Alle Sachverst\u00e4ndigen haben die von der Bundesregierung geplante Verdoppelung der steuerlichen Behindertenpauschbetr\u00e4ge gelobt. So begr\u00fc\u00dfte die Deutsche Steuergewerkschaft in einer \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung des Finanzausschusses unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) am 30.09.2020 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Erh\u00f6hung der Behindertenpauschbetr\u00e4ge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (19\/21985), mit dem insbesondere die seit 1975 nahezu unver\u00e4ndert gebliebenen Pauschbetr\u00e4ge f\u00fcr Menschen mit Behinderungen erh\u00f6ht werden sollen. Auch der Pflegepauschbetrag sei seit 1990 unver\u00e4ndert. \u201cNach mehr als vier beziehungsweise drei Jahrzehnten ist der Entwurf als ein \u00fcberf\u00e4lliger Akt steuerlicher Gerechtigkeit zu bewerten\u201d, erkl\u00e4rte die Organisation. Der Sozialverband Deutschland erkl\u00e4rte, mehr als sieben Millionen Menschen mit Behinderung in Deutschland w\u00fcrde nicht durch Einrichtungen oder besondere Dienste der Behindertenhilfe unterst\u00fctzt. F\u00fcr sie sei die Anhebung eine wirkliche Hilfe im Alltag.<\/p>\n\n\n\n
Der Gesetzentwurf sieht eine \u201cVerdoppelung der Behinderten-Pauschbetr\u00e4ge inklusive Aktualisierung der Systematik\u201d vor. So soll der Betrag bei einem Grad der Behinderung von 50 Prozent auf 1.140 Euro steigen, bei 100 Prozent auf 2.840 Euro. Die Erh\u00f6hung vermeide in vielen F\u00e4llen den aufw\u00e4ndigen Einzelnachweis von Aufwendungen, schreibt die Bundesregierung zur Begr\u00fcndung. Damit k\u00f6nnten die Pauschbetr\u00e4ge ihre Vereinfachungsfunktion auch zuk\u00fcnftig erf\u00fcllen, hei\u00dft es weiter. Zudem soll ein behinderungsbedingter Fahrkosten-Pauschbetrag eingef\u00fchrt werden. Bei einem Grad der Behinderung kleiner als 50 soll k\u00fcnftig auf die zus\u00e4tzlichen Anspruchsvoraussetzungen zur Gew\u00e4hrung des Pauschbetrags verzichtet werden.<\/p>\n\n\n\n
Der Pflege-Pauschbetrag bei der Pflege von Personen mit den Pflegegraden 4 und 5 soll erh\u00f6ht und f\u00fcr die Pflege von Personen mit den Pflegegraden 2 und 3 neu eingef\u00fchrt werden. Der Pflege-Pauschbetrag soll k\u00fcnftig \u201cauch unabh\u00e4ngig vom Vorliegen des Kriteriums \u2018hilflos\u2019 bei der zu pflegenden Person\u201d geltend gemacht werden k\u00f6nnen, f\u00fchrt die Bundesregierung aus.<\/p>\n\n\n\n
\u00c4nderungsbedarf sieht die Deutsche Steuergewerkschaft bei der behinderungsbedingten Fahrtkostenpauschale, die grunds\u00e4tzlich positiv bewertet wird. Die Pauschale sei allerdings kein Pauschbetrag und unterfalle als normale au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung einer K\u00fcrzung durch die zumutbare Belastung. Das d\u00fcrfte in vielen F\u00e4llen de facto zu einem Abzugsverbot f\u00fchren. Bei einer Reihe von Steuerzahlern d\u00fcrfte der Eindruck einer „Scheinverg\u00fcnstigung“ entstehen, erwartet die Deutsche Steuergewerkschaft.<\/p>\n\n\n\n
Der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine machte die \u00dcbertragbarkeit des Pauschbetrages zum Thema. Nach geltendem Recht k\u00f6nne ein Pauschbetrag f\u00fcr behinderte Menschen vom Kind auf die Eltern \u00fcbertragen werden, wenn der Pauschbetrag vom Kind nicht selbst in Anspruch genommen werde. Vorgeschlagen wurde eine Erweiterung dahingehend, dass ein Pauschbetrag der Eltern auch von deren Kindern geltend gemacht werden k\u00f6nne, wenn sie ihre Eltern pers\u00f6nlich betreuen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n
Der Bund der Steuerzahler wies darauf hin, dass die Anpassung von Pauschbetr\u00e4gen grunds\u00e4tzlich regelm\u00e4\u00dfig erfolgen sollte, um ihrer Vereinfachungsfunktion gerecht zu werden, damit es nicht wieder 45 Jahre dauere, bis es zur n\u00e4chsten Anhebung komme. Zwar werde nun die Anhebung der Pauschbetr\u00e4ge auf ein angemessenes Niveau nachgeholt. Dies ersetze aber nicht die \u00dcberpr\u00fcfung und die Anpassung in den n\u00e4chsten Jahren. Auch die Bundesvereinigung Lebenshilfe schlug eine gesetzlich verankerte Dynamisierung vor. So k\u00f6nnte der Behindertenpauschbetrag auch in Zukunft seinen Zweck erf\u00fcllen. Vom deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband hie\u00df es dazu in dessen Stellungnahme, w\u00e4re seit 1975 eine j\u00e4hrliche Anpassung an die Inflationsrate vorgenommen worden, w\u00e4ren die Betr\u00e4ge heute mehr als doppelt so hoch. Es handele sich bei Pauschbetr\u00e4gen gerade nicht um Steuerentlastungen, sondern schlicht um eine Vereinfachung im Steuerrecht.<\/p>\n\n\n\n
Der deutsche Geh\u00f6rlosen-Bund wies darauf hin, dass in dem Gesetzentwurf das f\u00fcr taubblinde Menschen vergebene Merkzeichen TBI fehle. Wegen ihres hohen Hilfebedarfs sei die Gruppe der taubblinden Menschen aber ebenso auf den f\u00fcr bestimmte Betroffenengruppen vorgesehenen erh\u00f6hten Pauschbetrag angewiesen, wenn nicht sogar auf einen noch h\u00f6heren Betrag. J\u00fcrgen Dusel, der Beauftragte der Bundesregierung f\u00fcr die Belange von Behinderten, nannte die Forderung nach einer steuerrechtlichen Gleichberechtigung taubblinder und blinder Menschen in seiner Stellungnahme berechtigt.<\/p>\n\n\n\n
Der Sozialverband VdK begr\u00fc\u00dfte, dass der bisherige Pflegepauschbetrag knapp verdoppelt werde und auch f\u00fcr die Pflege einer Person mit Pflegegrad 2 und 3 ein Pflegepauschbetrag eingef\u00fchrt werde. Gerade in der Corona-Krise habe sich gezeigt, dass f\u00fcr viele Menschen mit Behinderung und ihre Angeh\u00f6rigen zahlreiche ambulante Unterst\u00fctzungsstrukturen und andere Hilfen weggebrochen seien.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 30.09.2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Alle Sachverst\u00e4ndigen haben die von der Bundesregierung geplante Verdoppelung der steuerlichen Behindertenpauschbetr\u00e4ge gelobt. So begr\u00fc\u00dfte die Deutsche Steuergewerkschaft in einer \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung des Finanzausschusses unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) am 30.09.2020 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Erh\u00f6hung der Behindertenpauschbetr\u00e4ge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (19\/21985), mit dem insbesondere … Verdoppelung der Behindertenpauschbetr\u00e4ge begr\u00fc\u00dft<\/span> weiterlesen