{"id":61578,"date":"2020-10-12T15:54:24","date_gmt":"2020-10-12T13:54:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=61578"},"modified":"2020-10-12T15:54:24","modified_gmt":"2020-10-12T13:54:24","slug":"anwendung-des-%c2%a7-8b-abs-2-kstg-auf-ertraege-aus-waehrungssicherungsgeschaeften","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/anwendung-des-%c2%a7-8b-abs-2-kstg-auf-ertraege-aus-waehrungssicherungsgeschaeften\/","title":{"rendered":"Anwendung des \u00a7 8b Abs. 2 KStG auf Ertr\u00e4ge aus W\u00e4hrungssicherungsgesch\u00e4ften"},"content":{"rendered":"\n

Urteil des BFH vom 10. April 2019, I R 20\/16, BStBl II S. \u2026<\/strong><\/p>\n\n\n\n

1<\/strong> Mit Urteil vom 10. April 2019, I R 20\/16, BStBl II S. \u2026, hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Gewinne aus W\u00e4hrungssicherungsgesch\u00e4ften, die ausschlie\u00dflich zum Ausschluss bzw. zur Minderung des W\u00e4hrungskursrisikos einer konkret geplanten, in Fremdw\u00e4hrung abzuwickelnden Anteilsver\u00e4u\u00dferung abgeschlossen worden sind, als Bestandteil des Ver\u00e4u\u00dferungspreises im Rahmen der Ermittlung des nach \u00a7 8b Abs. 2 Satz 1 KStG steuerfreien Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns zu ber\u00fccksichtigen sind.<\/p>\n\n\n\n

In Konstellationen eines \u201eantizipativen\u201c Sicherungsgesch\u00e4fts ist nach dieser Rechtsprechung der erforderliche Veranlassungszusammenhang allerdings nur dann gegeben, wenn das Sicherungsgesch\u00e4ft aus Sicht des sp\u00e4teren Ver\u00e4u\u00dferers ausschlie\u00dflich auf Minimierung des W\u00e4hrungskursrisikos in Bezug auf die konkret erwarteten Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6se ausgerichtet ist (\u201eMicro Hedges\u201c). Unspezifische globale Absicherungen f\u00fcr W\u00e4hrungskursrisiken einer Vielzahl von Grundgesch\u00e4ften (\u201eMacro\u201c- oder \u201ePortfolio Hedges\u201c) sind nicht zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n\n\n\n

Nach dem Ergebnis einer Er\u00f6rterung mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder nehme ich zur Anwendung dieser Grunds\u00e4tze wie folgt Stellung:<\/p>\n\n\n\n

Erforderlicher Veranlassungszusammenhang<\/h2>\n\n\n\n

2<\/strong> Der erforderliche Veranlassungszusammenhang liegt nur vor, wenn der Steuerpflichtige bei Abschluss des jeweiligen Sicherungsgesch\u00e4ftes ausschlie\u00dflich den sp\u00e4teren konkret erwarteten Erl\u00f6s aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Anteilen im Sinne des \u00a7 8b Abs. 2 KStG vor W\u00e4hrungskursschwankungen absichern wollte. Es handelt sich dabei um eine innere Tatsache, die nur anhand \u00e4u\u00dferer Merkmale beurteilt werden kann, so dass ihr Vorliegen oder Fehlen aus nach au\u00dfen erkennbaren objektiven Umst\u00e4nden (Indizien und Beweisanzeichen) zu erschlie\u00dfen ist (vgl. BFH vom 18. April 2018, I R 2\/16, BStBl II S. 567, m. w. N.). Die konkrete Zuordnungsentscheidung des Steuerpflichtigen, das Sicherungsgesch\u00e4ft ausschlie\u00dflich in Hinblick auf eine bestimmte geplante Anteilsver\u00e4u\u00dferung abzuschlie\u00dfen, muss sich daher nach au\u00dfen durch objektive Umst\u00e4nde manifestieren.<\/p>\n\n\n\n

