{"id":61605,"date":"2020-10-15T09:43:28","date_gmt":"2020-10-15T07:43:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=61605"},"modified":"2020-10-15T09:43:28","modified_gmt":"2020-10-15T07:43:28","slug":"eu-wettbewerbsaufsicht-verlaengert-und-erweitert-beihilfe-rahmen-zur-staerkeren-unterstuetzung-von-unternehmen-mit-erheblichen-umsatzeinbussen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/eu-wettbewerbsaufsicht-verlaengert-und-erweitert-beihilfe-rahmen-zur-staerkeren-unterstuetzung-von-unternehmen-mit-erheblichen-umsatzeinbussen\/","title":{"rendered":"EU-Wettbewerbsaufsicht verl\u00e4ngert und erweitert Beihilfe-Rahmen zur st\u00e4rkeren Unterst\u00fctzung von Unternehmen mit erheblichen Umsatzeinbu\u00dfen"},"content":{"rendered":"\n

Die Europ\u00e4ische Kommission hat am 13.10.2020 beschlossen, den Befristeten Rahmen f\u00fcr staatliche Beihilfen<\/a> zur St\u00fctzung der Wirtschaft angesichts des Ausbruchs von COVID-19 vom 19. M\u00e4rz 2020 zu verl\u00e4ngern und zu erweitern. Der Rahmen insgesamt wird um sechs Monate bis zum 30. Juni 2021 verl\u00e4ngert, der Abschnitt zur Rekapitalisierung von Unternehmen um drei weitere Monate bis zum 30. September 2021. \u201eHeute verl\u00e4ngern wir die Geltungsdauer des Rahmens, damit die Wirtschaft auch weiterhin die ben\u00f6tigte Unterst\u00fctzung erhalten kann, ohne dass der Wettbewerb im EU-Binnenmarkt das Nachsehen h\u00e4tte\u201c, sagte die f\u00fcr Wettbewerbspolitik zust\u00e4ndige Vizepr\u00e4sidentin Margrethe Vestager. \u201eDar\u00fcber hinaus f\u00fchren wir die M\u00f6glichkeit f\u00fcr die Mitgliedstaaten ein, Unternehmen mit erheblichen Umsatzeinbu\u00dfen durch einen Beitrag zu ihren ungedeckten Fixkosten zu unterst\u00fctzen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Der Befristete Rahmen habe den Mitgliedstaaten bei ihren Ma\u00dfnahmen zur Krisenbew\u00e4ltigung geholfen, so Vestager. Ferner werden die M\u00f6glichkeiten des Staates zum Ausstieg aus rekapitalisierten Unternehmen bzw. zur R\u00fcckf\u00fchrung der staatlichen Kapitalbeteiligung auf den Stand von vor der Rekapitalisierung verbessert und Wettbewerbsverf\u00e4lschungen beschr\u00e4nkt.<\/p>\n\n\n\n

Verl\u00e4ngerung des Befristeten Rahmens<\/h2>\n\n\n\n

Der Befristete Rahmen sollte urspr\u00fcnglich am 31. Dezember 2020 auslaufen. Nur Rekapitalisierungsma\u00dfnahmen konnten bis zum 30. Juni 2021 gew\u00e4hrt werden. Durch die heutige \u00c4nderung werden die Bestimmungen des Befristeten Rahmens um sechs Monate bis zum 30. Juni 2021 verl\u00e4ngert, wobei die Schwellenwerte weitergelten. Die Bestimmungen zu Rekapitalisierungsma\u00dfnahmen werden bis zum 30. September 2021 verl\u00e4ngert.<\/p>\n\n\n\n

Ziel ist es, den Mitgliedstaaten insbesondere dann, wenn der Befristete Rahmen bisher noch nicht vollst\u00e4ndig genutzt werden konnte oder musste, die M\u00f6glichkeit zu geben, Unternehmen in der Coronakrise zu unterst\u00fctzen. Gleichzeitig soll der faire Wettbewerb gewahrt werden. Die Kommission wird den Befristeten Rahmen bis zum 30. Juni 2021 \u00fcberpr\u00fcfen und feststellen, ob eine weitere Verl\u00e4ngerung erforderlich ist.<\/p>\n\n\n\n

Beitrag zu ungedeckten Fixkosten von Unternehmen<\/h2>\n\n\n\n

Durch die heutige \u00c4nderung wird die M\u00f6glichkeit f\u00fcr die Mitgliedstaaten eingef\u00fchrt, Unternehmen zu unterst\u00fctzen, die im beihilfef\u00e4higen Zeitraum durch den COVID-19-Ausbruch Umsatzeinbu\u00dfen von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum im Jahr 2019 erlitten haben. Die Unterst\u00fctzung erfolgt in der Form eines Beitrags zu einem Teil der Fixkosten des beg\u00fcnstigten Unternehmens, die nicht durch Erl\u00f6se gedeckt sind, und kann je Unternehmen bis zu 3 Mio. Euro betragen. Diese befristete Unterst\u00fctzung soll verhindern, dass sich die Kapitalausstattung der Unternehmen verschlechtert. Sie soll den Unternehmen die Fortf\u00fchrung des Betriebs erm\u00f6glichen und eine solide Grundlage f\u00fcr die Erholung von der Krise verschaffen. Auf diese Weise kann Unternehmen, die nachweislich Unterst\u00fctzung ben\u00f6tigen, gezielter geholfen werden.<\/p>\n\n\n\n

