Die Zivilkammer 2 des Landgerichts Berlin hat aufgrund der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 22. September 2020 in dem am 13. Oktober 2020 in \u00f6ffentlicher Sitzung verk\u00fcndeten und dabei m\u00fcndlich kurz begr\u00fcndeten Urteil die Klage eines Gastwirts gegen das Land Berlin auf finanzielle Entsch\u00e4digung wegen der coronabedingten Schlie\u00dfung seiner in Berlin betriebenen Kneipe in erster Instanz abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger hat dazu vorgetragen, ihm seien aufgrund von Ma\u00dfnahmen des Landes Berlin nach dem Infektionsschutzgesetz und der \u201eVerordnung \u00fcber Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus Sars-CoV-2 in Berlin\u201c in Bezug auf die allgemeinen Einschr\u00e4nkungen bzw. Beschr\u00e4nkungen des Gastst\u00e4ttenbetriebes Gewinne entgangen. Der Kl\u00e4ger hat das Land Berlin daf\u00fcr mit der vorliegenden Klage auf Zahlung eines Teilbetrages in H\u00f6he von 5.001,00 Euro in Anspruch genommen.<\/p>\n\n\n\n
Die Zivilkammer 2 des Landgerichts Berlin hat die Abweisung der Klage bei der m\u00fcndlichen Urteilsverk\u00fcndung damit begr\u00fcndet, dass der Kl\u00e4ger unter keinem rechtlichen oder tats\u00e4chlichen Aspekt einen Entsch\u00e4digungsanspruch gegen das Land Berlin habe. Die Anordnung der Schlie\u00dfung von Gastst\u00e4tten sei rechtm\u00e4\u00dfig gewesen. Die mit der Schlie\u00dfungsanordnung verbundene Einschr\u00e4nkung der Gastst\u00e4ttenbetreiber, \u00fcber einen Au\u00dfer-Haus-Verkauf hinaus Verk\u00e4ufe t\u00e4tigen zu k\u00f6nnen, sei unter besonderer Ber\u00fccksichtigung der damaligen Erkenntnislage durch den damaligen \u201eLock-Down\u201c veranlasst und als verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig anzusehen.<\/p>\n\n\n\n
Zwar sei es grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich, Gastst\u00e4ttenbetreibern auch f\u00fcr die Folgen einer rechtm\u00e4\u00dfigen Gastst\u00e4ttenschlie\u00dfung eine Entsch\u00e4digung zu zahlen, wenn die erlittenen Beeintr\u00e4chtigungen als sogenanntes unzumutbares \u201eSonderopfer\u201c anzusehen w\u00e4ren. Im konkreten Fall \u2013 so der Vorsitzende bei der Urteilsverk\u00fcndung \u2013 seien aber die durch die vor\u00fcbergehende Gastst\u00e4ttenschlie\u00dfung im Zeitraum vom 14. M\u00e4rz 2020 bzw. 23. M\u00e4rz 2020 bis zum 9. Mai 2020 erlittenen Nachteile regelm\u00e4\u00dfig nicht als ein solches unzumutbares Sonderopfer anzusehen und w\u00fcrden sich im Bereich eines tragbaren allgemeinen Lebens- und Unternehmerrisikos bewegen.<\/p>\n\n\n\n
Dieses Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig; es kann dagegen Berufung beim Kammergericht innerhalb von einem Monat nach Zustellung der schriftlichen Urteilsgr\u00fcnde eingelegt werden.<\/p>\n\n\n\n
Wegen der weiteren Einzelheiten muss auf die schriftlichen Urteilsgr\u00fcnde verwiesen werden. Nach den Presserichtlinien kann \u00fcber diese aber erst berichtet werden, wenn das am 13. Oktober 2020 verk\u00fcndete Urteil den Parteien in schriftlicher Form zugestellt wurde bzw. alle Verfahrensbeteiligten dieses Urteil sicher erhalten haben.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: LG Berlin, Pressemitteilung vom 13.10.2020 zum Urteil 2 O 247\/20 vom 13.10.2020 (nrkr)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Zivilkammer 2 des Landgerichts Berlin hat aufgrund der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 22. September 2020 in dem am 13. Oktober 2020 in \u00f6ffentlicher Sitzung verk\u00fcndeten und dabei m\u00fcndlich kurz begr\u00fcndeten Urteil die Klage eines Gastwirts gegen das Land Berlin auf finanzielle Entsch\u00e4digung wegen der coronabedingten Schlie\u00dfung seiner in Berlin betriebenen Kneipe in erster Instanz abgewiesen. … Klage eines Gastwirts auf finanzielle Entsch\u00e4digung wegen coronabedingter Schlie\u00dfung erfolglos<\/span> weiterlesen