3<\/strong> Zum einen ist in tats\u00e4chlicher Hinsicht eine eindeutige und nachtr\u00e4glich nicht ver\u00e4nderbare Dokumentation dieses Zuordnungswillens durch den Steuerpflichtigen erforderlich. Zum anderen muss auch betragsm\u00e4\u00dfig eine nachvollziehbare und plausible Verbindung von Grund- und Sicherungsgesch\u00e4ft dargelegt werden k\u00f6nnen. Der Umfang der Nachweiserfordernisse ist insbesondere von dem Grad abh\u00e4ngig, inwieweit die sp\u00e4tere Anteilsver\u00e4u\u00dferung (also das Grundgesch\u00e4ft) bereits konkretisiert ist:<\/p>\n\n\n\n

4<\/strong> \u2013 Sofern bereits ein Verpflichtungsgesch\u00e4ft \u00fcber eine sp\u00e4tere \u00dcbertragung von Anteilen gegen Zahlung eines Kaufpreises in einer Fremdw\u00e4hrung abgeschlossen wurde, kann der erforderliche Veranlassungszusammenhang vergleichsweise einfach dadurch nachgewiesen werden, dass der vereinbarte Ver\u00e4u\u00dferungspreis der H\u00f6he des abgesicherten Betrages entspricht und die Laufzeit des Sicherungsgesch\u00e4fts sich am Zeitpunkt der F\u00e4lligkeit des Kaufpreises orientiert.<\/p>\n\n\n\n

5<\/strong> \u2013 Wenn im Zeitpunkt des Abschlusses des Sicherungsgesch\u00e4ftes noch kein wirksames Verpflichtungsgesch\u00e4ft abgeschlossen ist, aber bereits Vertragsverhandlungen mit m\u00f6glichen K\u00e4ufern begonnen haben bzw. Verhandlungen angebahnt sind, stehen der konkrete sp\u00e4tere Ver\u00e4u\u00dferungspreis und der Zeitpunkt der F\u00e4lligkeit nicht sicher fest, so dass der Steuerpflichtige anhand von Angeboten, Vertragsentw\u00fcrfen oder anderen Dokumenten nachweisen muss, dass er mit dem Sicherungsgesch\u00e4ft ausschlie\u00dflich den zuk\u00fcnftigen Ver\u00e4u\u00dferungspreis absichern wollte. Ggf. sind dar\u00fcber hinaus weitere Unterlagen vorzulegen, wie die H\u00f6he des abgesicherten Betrages ermittelt und die notwendige Laufzeit des Sicherungsgesch\u00e4ftes bestimmt wurde (inklusive der Grundlagen f\u00fcr diese Prognose).<\/p>\n\n\n\n

6<\/strong> \u2013 Eine lediglich unspezifische Ver\u00e4u\u00dferungsabsicht begr\u00fcndet dagegen nicht den erforderlichen Veranlassungszusammenhang zwischen Grund- und Sicherungsgesch\u00e4ft. Denn Gewinne aus W\u00e4hrungskurssicherungsgesch\u00e4ften weisen nur dann eine gr\u00f6\u00dfere N\u00e4he zur Anteilsver\u00e4u\u00dferung als zum laufenden Gewinn auf, wenn das \u201eausl\u00f6sende Moment\u201c f\u00fcr die Entstehung solcher Gewinne in dem konkreten Plan des Steuerpflichtigen liegt, bei einer konkret beabsichtigten Ver\u00e4u\u00dferung den zu erwartenden Erl\u00f6s unbeeinflusst von W\u00e4hrungskursschwankungen zu vereinnahmen. Der Zweck des Sicherungsgesch\u00e4fts muss aus Sicht des Ver\u00e4u\u00dferers ausschlie\u00dflich auf Minimierung des W\u00e4hrungskursrisikos in Bezug auf die konkret erwarteten Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6se aus der Anteilsver\u00e4u\u00dferung ausgerichtet sein. Sofern ein Sicherungsgesch\u00e4ft dagegen der allgemeinen Absicherung gegen W\u00e4hrungskursschwankungen oder der Finanzierung eines in einer Fremdw\u00e4hrung abgeschlossenen Anteilserwerbs dient, ist der f\u00fcr die Anwendung des \u00a7 8b Abs. 2 KStG erforderliche Veranlassungszusammenhang nicht gegeben.<\/p>\n\n\n\n

