Der Finanzausschuss hat am 7. Oktober2020 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Mehrseitigen \u00dcbereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Ma\u00dfnahmen zur Verhinderung der Gewinnverk\u00fcrzung und Gewinnverlagerung (19\/20979) unver\u00e4ndert beschlossen. In der von der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) geleiteten Sitzung votierten CDU\/CSU-Fraktion, SPD-Fraktion und FDP-Fraktion f\u00fcr den Gesetzentwurf, die Fraktionen von AfD, Die Linke und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen enthielten sich.<\/p>\n\n\n\n
Ziel des Gesetzes ist es, dass bestimmte Regelungen in Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und anderen Staaten nicht mehr von multinationalen Konzernen zur Gewinnverk\u00fcrzung und Gewinnverlagerung ausgenutzt werden k\u00f6nnen sollen. Mit dem \u00dcbereinkommen werden die steuerabkommensbezogenen Empfehlungen des G20\/OECD-Projekts gegen Gewinnverk\u00fcrzung und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting \u2013 BEPS), die im BEPS-Aktionsplan (Action Plan on Base Erosion and Profit Shifting) enthalten sind, umgesetzt.<\/p>\n\n\n\n
Die CDU\/CSU-Fraktion erkl\u00e4rte in der Aussprache, die Bek\u00e4mpfung von Gewinnverlagerung werde erheblich verbessert. Auch die SPD-Fraktion erkl\u00e4rte, der Gesetzentwurf sei ein guter Beitrag zur Umsetzung der BEPS-Ziele, so dass die Zustimmung leicht falle. Die FDP sprach sich zwar f\u00fcr den Entwurf aus, bem\u00e4ngelte aber die L\u00e4nge des Verfahrens und kritisierte, dass nur 14 Doppelbesteuerungabkommen von dem Abkommen erfasst w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n
Diese Kritik wurde auch von den anderen Oppositionsfraktionen ge\u00e4u\u00dfert. Die AfD-Fraktion erkl\u00e4rte, sie sei zuerst positiv gestimmt gewesen, „aber die Anh\u00f6rung hat uns umgestimmt“. Dort hatte die Wirtschaft massiv kritisiert, dass nur ein geringer Anteil von Doppelbesteuerungsabkommen an die BEPS-Ma\u00dfnahmen angepasst werde und damit ein „Flickenteppich“ bei der Umsetzung geschaffen werde, der eine un\u00fcbersichtliche Rechtslage begr\u00fcnde.<\/p>\n\n\n\n
Die Linksfraktion bezeichnete die Zielsetzung des Entwurfs als „gut und richtig“. Die Fraktion kritisierte jedoch die sp\u00e4te Umsetzung und die eingeschr\u00e4nkte Wirksamkeit. \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich die Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen. Im Ziel, einheitliche globale Bedingungen gegen Gewinnverk\u00fcrzungen zu schaffen, sei man sich einig.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 07.10.2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Finanzausschuss hat am 7. Oktober2020 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Mehrseitigen \u00dcbereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Ma\u00dfnahmen zur Verhinderung der Gewinnverk\u00fcrzung und Gewinnverlagerung (19\/20979) unver\u00e4ndert beschlossen. In der von der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) geleiteten Sitzung votierten CDU\/CSU-Fraktion, SPD-Fraktion und FDP-Fraktion f\u00fcr den Gesetzentwurf, die Fraktionen … Internationalem Steuervertrag zugestimmt<\/span> weiterlesen