Der Bundesrat hat sich am 9. Oktober 2020 ausf\u00fchrlich mit den Regierungspl\u00e4nen f\u00fcr das Jahressteuergesetz 2020 auseinandergesetzt. In seiner Stellungnahme zeigt er zahlreichen \u00c4nderungsbedarf am Regierungsentwurf auf \u2013 vor allem im Einkommensteuergesetz und der Abgabenordnung.<\/p>\n\n\n\n
Der Bundesrat wiederholt seine schon mehrfach ge\u00e4u\u00dferte Forderung <\/a>an Bundesregierung und Bundestag, ehrenamtliches Engagement steuerlich besser zu honorieren: Die \u00dcbungsleiterpauschale soll auf 3.000 Euro steigen, die Ehrenamtspauschale auf 840 Euro. Beide waren zuletzt im Veranlagungszeitraum f\u00fcr 2013 angepasst worden.<\/p>\n\n\n\n Der Freibetrag der K\u00f6rperschaftsteuer f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Vereine und Stiftungen soll nach Ansicht der L\u00e4nder erh\u00f6ht werden: von derzeit 5.000 auf k\u00fcnftig 7.500 Euro.<\/p>\n\n\n\n Das Engagement von Freifunk-Initiativen f\u00fcr eine digitale Gesellschaft m\u00fcsse ebenfalls unterst\u00fctzt werden \u2013 sie sollten k\u00fcnftig als gemeinn\u00fctzig anerkannt werden. Auch dies entspricht einer fr\u00fcheren Forderung<\/a> der L\u00e4nder, die der Bundestag bislang nicht aufgegriffen hat.<\/p>\n\n\n\n Der Bundesrat bittet die Bundesregierung zu pr\u00fcfen, ob die Abziehbarkeit der Aufwendungen f\u00fcr einen Arbeitsplatz im h\u00e4uslichen Umfeld grundlegend neu geregelt werden m\u00fcssen \u2013 als Folge der Corona-Krise. Nach derzeitigem Recht wird das Arbeiten im Home Office steuerlich kaum ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n\n\n\n Deutliche Kritik \u00fcbt der Bundesrat daran, dass der Bundestag den Regierungsentwurf zur Eind\u00e4mmung von sog. Share-Deals noch nicht weiter beraten hat. Es sei nicht hinnehmbar, dass der Erwerb eines Eigenheims mit Grunderwerbsteuer belastet wird, die \u00dcbertragung von gro\u00dfen Gewerbeimmobilien oder umfangreichen Wohnungsbest\u00e4nden aber in bestimmten F\u00e4llen steuerfrei bleiben k\u00f6nnen. Dies f\u00fchre zu Steuerungerechtigkeit \u2013 und zu erheblichen Mindereinnahmen der L\u00e4nderhaushalte.<\/p>\n\n\n\n Die Bundesregierung m\u00fcsse zudem sicherstellen, dass in allen F\u00e4llen von Steuerbetrug zum Beispiel im Zusammenhang mit sog. Cum\/Ex-Gesch\u00e4ften s\u00e4mtliche Tatertr\u00e4ge abgesch\u00f6pft und Steuerausf\u00e4lle vermieden werden.<\/p>\n\n\n\n Zahlreiche \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge befassen sich mit dem Ziel, Firmen, B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie Steuerverwaltungen von zu viel B\u00fcrokratieaufwand zu entlasten.<\/p>\n\n\n\n Der Regierungsentwurf enth\u00e4lt \u00fcber 100 \u00c4nderungen in einer Vielzahl von Steuergesetzen. Er soll das Mehrwertsteuersystemrecht im grenz\u00fcberschreitenden Online-Handel modernisieren, Steuerbetrug erschweren und die Rechtsvorschriften unternehmerfreundlicher gestalten.<\/p>\n\n\n\n Zudem dient der Entwurf der Anpassung an aktuelle Steuer-Rechtsprechung und EU-Vorgaben.<\/p>\n\n\n\n EU-weit agierende Unternehmer m\u00fcssten nach den Pl\u00e4nen der Bundesregierung k\u00fcnftig nicht mehr in jedem Mitgliedsstaat einzeln ihre Steuerpflichten erf\u00fcllen. Dies erfolgt dann allein im Heimatland des Unternehmers \u00fcber ein Webportal \u2013 den sog. One Stop Shop. Dort wird die Mehrwertsteuer zentral f\u00fcr alle EU-weiten Online-Ums\u00e4tze abgerechnet. Unternehmer aus Nicht-EU-Staaten k\u00f6nnen sich den Mitgliedstaat aussuchen, in dem sie die Mehrwertsteuer zentral f\u00fcr s\u00e4mtliche EU-Ums\u00e4tze abwickeln.<\/p>\n\n\n\n Zur Eind\u00e4mmung des Mehrwertsteuerbetrugs im Onlinehandel mit Nicht-EU-L\u00e4ndern sollen die Betreiber von Online-Marktpl\u00e4tzen fiktiv in die Lieferkette eingebunden und damit st\u00e4rker in die Pflicht genommen werden: Sie schulden k\u00fcnftig die Mehrwertsteuer der auf ihrer Plattform aktiven H\u00e4ndler.<\/p>\n\n\n\n Bis Ende 2021 sollen Arbeitgeberzusch\u00fcsse zum Kurzarbeitergeld steuerfrei bleiben. Die Steuerregelung f\u00fcr besonders g\u00fcnstige Mieten soll verbessert werden \u2013 um zu verhindern, dass Vermieter aus rein steuerlichen Gr\u00fcnden Mieten erh\u00f6hen. Um Investitionen insbesondere in der aktuellen Corona-Situation zu erleichtern, sind Flexibilisierungen beim sog. Investitionsabzugsbetrag vorgesehen.<\/p>\n\n\n\n Kranken- und Pflegeversicherung, Finanzamt und Arbeitgebern sollen Informationen k\u00fcnftig rein elektronisch austauschen \u2013 ausl\u00e4ndische Versicherungen sind davon ausgenommen.<\/p>\n\n\n\n Die Stellungnahme geht zun\u00e4chst an die Bundesregierung, die dazu eine Gegen\u00e4u\u00dferung verfasst. Anschlie\u00dfend legt sie beide Dokumente dem Bundestag zur Entscheidung vor \u2013 dieser hat am 8. Oktober 2020 bereits mit den Beratungen in 1. Lesung begonnen. Nach Verabschiedung des Gesetzes befasst sich der Bundesrat noch einmal abschlie\u00dfend damit.<\/p>\n\n\n\n Quelle: Bundesrat, Mitteilung vom 09.10.2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Bundesrat hat sich am 9. Oktober 2020 ausf\u00fchrlich mit den Regierungspl\u00e4nen f\u00fcr das Jahressteuergesetz 2020 auseinandergesetzt. 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Share-Deals bek\u00e4mpfen<\/h2>\n\n\n\n
Cum\/Ex-Gesch\u00e4fte<\/h2>\n\n\n\n
B\u00fcrokratieabbau<\/h2>\n\n\n\n
Was die Bundesregierung plant<\/h2>\n\n\n\n
Vereinfachung f\u00fcr internationale Besteuerung<\/h2>\n\n\n\n
Mehrwertsteuerbetrug im Onlinehandel<\/h2>\n\n\n\n
Kurzarbeitergeld und Wohnraumbesteuerung<\/h2>\n\n\n\n
Elektronischer Datenaustausch<\/h2>\n\n\n\n
Wie es weitergeht<\/h2>\n\n\n\n