Abweichungen zwischen Grund- und Sicherungsgesch\u00e4ft<\/h2>\n\n\n\n

7<\/strong> Im Rahmen der konkreten Ver\u00e4u\u00dferungsabsicht kann es zu Abweichungen zwischen Grund- und Sicherungsgesch\u00e4ft kommen. So kann die geplante Anteilsver\u00e4u\u00dferung nachtr\u00e4glich g\u00e4nzlich scheitern oder sich unvorhergesehen verz\u00f6gern oder es m\u00fcssen nachtr\u00e4glich Anpassungen wesentlicher Vertragsvereinbarungen vorgenommen werden (z. B. aufschiebende Bedingung des Kaufvertrags tritt nicht oder nur mit unplanm\u00e4\u00dfiger zeitlicher Verz\u00f6gerung ein; erforderliche kartellrechtliche Genehmigung wird verweigert bzw. verz\u00f6gert sich bzw. wird nur unter der Bedingung ge\u00e4nderter Vertragsbedingungen erteilt). Insbesondere in der Fallvariante der Rn. 5 bestehen typischerweise Unsicherheiten, da die H\u00f6he des Ver\u00e4u\u00dferungspreises sowie das genaue Datum der Ver\u00e4u\u00dferung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Sicherungsgesch\u00e4ftes regelm\u00e4\u00dfig nicht sicher feststehen und damit die H\u00f6he des abgeschlossenen Sicherungsbetrages sowie die Dauer des Sicherungsgesch\u00e4ftes auf einer Sch\u00e4tzung bzw. Prognose der Steuerpflichtigen beruhen.<\/p>\n\n\n\n

8<\/strong> Eine Abweichung zwischen Grund- und Sicherungsgesch\u00e4ft kann darin bestehen, dass der abgesicherte Betrag die H\u00f6he des tats\u00e4chlichen Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6ses \u00fcbersteigt (sog. \u201eSicherungs\u00fcberh\u00e4nge\u201c).<\/p>\n\n\n\n

9<\/strong> Wenn bereits bei Abschluss des Sicherungsgesch\u00e4ftes nach objektiven Umst\u00e4nden erkennbar ist, dass ein zu hoher Betrag abgesichert wurde, fehlt es an dem erforderlichen Veranlassungszusammenhang. In diesen F\u00e4llen der anf\u00e4nglichen \u00dcbersicherung liegt der Zweck des Sicherungsgesch\u00e4ftes nicht ausschlie\u00dflich in der Absicherung des sp\u00e4teren Ver\u00e4u\u00dferungspreises gegen W\u00e4hrungskursschwankungen.<\/p>\n\n\n\n

10<\/strong> Bestehen dagegen erst nachtr\u00e4glich objektive Anzeichen f\u00fcr einen mehr als nur unerheblichen Sicherungs\u00fcberhang und nimmt der Steuerpflichtige unverz\u00fcglich eine Anpassung des Sicherungsgesch\u00e4ftes an den nunmehr niedriger erwarteten Ver\u00e4u\u00dferungspreis vor, so kann noch von einem erforderlichen Veranlassungszusammenhang ausgegangen werden. Unterl\u00e4sst der Steuerpflichtige eine solche Anpassung, gilt Rn. 9 entsprechend. Falls eine \u00c4nderung des urspr\u00fcnglichen W\u00e4hrungssicherungsgesch\u00e4ftes aus rechtlichen Gr\u00fcnden nicht m\u00f6glich ist, sind die sp\u00e4teren Ertr\u00e4ge in H\u00f6he des \u00fcbersicherten Anteils als steuerpflichtig zu behandeln.<\/p>\n\n\n\n

