Bei einer Grundst\u00fccks\u00fcbertragung gegen Vorbehaltsnie\u00dfbrauch mindern die vom Nie\u00dfbraucher weiterhin zu tragenden Zins- und Tilgungsleistungen den nach \u00a7 10 Abs. 5 ErbStG zu ber\u00fccksichtigenden Wert des Nie\u00dfbrauchsrechts. Dies hat der 3. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster mit Urteil vom 27.08.2020 (Az. 3 K 722\/16 Erb) entschieden.<\/p>\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger hatte von seiner Mutter deren vermieteten Grundbesitz im Wege der Schenkung erhalten, wobei sich seine Mutter ein lebensl\u00e4ngliches und unentgeltliches Nie\u00dfbrauchsrecht vorbehalten hatte. Die auf dem Grundbesitz lastenden Verbindlichkeiten \u00fcbernahm der Kl\u00e4ger nur mit dinglicher Wirkung. Pers\u00f6nliche Schuldnerin blieb seine Mutter, die die Zins- und Tilgungszahlungen f\u00fcr die Verbindlichkeiten weiter leistete. In seiner Schenkungsteuererkl\u00e4rung zog der Kl\u00e4ger den Nie\u00dfbrauch erwerbsmindernd ab. Das Finanzamt war der Auffassung, dass das Nie\u00dfbrauchsrecht zwar grunds\u00e4tzlich abzugsf\u00e4hig sei, bei der Ermittlung des abzuziehenden Betrages aber die weiterhin von der Mutter des Kl\u00e4gers zu leistenden Zins- und Tilgungszahlungen zu ber\u00fccksichtigen seien und deshalb der Nie\u00dfbrauch nur mit einem entsprechend niedrigeren Wert abzugsf\u00e4hig sei, wodurch sich der zu zahlende Steuerbetrag entsprechend erh\u00f6hte.<\/p>\n\n\n\n
Die hiergegen erhobene Klage hat der 3. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster abgewiesen. Die Kapitalisierung des gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 5 ErbStG erwerbsmindernd zu ber\u00fccksichtigenden Nie\u00dfbrauchs erfolge, so der Senat, gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Abs. 1 ErbStG i. V. m. \u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 BewG mit dem Vielfachen des Jahreswerts. Der Jahreswert des Nie\u00dfbrauchs an einem Grundst\u00fcck umfasse die Nutzungen des Grundbesitzes, die der Nie\u00dfbraucher zu ziehen berechtigt sei. Dieser Jahreswert sei im Wege der Sch\u00e4tzung zu ermitteln, wobei von den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung auszugehen sei und die vom Nie\u00dfbraucher zu tragenden Aufwendungen abzuziehen seien. Im Streitfall sei der Kl\u00e4ger durch die Verbindlichkeiten und die damit verbundenen Zins- und Tilgungsleistungen weder rechtlich noch tats\u00e4chlich belastet gewesen. Zins- und Tilgungsleistungen h\u00e4tten deshalb bei der Ermittlung des Jahreswerts des Nie\u00dfbrauchs unber\u00fccksichtigt bleiben m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n
Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zuzulassen.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: FG M\u00fcnster, Pressemitteilung vom 01.10.2020 zum Urteil 3 K 722\/16 vom 27.08.2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Bei einer Grundst\u00fccks\u00fcbertragung gegen Vorbehaltsnie\u00dfbrauch mindern die vom Nie\u00dfbraucher weiterhin zu tragenden Zins- und Tilgungsleistungen den nach \u00a7 10 Abs. 5 ErbStG zu ber\u00fccksichtigenden Wert des Nie\u00dfbrauchsrechts. Dies hat der 3. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster mit Urteil vom 27.08.2020 (Az. 3 K 722\/16 Erb) entschieden. Der Kl\u00e4ger hatte von seiner Mutter deren vermieteten Grundbesitz im … Vorbehaltene Zins- und Tilgungsleistungen mindern den Wert eines Nie\u00dfbrauchsrechts<\/span> weiterlesen