Die Bundesregierung nimmt die St\u00e4rkung der Familien weiter ins Visier. Mit dem Zweiten Familienentlastungsgesetz soll unter anderem das Kindergeld bzw. der Kinderfreibetrag weiter angehoben werden. Aus Sicht des DStV geht aber noch mehr. Er hat als Sachverst\u00e4ndiger in der \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung des Finanzausschusses des Bundestags f\u00fcr weitere Verbesserungen geworben.<\/p>\n\n\n\n
Beim zweiten Familienentlastungsgesetz ist der Name Programm. So plant die Bundesregierung unter anderem mit der Anhebung des Kindergelds bzw. des Kinderfreibetrags, der Erh\u00f6hung des Freibetrags f\u00fcr den Betreuungs-, Erziehungs-, oder Ausbildungsbedarfs sowie mit der Verschiebung der Eckwerte des Einkommensteuertarifs, Familien finanziell zu entlasten. Daneben sieht das Gesetz auch Vereinfachungen im Kirchensteuerabzugsverfahren vor.<\/p>\n\n\n\n
Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) war zu genanntem Gesetz als Sachverst\u00e4ndiger zur \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung des Finanzausschusses des Bundestags, unter dem Vorsitz von MdB RAin\/FAinStR\/StBin Katja Hessel, eingeladen. Er warb dort, vertreten durch Daniela Ebert LL.M, Referatsleiterin Steuerrecht, f\u00fcr weitere Verbesserungen. Zuvor hatte er diese bereits in seiner Stellungnahme S 11\/20 adressiert.<\/p>\n\n\n\n
Der DStV begr\u00fc\u00dft, dass die Bundesregierung an die gute Tradition der letzten Jahre ankn\u00fcpft und die weitere Verschiebung der Eckwerte des Einkommensteuertarifs nach Osten plant. Die Verschiebung stellt eine wirksame M\u00f6glichkeit zum Ausgleich der kalten Progression dar. Auch entspricht sie dem Leitgedanken der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit.<\/p>\n\n\n\n
Warum also nicht dieses bew\u00e4hrte Vorgehen gesetzlich festschreiben? Es w\u00e4re ein Zeichen der Verl\u00e4sslichkeit; mithin ein wichtiges Signal an die Steuerpflichtigen. Der DStV schl\u00e4gt daher eine verpflichtende, j\u00e4hrliche Anpassung der Tarifeckwerte vor.<\/p>\n\n\n\n
Er steht mit diesem Vorschlag keineswegs allein auf weiter Flur. Im Gegenteil. In der \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung setzten sich gleich mehrere Sachverst\u00e4ndige f\u00fcr diesen Vorschlag ein. Dr. Isabel Klocke (Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.) betonte in diesem Zusammenhang, dass dem Gesetzgeber weiterhin genug M\u00f6glichkeiten blieben, in Ausnahmef\u00e4llen, von dem Automatismus abzuweichen. Daneben sprach sich unter andrem auch Dr. Rainer Kambeck (Deutscher Industrie- und Handelskammertrag e.V.) f\u00fcr einen \u201eTarif auf R\u00e4dern\u201c aus. Er verwies auch darauf, dass ein solcher in anderen L\u00e4ndern bereits gut funktionierende Praxis sei.<\/p>\n\n\n\n
Das Thema Ausgleich der Inflation spielt auch an anderer Stelle eine wichtige Rolle. N\u00e4mlich, wenn es um die Anpassung von Freibetr\u00e4gen geht. Davon finden sich bekannterma\u00dfen einige im Gesetz, die wertm\u00e4\u00dfig starr zu sein scheinen.<\/p>\n\n\n\n
Umso erfreulicher, dass sich dies zumindest f\u00fcr den Freibetrag f\u00fcr den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsaufwand eines Kindes \u00e4ndern soll. Hier plant die Bundesregierung eine Anhebung auf 1.464 Euro. Der Freibetrag wurde die letzten 10 Jahre nicht mehr angepasst. Daher ist die Anhebung zwar l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig, aber trotzdem sehr zu begr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n
Aus Sicht des DStV h\u00e4tte sie jedoch h\u00f6her ausfallen d\u00fcrfen. Ber\u00fccksichtigt man die Inflation der letzten 10 Jahre, k\u00e4me man bereits auf eine notwendige Anhebung auf etwa 1.500 Euro. Uwe Rauh\u00f6ft (Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine e.V.) betonte w\u00e4hrend der \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung, wie wichtig die Kompensation der kalten Progression bei der Ermittlung der steuerlichen Bemessungsgrundlagen sei. Er sah hier etwa auch beim H\u00f6chstbetrag beim Abzug von Kinderbetreuungskosten oder beim H\u00f6chstbetrag zum Abzug von Schulgeld noch weiteren Anpassungsbedarf.<\/p>\n\n\n\n
Bereits als der Referentenentwurf zum zweiten Familienentlastungsgesetz ver\u00f6ffentlicht wurde, lobte der DStV die geplanten Vereinfachungen im Kirchensteuerabzugsverfahren (KISTA-Verfahren). Diese haben es erfreulicherweise auch in den Regierungsentwurf geschafft. So soll der Kirchensteuerabzug auf Kapitalertr\u00e4ge im Betriebsverm\u00f6gen unterbleiben. Ferner soll eine verpflichtende Anlassabfrage der Kirchensteuerabzugsmerkmale (KiStAM) bei Beginn einer Gesch\u00e4ftsbeziehung deren Aktualit\u00e4t sichern.<\/p>\n\n\n\n
Gleichzeitig sollten nach Auffassung des DStV diese Anpassungen noch nicht das Ende der Fahnenstange sein. Im letzten Jahr hatte eine von Bund, L\u00e4ndern und den steuererhebenden Religionsgemeinschaften eingesetzte Arbeitsgruppe festgestellt, dass seit Einf\u00fchrung des KISTA-Verfahrens den 180 Mio. j\u00e4hrlichen Abfragen nur 2,5 Mio. ge\u00e4nderte KiStAM gegen\u00fcberstehen.<\/p>\n\n\n\n
Der DStV unterst\u00fctz die aus der Arbeitsgruppe hervorgehende Idee, die bislang bestehende j\u00e4hrliche Pflicht zur Abfrage beim Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern (BZSt) zu entschlacken. Statt der j\u00e4hrlichen Regelabfrage sollte vielmehr das BZSt den Kirchensteuerabzugsverpflichtenden benachrichtigen, wenn sich das KiStAM seines Kunden ge\u00e4ndert hat. Durch die Anpassung des Verfahrens d\u00fcrfte sich das j\u00e4hrliche Abfragevolumen um bis zu 80 % senken lassen \u2013 so zumindest das Ergebnis der eingesetzten Arbeitsgruppe.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: DStV, Mitteilung vom 02.10.2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Bundesregierung nimmt die St\u00e4rkung der Familien weiter ins Visier. Mit dem Zweiten Familienentlastungsgesetz soll unter anderem das Kindergeld bzw. der Kinderfreibetrag weiter angehoben werden. Aus Sicht des DStV geht aber noch mehr. Er hat als Sachverst\u00e4ndiger in der \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung des Finanzausschusses des Bundestags f\u00fcr weitere Verbesserungen geworben. Beim zweiten Familienentlastungsgesetz ist der Name … Bundesregierung plant weitere Familienentlastung<\/span> weiterlesen