11<\/strong> Aus Vereinfachungsgr\u00fcnden kann ein Sicherungs\u00fcberhang von unter 10 Prozent des auf Basis von objektiven Kriterien zu erwartenden Ver\u00e4u\u00dferungspreises als nur unerhebliche Abweichung unber\u00fccksichtigt bleiben.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4nderungen und Anpassungen des Sicherungsgesch\u00e4fts<\/h2>\n\n\n\n

12<\/strong> Im \u00dcbrigen muss bei jeder sp\u00e4teren \u00c4nderung oder Anpassung des W\u00e4hrungssicherungsgesch\u00e4ftes (z. B. Verl\u00e4ngerung der Laufzeit des Sicherungsgesch\u00e4fts) erneut durch \u00e4u\u00dfere Merkmale nachgewiesen werden, dass weiterhin ausschlie\u00dflich das W\u00e4hrungskursrisiko in Bezug auf den Ver\u00e4u\u00dferungspreis der geplanten konkreten Anteilsver\u00e4u\u00dferung abgesichert werden soll.<\/p>\n\n\n\n

13<\/strong> Wenn bei Abschluss des W\u00e4hrungssicherungsgesch\u00e4fts der erforderliche Veranlassungszusammenhang entsprechend den vorstehenden Grunds\u00e4tzen nicht vorlag, kann diese fehlende Voraussetzung nicht r\u00fcckwirkend dadurch geheilt werden, dass im Rahmen einer sp\u00e4teren \u00c4nderung oder Anpassung des Sicherungsgesch\u00e4fts erstmals eine konkrete Ver\u00e4u\u00dferungsabsicht durch \u00e4u\u00dfere Merkmale nachgewiesen wird.<\/p>\n\n\n\n

14<\/strong> \u2013 Sofern die sp\u00e4tere Anpassung oder \u00c4nderung des Sicherungsgesch\u00e4fts ohne Realisierung der bis zu diesem Zeitpunkt eingetretenen W\u00e4hrungskursdifferenzen erfolgt, ist der f\u00fcr die Anwendung des \u00a7 8b Abs. 2 KStG erforderliche Veranlassungszusammenhang insgesamt nicht gegeben. Denn in dieser Konstellation liegt der Zweck des Sicherungsgesch\u00e4fts nicht ausschlie\u00dflich darin, den Erl\u00f6s aus einer konkret geplanten Anteilsver\u00e4u\u00dferung unbeeinflusst von W\u00e4hrungskursschwankungen vereinnahmen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

15<\/strong> \u2013 Falls dagegen zum Zeitpunkt der Anpassung oder \u00c4nderung des Sicherungsgesch\u00e4fts die bis dahin bereits eingetretenen W\u00e4hrungsdifferenzen realisiert werden, ist diese besondere Form der Vertragsanpassung qualitativ mit dem Abschluss eines neuen W\u00e4hrungssicherungsgesch\u00e4ftes vergleichbar. Insoweit gelten die vorstehenden Grunds\u00e4tze entsprechend.<\/p>\n\n\n\n

Ausbleiben der Anteilsver\u00e4u\u00dferung<\/h2>\n\n\n\n

16<\/strong> F\u00fcr den Fall, dass es tats\u00e4chlich nicht zu der geplanten Ver\u00e4u\u00dferung der Anteile kommt, ist die Anwendung der Steuerbefreiung nach \u00a7 8b Abs. 2 KStG auch f\u00fcr den Gewinn aus dem Sicherungsgesch\u00e4ft ausgeschlossen. Umgekehrt unterliegen (vergebliche) Aufwendungen im Zusammenhang mit einem gescheiterten Anteilserwerb nicht dem Abzugsverbot des \u00a7 8b Abs. 3 Satz 3 KStG (vgl. BFH vom 9. Januar 2013, I R 72\/11, BStBl II S. 343).<\/p>\n\n\n\n

Unterschiedliche Realisierungszeitpunkte bei Grund- und Sicherungsgesch\u00e4ft<\/h2>\n\n\n\n

