Missbr\u00e4uchliche Massen-Abmahnungen sollen sich nicht mehr lohnen: Der Bundesrat billigte am 9. Oktober 2020 das Gesetz zur St\u00e4rkung des fairen Wettbewerbs, das der Bundestag am 10. September verabschiedet hatte.<\/p>\n\n\n\n
Ziel ist es, dem Gesch\u00e4ftsmodell Abmahnmissbrauch die Grundlage zu entziehen und insbesondere Selbst\u00e4ndige sowie kleinere und mittlere Unternehmen vor den Folgen unn\u00f6tiger und wettbewerbssch\u00e4dlicher Massen-Abmahnungen zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n
Das Gesetz beseitigt dazu finanzielle Fehlanreize: So sind die Kosten f\u00fcr Abmahnungen wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen Informations- und Kennzeichnungspflichten im Internet oder wegen Datenschutzverst\u00f6\u00dfen von Unternehmen mit weniger als 250 Besch\u00e4ftigten sowie vergleichbaren Vereinen k\u00fcnftig nicht mehr erstattungsf\u00e4hig. Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe schon bei erstmaliger Abmahnung ist ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n
Sollte sich eine Abmahnung als ungerechtfertigt herausstellen oder nicht die erforderlichen Informationen enthalten, k\u00f6nnen die Betroffenen vom Abmahnenden die Erstattung ihrer Kosten verlangen.
Diese Ma\u00dfnahmen sollen vor allem Massen-Abmahnungen verhindern, deren prim\u00e4rer Zweck die Einnahme von Geb\u00fchren und Vertragsstrafen ist.<\/p>\n\n\n\n
Wirtschaftsverb\u00e4nde k\u00f6nnen Anspr\u00fcche nur noch dann geltend machen, wenn sie auf einer Liste als qualifiziert eingetragen sind.<\/p>\n\n\n\n
Das Gesetz erg\u00e4nzt au\u00dferdem das Designrecht um eine sogenannte Reparaturklausel f\u00fcr sichtbare formgebundene Autoersatzteile: Diese sind designrechtlich nicht mehr gesch\u00fctzt. Ziel ist es, den Markt bei Ersatzteilen f\u00fcr Reparaturzwecke zu \u00f6ffnen \u2013 und damit den Wettbewerb im Interesse der Verbraucher zu st\u00e4rken.<\/p>\n\n\n\n
Das Gesetz wurde der Bundesregierung zugeleitet, die es dem Bundespr\u00e4sidenten zur Unterzeichnung vorlegt. Anschlie\u00dfend kann es im Bundesgesetzblatt verk\u00fcndet werden. Es soll zu gro\u00dfen Teilen am Tag danach in Kraft treten.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Bundesrat, Mitteilung vom 09.10.2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Missbr\u00e4uchliche Massen-Abmahnungen sollen sich nicht mehr lohnen: Der Bundesrat billigte am 9. Oktober 2020 das Gesetz zur St\u00e4rkung des fairen Wettbewerbs, das der Bundestag am 10. September verabschiedet hatte. Schutz f\u00fcr Selbst\u00e4ndige und Mittelstand Ziel ist es, dem Gesch\u00e4ftsmodell Abmahnmissbrauch die Grundlage zu entziehen und insbesondere Selbst\u00e4ndige sowie kleinere und mittlere Unternehmen vor den Folgen … Bundesrat billigt Gesetz gegen missbr\u00e4uchliches Abmahnwesen<\/span> weiterlesen