Ausstieg des Staates aus zuvor staatseigenen Unternehmen<\/h2>\n\n\n\n

Die Kommission hat ferner die Voraussetzungen f\u00fcr auf der Grundlage des Befristeten Rahmens gew\u00e4hrte Rekapitalisierungsma\u00dfnahmen angepasst, und zwar insbesondere die Voraussetzungen f\u00fcr den Ausstieg des Staates aus Beteiligungen infolge von Rekapitalisierungsma\u00dfnahmen f\u00fcr Unternehmen, an denen er bereits vor der Rekapitalisierung einen Anteil gehalten hat. Durch die \u00c4nderung kann der Staat auf der Grundlage einer unabh\u00e4ngigen Bewertung aus solchen Beteiligungen aussteigen und seine Beteiligung auf den Stand von vor der Rekapitalisierung zur\u00fcckf\u00fchren. Dabei werden die Vorkehrungen zur Wahrung des wirksamen Wettbewerbs im Binnenmarkt aufrechterhalten.<\/p>\n\n\n\n

Verl\u00e4ngerung der vor\u00fcbergehenden Streichung aller L\u00e4nder aus dem Verzeichnis der Staaten mit \u201emarktf\u00e4higen Risiken\u201c im Anhang der Mitteilung \u00fcber die kurzfristige Exportkreditversicherung<\/h2>\n\n\n\n

Angesichts der allgemein unzureichenden privatwirtschaftlichen Versicherungskapazit\u00e4ten f\u00fcr wirtschaftlich vertretbare Risiken f\u00fcr Ausfuhren in Staaten, die im Verzeichnis der Staaten mit marktf\u00e4higen Risiken aufgef\u00fchrt sind, wird ferner die vor\u00fcbergehende Streichung aller L\u00e4nder aus dem Verzeichnis der Staaten mit \u201emarktf\u00e4higen Risiken\u201c im Anhang der Mitteilung \u00fcber die kurzfristige Exportkreditversicherung bis zum 30. Juni 2021 verl\u00e4ngert.<\/p>\n\n\n\n

Hintergrundinformationen zum Befristeten Rahmen und laufenden Ma\u00dfnahmen zur Unterst\u00fctzung der Aufbau- und Resilienzfazilit\u00e4t<\/h2>\n\n\n\n

Am 19. M\u00e4rz hat die Kommission auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union den Befristeten Rahmen f\u00fcr staatliche Beihilfen zur St\u00fctzung der Wirtschaft angesichts des COVID-19-Ausbruchs angenommen. Mit der ersten \u00c4nderung des Befristeten Rahmens am 3. April 2020 wurden mehr M\u00f6glichkeiten eingef\u00fchrt, um die Erforschung, Erprobung und Herstellung von Produkten zur Bek\u00e4mpfung von COVID-19 zu f\u00f6rdern, Arbeitspl\u00e4tze zu erhalten und die Wirtschaft weiter zu st\u00fctzen. Mit der zweiten \u00c4nderung am 8. Mai wurde die Gew\u00e4hrung von Rekapitalisierungen und nachrangigem Fremdkapital erm\u00f6glicht, und seit der dritten \u00c4nderung am 29. Juni 2020 k\u00f6nnen kleine und Kleinst- sowie Start-up-Unternehmen weiter unterst\u00fctzt werden und gelten Anreize f\u00fcr private Investitionen.<\/p>\n\n\n\n

Im Befristeten Rahmen wird anerkannt, dass das Wirtschaftsleben in der gesamten EU betr\u00e4chtlich gest\u00f6rt ist. Er bietet den Mitgliedstaaten die M\u00f6glichkeit, den in den Beihilfevorschriften vorgesehenen Spielraum in vollem Umfang zu nutzen, um die Wirtschaft zu unterst\u00fctzen, begrenzt jedoch gleichzeitig Beeintr\u00e4chtigungen der fairen Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt.<\/p>\n\n\n\n

Wenn Europa vom Krisenmanagement zur wirtschaftlichen Erholung \u00fcbergeht, wird die Beihilfenkontrolle ferner die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilit\u00e4t begleiten und erleichtern.<\/p>\n\n\n\n

Dabei wird die Kommission<\/p>\n\n\n\n