Der Bundesrat will Erleichterungen f\u00fcr Schwerstpflegebed\u00fcrftige erreichen. Dabei geht es um den steuerlichen Pauschbetrag von 7.400 Euro f\u00fcr Blinde und Menschen, die hilflos sind, wie aus der Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Erh\u00f6hung der Behindertenpauschbetr\u00e4ge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (19\/21985) hervorgeht, der von der Bundesregierung als Unterrichtung (19\/22816) vorgelegt worden ist. Die L\u00e4nder erl\u00e4utern, dass die Formulierung im Gesetzentwurf, den Pauschbetrag nur f\u00fcr Menschen mit Behinderung zu gew\u00e4hren, zun\u00e4chst nahelege, dass bei Schwerstpflegebed\u00fcrftigen zus\u00e4tzlich auch ein Grad der Behinderung festgestellt werden m\u00fcsse. Den Steuerpflichtigen sei es aber kaum verst\u00e4ndlich zu machen, weshalb sie nur f\u00fcr Besteuerungszwecke den zus\u00e4tzlichen und sachlich \u00fcberfl\u00fcssigen Aufwand der Antragstellung und des Verwaltungsverfahrens bei der Versorgungsbeh\u00f6rde auf sich nehmen m\u00fcssten. Daher sollten diese Zweifel durch eine eindeutige Gesetzesformulierung beseitigt werden. Die Bundesregierung sichert in ihrer Gegen\u00e4u\u00dferung die Pr\u00fcfung dieses Vorschlags und der anderen Vorschl\u00e4ge des Bundesrates zu.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 29.09.2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Bundesrat will Erleichterungen f\u00fcr Schwerstpflegebed\u00fcrftige erreichen. Dabei geht es um den steuerlichen Pauschbetrag von 7.400 Euro f\u00fcr Blinde und Menschen, die hilflos sind, wie aus der Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Erh\u00f6hung der Behindertenpauschbetr\u00e4ge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (19\/21985) hervorgeht, der von der Bundesregierung als Unterrichtung (19\/22816) vorgelegt worden … L\u00e4nder wollen Verfahrenserleichterung f\u00fcr Schwerstpflegebed\u00fcrftige<\/span> weiterlesen