Nach der gefestigten Rechtsprechung des EuGH besteht eine unionsrechtliche Pflicht der Mitgliedstaaten, zu erstattende Betr\u00e4ge ab dem Zeitpunkt ihrer Entrichtung zu verzinsen, wenn Einfuhr- oder andere Abgaben unter Versto\u00df gegen Unionsrecht erhoben worden sind (zuletzt EuGH vom 18. Januar 2017, Wortmann, C-365\/15, ebenso z. B. vom 27. September 2012, Zuckerfabrik J\u00fclich, C-113\/10; vom 18. April 2013, Rimie, C-565\/11). S\u00e4mtliche Entscheidungen betrafen einen Ausgleich f\u00fcr Zahlungen, die aufgrund eines Versto\u00dfes gegen das Unionsrecht f\u00fcr ung\u00fcltig oder nichtig erkl\u00e4rter Normen erfolgt waren, mithin auf einem Rechtssetzungsfehler beruhten.<\/p>\n\n\n\n
In den drei Vorabentscheidungsverfahren des 4. Senats geht es dagegen um Folgen von Rechtsanwendungsfehlern. Dem geltend gemachten Zinsanspruch liegt in dem Verfahren 4 K 67\/18 eine Entscheidung zugrunde, mit der das Hauptzollamt zu Unrecht Einfuhrabgaben nacherhoben hatte, weil es Ware fehlerhaft einer Position der Kombinierten Nomenklatur zugeordnet hatte. In der Sache 4 K 56\/18 hatte das Hauptzollamt eine Unterposition der Kombinierten Nomenklatur falsch ausgelegt und zu Unrecht die Gew\u00e4hrung von Ausfuhrerstattungen verweigert und \u00fcberdies eine Sanktion wegen vermeintlich \u00fcberh\u00f6hter Beantragung von Ausfuhrerstattung verh\u00e4ngt. In dem Verfahren 4 K 14\/20 hatte die Beh\u00f6rde schlie\u00dflich einen fehlerhaften Sachverhalt zugrunde gelegt. Nach nationalem Recht kam eine Verzinsung der Erstattungsanspr\u00fcche jeweils nur f\u00fcr Zeiten der Rechtsh\u00e4ngigkeit nach \u00a7 236 AO in Betracht.<\/p>\n\n\n\n
Der EuGH wird nun dar\u00fcber zu befinden haben, ob seine Rechtsprechung zum unionsrechtlichen Zinsanspruch auch auf Einzelfallentscheidungen von Verwaltungsbeh\u00f6rden auszudehnen ist. Die bisherige Rechtsprechung beruht im Kern auf der \u00dcberlegung, dass die Wirkungen von Handlungen der Union bzw. der Mitgliedstaaten grunds\u00e4tzlich nicht fortbestehen sollen, sofern der Gerichtshof diese Handlungen wegen Versto\u00dfes gegen das Unionsrecht f\u00fcr ung\u00fcltig oder nichtig erkl\u00e4rt (arg. e contrario Art. 264 UAbs. 2 AEUV). In Konsequenz dieser Erw\u00e4gungen soll der Einzelne nicht nur einen Anspruch auf Erstattung der zu Unrecht erhobenen Abgaben, sondern auch der Betr\u00e4ge haben, die im unmittelbaren Zusammenhang mit diesen Abgaben an den Mitgliedstaat gezahlt oder einbehalten worden sind, worunter auch die Einbu\u00dfen aufgrund der mangelnden Verf\u00fcgbarkeit von Geldbetr\u00e4gen fallen sollen. Der Zustand soll wiederhergestellt werden, der bestanden h\u00e4tte, wenn der Rechtsakt zur Durchf\u00fchrung der sp\u00e4ter f\u00fcr ung\u00fcltig oder nichtig erkl\u00e4rten Unionsverordnung bzw. zur Umsetzung des mit dem Unionsrecht unvereinbaren mitgliedstaatlichen Steuergesetzes nicht erlassen worden w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n
Aus Sicht des betroffenen Steuerpflichtigen d\u00fcrfte es letztlich keinen Unterschied machen, ob seine Einbu\u00dfen auf einem sp\u00e4ter f\u00fcr unionsrechtswidrig erkl\u00e4rten Rechtsetzungsakt oder auf einer Einzelfallentscheidung beruhen, die unter Missachtung von Unionsrecht ergangen ist.<\/p>\n\n\n\n
Ist ein Versto\u00df gegen das Unionsrecht als Voraussetzung des vom EuGH entwickelten unionsrechtlichen Zinsanspruchs auch gegeben, wenn eine mitgliedstaatliche Beh\u00f6rde eine Abgabe unter Anwendung des Unionsrechts festsetzt, ein mitgliedstaatliches Gericht jedoch sp\u00e4ter feststellt, dass die tats\u00e4chlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Erhebung der Abgabe nicht vorliegen?<\/p>\n\n\n\n
Beschluss vom 01.09.2020 (Az. 4 K 14\/20), EuGH C-419\/20.<\/p>\n\n\n\n
Ist ein Versto\u00df gegen das Unionsrecht als Voraussetzung des vom EuGH entwickelten unionsrechtlichen Zinsanspruchs auch gegeben, wenn eine mitgliedstaatliche Beh\u00f6rde eine Abgabe unter Verletzung rechtsg\u00fcltiger Vorschriften des Unionsrechts festsetzt und ein mitgliedstaatliches Gericht diesen Versto\u00df gegen das Unionsrecht feststellt?<\/p>\n\n\n\n
Beschluss vom 01.09.2020 (Az. 4 K 67\/18), EuGH C-427\/20.<\/p>\n\n\n\n
Beschluss vom 20.08.2020 (Az. 4 K 56\/18), EuGH C-415\/20.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: FG Hamburg, Mitteilung vom 30.09.2020 zu den Beschl\u00fcssen 4 K 14\/20 und 4 K 67\/18 vom 01.09.2020 sowie 4 K 56\/18 vom 20.08.2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nach der gefestigten Rechtsprechung des EuGH besteht eine unionsrechtliche Pflicht der Mitgliedstaaten, zu erstattende Betr\u00e4ge ab dem Zeitpunkt ihrer Entrichtung zu verzinsen, wenn Einfuhr- oder andere Abgaben unter Versto\u00df gegen Unionsrecht erhoben worden sind (zuletzt EuGH vom 18. Januar 2017, Wortmann, C-365\/15, ebenso z. B. vom 27. September 2012, Zuckerfabrik J\u00fclich, C-113\/10; vom 18. April … EuGH-Vorlagen zum Umfang des unionsrechtlichen Zinsanspruchs<\/span> weiterlesen