Der Bund der Steuerzahler (BdSt) geht mit seiner Musterklage gegen den Solidarit\u00e4tszuschlag 2020 in die n\u00e4chste Instanz. Das Finanzgericht N\u00fcrnberg hatte die Klage zwar in erster Instanz abgewiesen, doch wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Sache eine Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) zugelassen. Nun legt der Verband seine Musterklage diesem h\u00f6chsten deutschen Steuergericht vor. Unter dem jetzt bekanntgegebenen Aktenzeichen IX R 15\/20 wird die Musterklage beim Bundesfinanzhof gef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n
Mit Hilfe des Verbands klagt ein Ehepaar aus Bayern dagegen, dass es den Soli in diesem Jahr weiterzahlen soll. Die Politik hatte den Solidarit\u00e4tszuschlag stets eng mit den Finanzhilfen f\u00fcr den \u201eAufbau Ost\u201c \u2013 dem Solidarpakt II \u2013 verkn\u00fcpft. Der Solidarpakt lief aber schon Ende 2019 aus. \u201eDie Menschen haben sich darauf verlassen, dass die Politik Wort h\u00e4lt und den Soli gemeinsam mit dem Solidarpakt ad acta legt\u201c, betont BdSt-Pr\u00e4sident Reiner Holznagel. \u201eStattdessen m\u00fcssen B\u00fcrger und Betriebe den Soli auch in diesem Jahr vollst\u00e4ndig weiterzahlen. Diese politische Entscheidung lassen wir gemeinsam mit unseren Musterkl\u00e4gern gerichtlich pr\u00fcfen. Mit diesem juristischen Schritt sind wir Vorreiter!\u201c<\/p>\n\n\n\n
Auch wenn die Politik einen Teilabbau des Solidarit\u00e4tszuschlags f\u00fcr 2021 beschlossen hat, ist die Soli-Erhebung im Jahr 2020 verfassungsrechtlich h\u00f6chst bedenklich! Mit ihren \u00c4nderungen f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr mildert die Bundesregierung diese Bedenken keinesfalls ab. Zwar werden viele Einkommensteuerzahler den Soli nicht mehr zahlen m\u00fcssen, aber viele kleine und mittelst\u00e4ndische Betriebe sowie Sparer und k\u00f6rperschaftsteuerpflichtige Unternehmen sind auch weiterhin mit der Erg\u00e4nzungsabgabe belastet. BdSt-Pr\u00e4sident Holznagel appelliert: \u201eNeben der juristischen Auseinandersetzung fordert der Bund der Steuerzahler die Politik dazu auf, den Soli komplett und f\u00fcr alle zu streichen. Das w\u00e4re ein starkes Signal, um die Steuerzahler vor allem in der Corona-Krise sp\u00fcrbar zu entlasten.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Quelle: BdSt, Pressemitteilung vom 02.10.2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Bund der Steuerzahler gibt Aktenzeichen zu seiner Musterklage bekannt Der Bund der Steuerzahler (BdSt) geht mit seiner Musterklage gegen den Solidarit\u00e4tszuschlag 2020 in die n\u00e4chste Instanz. Das Finanzgericht N\u00fcrnberg hatte die Klage zwar in erster Instanz abgewiesen, doch wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Sache eine Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) zugelassen. Nun legt der Verband seine Musterklage … Soli-Klage jetzt vor dem Bundesfinanzhof<\/span> weiterlesen