{"id":61529,"date":"2020-10-05T18:22:25","date_gmt":"2020-10-05T16:22:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=61529"},"modified":"2020-10-05T18:22:25","modified_gmt":"2020-10-05T16:22:25","slug":"verdeckte-gewinnausschuettung-trotz-irrtums","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/verdeckte-gewinnausschuettung-trotz-irrtums\/","title":{"rendered":"Verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung trotz Irrtums"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mit Urteil vom 28. November 2019 (Az. 1 K 88\/16) hat der 1. Senat des Finanzgerichts erkannt, dass ein Irrtum der f\u00fcr eine Kapitalgesellschaft handelnden Person der Annahme einer vGA gem. \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 KStG dann nicht entgegensteht, wenn der Irrtum einem gedachten ordentlichen und gewissenhaften Gesch\u00e4ftsleiter nicht unterlaufen w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im Streitfall war im Rahmen der Beurkundung einer Kapitalerh\u00f6hung \u2013 u. U. irrt\u00fcmlich \u2013 statt der eigentlich bezugsberechtigten Kapitalgesellschaft (der Kl\u00e4gerin im Streitfall) deren Gesellschafterin zur \u00dcbernahme des neu entstehenden Gesch\u00e4ftsanteils zugelassen worden, obwohl dies urspr\u00fcnglich anders beabsichtigt gewesen war und obwohl die an der Kapitalerh\u00f6hung Beteiligten auch nachfolgend davon ausgingen, dass die bezugsberechtigte Kapitalgesellschaft den Anteil erworben hatte.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In seiner Entscheidung stellt der 1. Senat zun\u00e4chst klar, dass die Gesellschafterin der Kl\u00e4gerin nicht nur zivilrechtliches Eigentum an dem durch die Kapitalerh\u00f6hung entstandenen neuen Gesch\u00e4ftsanteil erworben habe, sondern dieser ihr auch steuerlich zuzurechnen sei. Sodann pr\u00fcft und bejaht er das Vorliegen der \u201eobjektiven\u201c Voraussetzungen einer vGA i. S. des \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 KStG. Als alleinige Anteilseignerin habe die Kl\u00e4gerin grunds\u00e4tzlich einen Anspruch auf die Teilnahme an der Kapitalerh\u00f6hung und damit ein Recht zum Bezug des neuen Gesch\u00e4ftsanteils gehabt. Dieses Recht habe sie weder ausge\u00fcbt, noch habe sie es anderweitig verwertet. Vielmehr sei die Gesellschafterin zur Teilnahme zugelassen worden und habe den Anteil erworben. So sei es zu einer Verm\u00f6gensverschiebung zum Nachteil der Kl\u00e4gerin und zugunsten ihrer Gesellschafterin gekommen. Diese sei auch gesellschaftlich veranlasst gewesen. Denn die Verschiebung sei zum einen der Kl\u00e4gerin zuzurechnen, weil f\u00fcr sie bei der entsprechenden Beschlussfassung die Gesellschafterin als vertretungsberechtigtes Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungsorgan gehandelt habe. Zum anderen sei auszuschlie\u00dfen, dass ein gedachter ordentlicher und gewissenhafter Gesch\u00e4ftsleiter die Verm\u00f6gensverschiebung auch zugunsten eines gesellschaftsfremden Dritten vorgenommen h\u00e4tte.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die gesellschaftliche Veranlassung entfalle auch dann nicht, wenn B sich \u2013 wie von der Kl\u00e4gerin behauptet \u2013 bei der Beurkundung des Gesellschafterbeschlusses in einem Irrtum befunden haben sollte. Denn Irrt\u00fcmer der f\u00fcr die Gesellschaft handelnden Personen seien in diesem Zusammenhang nur dann beachtlich, wenn sie auch einem gedachten ordentlichen und gewissenhaften Gesch\u00e4ftsleiter unterlaufen w\u00e4ren. Letzteres hat das FG in Bezug auf den behaupteten Irrtum der B verneint. Ein ordentlicher Gesch\u00e4ftsleiter h\u00e4tte nach Auffassung des FG den Vertragstext, der insoweit eindeutig formuliert war, n\u00e4mlich sorgf\u00e4ltig gelesen und dann sofort erkannt, dass nicht die Kl\u00e4gerin, sondern B den Anteil erwerben w\u00fcrde. Sofern ein gedachter ordentlicher und gewissenhafter Gesch\u00e4ftsleiter sich am Tag der Beurkundung zu einer solch sorgf\u00e4ltigen Lekt\u00fcre nicht in der Lage gesehen h\u00e4tte, h\u00e4tte er \u2013 schon angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung der Sache (die im Besprechungsfall erheblich war) \u2013 eine Verlegung des Termins erwirkt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Quelle: FG Schleswig-Holstein, Mitteilung vom 30.09.2020 zum Urteil 1 K 88\/16 vom 28.11.2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mit Urteil vom 28. November 2019 (Az. 1 K 88\/16) hat der 1. 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