Dem Anspruch eines Versorgungsempf\u00e4ngers auf richtige Berechnung seiner Ausgangsrente auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung \u2013 und damit die \u00dcberpr\u00fcfung der Wirksamkeit einer Abl\u00f6sung einer fr\u00fcheren, g\u00fcnstigeren Versorgungsordnung \u2013 kann der Einwand der Verwirkung aus \u00a7 242 BGB nicht entgegengehalten werden.<\/p>\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger war seit 1955 bei der Beklagten besch\u00e4ftigt. Die betriebliche Altersversorgung bei der Beklagten war seit dem Jahr 1979 durch eine Betriebsvereinbarung (BV 1979) geregelt. Die BV 1979 wurde zum 1. Januar 1988 durch eine weitere Betriebsvereinbarung (BV 1988) ge\u00e4ndert. Dabei wurde jedes Dienstjahr der ununterbrochenen Betriebszugeh\u00f6rigkeit nach Inkrafttreten der BV 1988 mit 0,2 % des Arbeitseinkommens bewertet, statt wie zuvor nach der BV 1979 mit 0,4 %. Der Kl\u00e4ger schied mit Ablauf des 31. Dezember 2003 aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis aus und bezieht seit dem 1. Januar 2004 u. a. eine Betriebsrente von der Beklagten.<\/p>\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger verlangt die Zahlung einer h\u00f6heren Ausgangsbetriebsrente. Die Halbierung der k\u00fcnftigen Steigerungsbetr\u00e4ge durch die BV 1988 sei mangels sachlich-proportionaler Gr\u00fcnde unzul\u00e4ssig. Die Beklagte verweist demgegen\u00fcber u. a. auf ihre damalige wirtschaftliche Lage und h\u00e4lt dem Begehren des Kl\u00e4gers nach einer Neuberechnung seiner Ausgangsrente den Einwand der Verwirkung entgegen. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung insoweit zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n
Die vom Bundesarbeitsgericht eingeschr\u00e4nkt auf eine um 119,12 Euro brutto h\u00f6here Ausgangsrente zugelassene Revision des Kl\u00e4gers hatte vor dem Dritten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg und f\u00fchrte zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht. Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen ist der Anspruch des Kl\u00e4gers auf Berechnung seiner Ausgangsrente und damit die \u00dcberpr\u00fcfung der Wirksamkeit der Abl\u00f6sung der BV 1979 durch die BV 1988 nicht aus dem aus \u00a7 242 BGB abgeleiteten Grundsatz der Verwirkung ausgeschlossen. Der Kl\u00e4ger verfolgt ein Recht, dass durch eine Betriebsvereinbarung einger\u00e4umt wurde. Dieses ist von Gesetzes wegen nach \u00a7 77 Abs. 4 Satz 3 BetrVG dem Einwand der Verwirkung entzogen. Ob die Klage begr\u00fcndet ist, konnte der Senat auf der Grundlage der Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nicht entscheiden. Das Landesarbeitsgericht hatte zu den von der Beklagten vorgebrachten Gr\u00fcnden f\u00fcr die Abl\u00f6sung der fr\u00fcheren Betriebsvereinbarung keine Feststellungen getroffen. Dies wird es im fortgesetzten Berufungsverfahren nachzuholen haben.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: BAG, Pressemitteilung vom 13.10.2020 zum Urteil 3 AZR 246\/20 vom 13.10.2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Dem Anspruch eines Versorgungsempf\u00e4ngers auf richtige Berechnung seiner Ausgangsrente auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung \u2013 und damit die \u00dcberpr\u00fcfung der Wirksamkeit einer Abl\u00f6sung einer fr\u00fcheren, g\u00fcnstigeren Versorgungsordnung \u2013 kann der Einwand der Verwirkung aus \u00a7 242 BGB nicht entgegengehalten werden. Der Kl\u00e4ger war seit 1955 bei der Beklagten besch\u00e4ftigt. Die betriebliche Altersversorgung bei der Beklagten … Betriebliche Altersversorgung \u2013 Abl\u00f6sung einer Versorgungszusage<\/span> weiterlesen