17<\/strong> Entstehen nach den vorstehenden Grunds\u00e4tzen steuerfreie Gewinne aus W\u00e4hrungssicherungsgesch\u00e4ften ganz oder teilweise in einem Wirtschaftsjahr vor der Anteilsver\u00e4u\u00dferung, so sind diese Ertr\u00e4ge bei der Veranlagung f\u00fcr den Veranlagungszeitraum zu ber\u00fccksichtigen, in dem das Wirtschaftsjahr endet, in dem sie angefallen sind. Die au\u00dferbilanzielle Korrektur der vor dem Wirtschaftsjahr der Anteilsver\u00e4u\u00dferung angefallenen Gewinne aus den W\u00e4hrungssicherungsgesch\u00e4ften ist erst mit Wirksamkeit der Anteilsver\u00e4u\u00dferung vorzunehmen.<\/p>\n\n\n\n

18<\/strong> Die \u00c4nderungen der entsprechenden Veranlagungen sind nach Ma\u00dfgabe der Korrekturvorschriften vorzunehmen. Eine Korrektur der entsprechenden Steuerbescheide nach \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO kommt nur in Betracht, wenn das r\u00fcckwirkende Ereignis nach Erlass des (ggf. zuletzt ge\u00e4nderten) Steuerbescheids eingetreten ist. Dabei stellt die Anteilsver\u00e4u\u00dferung das r\u00fcckwirkende Ereignis f\u00fcr die Korrektur (au\u00dferbilanzielle K\u00fcrzung) des Steuerbescheides dar, in dem die vor dem Wirtschaftsjahr der Anteilsver\u00e4u\u00dferung angefallenen Gewinne aus W\u00e4hrungssicherungsgesch\u00e4ften ber\u00fccksichtigt wurden.<\/p>\n\n\n\n

19<\/strong> Auf das BMF-Schreiben zur Behandlung von Ver\u00e4u\u00dferungskosten und nachtr\u00e4glichen Kaufpreis\u00e4nderungen bei \u00a7 8b Abs. 2 KStG vom 24. Juli 2015, BStBl I S. 612, wird hingewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Verluste aus W\u00e4hrungssicherungsgesch\u00e4ften<\/h2>\n\n\n\n

20<\/strong> Verluste aus W\u00e4hrungssicherungsgesch\u00e4ften, die ausschlie\u00dflich zum Ausschluss bzw. zur Minderung des W\u00e4hrungskursrisikos einer konkret geplanten, in Fremdw\u00e4hrung abzuwickelnden Anteilsver\u00e4u\u00dferung abgeschlossen worden sind, mindern als Bestandteil der Ver\u00e4u\u00dferungskosten im Sinne von \u00a7 8b Abs. 2 Satz 2 KStG den (steuerfreien) Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn bzw. erh\u00f6hen einen gem\u00e4\u00df \u00a7 8b Abs. 3 Satz 3 KStG bei der Ermittlung des Einkommens nicht zu ber\u00fccksichtigenden Ver\u00e4u\u00dferungsverlust.<\/p>\n\n\n\n

Dieses BMF-Schreiben wird im Bundessteuerblatt I ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) IV C 2 – S-2750-a \/ 19 \/ 10005 :002 vom 05.10.2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Urteil des BFH vom 10. April 2019, I R 20\/16, BStBl II S. \u2026 1 Mit Urteil vom 10. April 2019, I R 20\/16, BStBl II S. \u2026, hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Gewinne aus W\u00e4hrungssicherungsgesch\u00e4ften, die ausschlie\u00dflich zum Ausschluss bzw. zur Minderung des W\u00e4hrungskursrisikos einer konkret geplanten, in Fremdw\u00e4hrung abzuwickelnden Anteilsver\u00e4u\u00dferung abgeschlossen worden sind, … Anwendung des \u00a7 8b Abs. 2 KStG auf Ertr\u00e4ge aus W\u00e4hrungssicherungsgesch\u00e4ften<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-61578","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/61578","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=61578"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/61578\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=61578"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=61578"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=61578"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}