geschlossen worden sei. Dies sei der Fall gewesen, nachdem sich die Allgemeinverf\u00fcgung des Bayerische Staatsministerium f\u00fcr Gesundheit und Pflege vom 21.03.2020 und die nachfolgende Verordnung vom 24.03.2020 ausdr\u00fccklich auf die Erm\u00e4chtigungsgrundlagen in \u00a7\u00a7 28 \u2013 32 IfSG bezogen h\u00e4tten.<\/p>\n\n\n\n
Der Betrieb des Kl\u00e4gers sei vollst\u00e4ndig geschlossen gewesen, nachdem in der fraglichen Zeit tats\u00e4chlich kein Au\u00dferhausverkauf stattfand und letzterer dem Kl\u00e4ger auch unzumutbar gewesen sei. Nach Ansicht der Kammer stelle ein Au\u00dferhausverkauf, wenn er f\u00fcr den Restaurantbetrieb lediglich ein vollkommen untergeordnetes Mitnahmegesch\u00e4ft sei, keine unternehmerische Alternative dar, auf die sich der Versicherungsnehmer verweisen lassen m\u00fcsse.<\/p>\n\n\n\n
Der Versicherungsumfang sei auch nicht durch \u00a7 1 Ziffer 2 AVB eingeschr\u00e4nkt, denn die Parteien h\u00e4tten den Versicherungsvertrag am 04.03.2020 \u2013 mithin w\u00e4hrend der Pandemie und im Hinblick darauf \u2013 abgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n
Unabh\u00e4ngig davon sei \u00a7 1 Ziffer 2 AVB der beklagten Versicherung intransparent und daher unwirksam. Werde der Versicherungsschutz durch eine AVB-Klausel eingeschr\u00e4nkt, m\u00fcsse dem Versicherungsnehmer deutlich vor Augen gef\u00fchrt werden, in welchem Umfang Versicherungsschutz trotz der Klausel bestehe.<\/p>\n\n\n\n
Diesen Anforderungen werde \u00a7 1 Ziffer 2 AVB nicht gerecht. Denn der Versicherungsnehmer gehe auf Basis des Wortlauts von \u00a7 1 Ziffer 1 AVB davon aus, dass der Versicherungsschutz dem Grunde nach umfassend sei und sich mit dem IfSG decke.<\/p>\n\n\n\n
Er gehe aufgrund des Wortlauts und der Verweisung in \u00a7 1 Ziffer 1 AVB zudem davon aus, dass in \u00a7 1 Ziffer 2 AVB eine blo\u00dfe Wiedergabe der gesetzlich erfassten Krankheiten und Krankheitserreger erfolge, und nur in \u00a7 3 AVB Einschr\u00e4nkungen enthalten seien. Die Auflistung der Krankheiten und Krankheitserreger sei jedoch im Vergleich zum IfSG unvollst\u00e4ndig. Au\u00dferdem sei das Infektionsschutzgesetz seit dessen Einf\u00fchrung vor 20 Jahren bereits mehrfach ge\u00e4ndert und um weitere Krankheiten und Erreger erg\u00e4nzt worden. Dies bliebe dem Versicherungsnehmer verborgen und damit m\u00fcsse er auch nicht rechnen. Um den wahren Gehalt des Versicherungsschutzes zu erfassen, m\u00fcsste der Versicherungsnehmer letztlich die Auflistung in \u00a7 1 Ziffer 2 AVB Wort f\u00fcr Wort mit der aktuellen geltenden Fassung des IfSG vergleichen. Eine Klausel, deren Tragweite nur durch den Vergleich mit einer gesetzlichen Vorschrift erkennbar sei, die aber dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer dieser Versicherung nicht bekannt sei, sei intransparent.<\/p>\n\n\n\n
Im Hinblick auf die H\u00f6he der zu zahlenden Entsch\u00e4digung seien weder Kurzarbeitergeld noch staatliche Corona-Liquidit\u00e4tshilfen anspruchsmindernd zu ber\u00fccksichtigen, da es sich hierbei nicht um Schadensersatzzahlungen gerade f\u00fcr Betriebsschlie\u00dfungen handele.<\/p>\n\n\n\n
Das Urteil ist nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n\n\n\n
Die hier ma\u00dfgeblichen Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) lauten auszugsweise wie folgt:<\/p>\n\n\n\n
\u201e\u00a7 1 Gegenstand der Versicherung, versicherte Gefahren<\/strong><\/p>\n\n\n\n \u00a7 3 Ausschl\u00fcsse<\/strong><\/p>\n\n\n\n Inzwischen sind in dem Verfahrenskomplex Betriebsschlie\u00dfungsversicherung am Landgericht M\u00fcnchen I 86 Klagen eingegangen.<\/p>\n\n\n\n Quelle: LG M\u00fcnchen I, Pressemitteilung vom 01.10.2020 zum Urteil 12 O 5895\/20 vom 01.10.2020 (nrkr)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am 01.10.2020 hat die auf Versicherungsrecht spezialisierte 12. Zivilkammer des Landgerichts M\u00fcnchen I der Klage eines Gastwirts auf Zahlung einer Entsch\u00e4digung in H\u00f6he von 1.014.000 Euro aufgrund der coronabedingten Betriebsschlie\u00dfung gegen seine Versicherung stattgegeben (Az. 12 O 5895\/20). Nach Ansicht der Kammer besteht im vorliegenden Fall eine Leistungspflicht der Versicherung. Das Bayerische Staatsministerium f\u00fcr Gesundheit … Klage eines Gastwirts gegen seine Betriebsschlie\u00dfungsversicherung wird weitgehend stattgegeben<\/span> weiterlesen
Bek\u00e4mpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz \u2013 IfSG) beim Auftreten meldepflichtiger
in Nr. 2 aufgef\u00fchrten Krankheiten oder Krankheitserreger
a) den versicherten Betrieb [\u2026] schlie\u00dft; [\u2026]<\/li>
Krankheiten und Erreger nach Fassung des Gesetzes vom 20.07.2000:
a) Krankheiten
[\u2026]
b) Krankheitserreger
[\u2026]<\/li><\/ol>\n\n\n\n
[\u2026]
b) f\u00fcr andere als die in \u00a7 1 Ziffer 2 genannten Krankheiten und Krankheitserreger, insbesondere nicht f\u00fcr [\u2026].\u201c<\/li><\/ol>\n\n\n\n