Mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen F\u00f6rderung der Elektromobilit\u00e4t und zur \u00c4nderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) wurden die materiell-rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung in \u00a7 6a Abs. 1 Satz 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) sowie f\u00fcr deren Steuerfreiheit in \u00a7 4 Nr. 1 Buchst. b UStG ge\u00e4ndert. Daneben wurden in der Umsatzsteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung (UStDV) die bisherigen Regelungen f\u00fcr den Belegnachweis f\u00fcr die Steuerfreiheit um eine Gelangensvermutung erg\u00e4nzt. Unter Bezugnahme auf die Er\u00f6rterung mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder gilt hinsichtlich der Umsatzsteuerbefreiung f\u00fcr innergemeinschaftliche Lieferungen das im Schreiben Dargestellte.<\/p>\n\n\n\n
Die Grunds\u00e4tze dieses Schreibens sind erstmals auf innergemeinschaftliche Lieferungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 bewirkt werden.<\/p>\n\n\n\n
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I ver\u00f6ffentlicht<\/p>\n\n\n\n
Quelle: BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) III C 3 – S-7140 \/ 19 \/ 10002 :007 vom 09.10.2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen F\u00f6rderung der Elektromobilit\u00e4t und zur \u00c4nderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) wurden die materiell-rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung in \u00a7 6a Abs. 1 Satz 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) sowie f\u00fcr deren Steuerfreiheit in \u00a7 4 Nr. 1 Buchst. b UStG ge\u00e4ndert. … Gesetz zur weiteren steuerlichen F\u00f6rderung der Elektromobilit\u00e4t und zur \u00c4nderung weiterer steuerlicher Vorschriften \u2013 Einf\u00fchrungsschreiben zu den ge\u00e4nderten Anforderungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen<\/span> weiterlesen