{"id":61621,"date":"2020-10-15T12:05:29","date_gmt":"2020-10-15T10:05:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=61621"},"modified":"2023-08-25T12:08:36","modified_gmt":"2023-08-25T10:08:36","slug":"bundesregierung-beschliesst-gesetzentwurf-zur-effektiveren-verfolgung-von-geldwaesche","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bundesregierung-beschliesst-gesetzentwurf-zur-effektiveren-verfolgung-von-geldwaesche\/","title":{"rendered":"Bundesregierung beschlie\u00dft Gesetzentwurf zur effektiveren Verfolgung von Geldw\u00e4sche"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Der komplexe Straftatbestand der Geldw\u00e4sche soll durch eine klare neue Strafvorschrift ersetzt werden<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Bundesregierung hat am 14.10.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf sollen die Grundlagen f\u00fcr eine effektive und konsequente strafrechtliche Verfolgung von Geldw\u00e4sche weiter gest\u00e4rkt werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Gesetzentwurf ist in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium der Finanzen erarbeitet worden. Er setzt zugleich die Richtlinie (EU) 2018\/1673 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates \u00fcber die strafrechtliche Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche um.<\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\"><p>Mit den neuen Regeln bekommt die Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung noch mehr Biss. Es wird einfacher, Geldw\u00e4sche nachzuweisen und Kriminellen illegale Profite abzunehmen. Erstmals kann jede Straftat Vortat der Geldw\u00e4sche sein, das ist ein Paradigmenwechsel. Schmutzige Geldstr\u00f6me k\u00f6nnen wir so schneller und wirksamer trockenlegen. Das sch\u00fctzt B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger vor kriminellen Machenschaften. Die Reform ist ein Kernelement der Strategie zur Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung. Wir wollen den Kampf gegen Geldw\u00e4sche auch auf EU-Ebene versch\u00e4rfen, indem wir die Regeln, die Aufsicht und den Informationsaustausch ausweiten und st\u00e4rken.<\/p><cite>Bundesfinanzminister Olaf Scholz<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\"><p>Wir wollen es Staatsanwaltschaften und Gerichten erheblich erleichtern, Geldw\u00e4sche nachzuweisen und T\u00e4ter zur Verantwortung zu ziehen. Das ist wichtig, um T\u00e4ter zu stoppen, die kriminelle Profite verschleiern und schmutziges Geld in den Wirtschaftskreislauf einschleusen. Organisierte Kriminalit\u00e4t und schwerwiegende Wirtschaftsstraftaten m\u00fcssen mit aller Konsequenz verfolgt werden. Wir wollen den komplexen alten Tatbestand der Geldw\u00e4sche durch eine klare neue Strafvorschrift ersetzen und deutlich erweitern. Dann muss nicht mehr nachgewiesen werden, aus welcher Straftat ein Verm\u00f6genswert herr\u00fchrt. K\u00fcnftig soll gelten: Wenn Verm\u00f6genswerte durch Straftaten erlangt und verschleiert werden, ist das Geldw\u00e4sche \u2013 ganz gleich ob die Vortaten Drogenhandel, Schutzgelderpressung, Menschenhandel, Betrug oder Untreue sind.<\/p><cite>Bundesjustizministerin Christine Lambrecht<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Gesetzentwurf enth\u00e4lt folgende Kernpunkte:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Herzst\u00fcck des Gesetzentwurfs ist der Verzicht auf einen selektiven Vortatenkatalog. K\u00fcnftig kann <strong>jede Straftat Vortat der Geldw\u00e4sche<\/strong> sein. Das ist ein Paradigmenwechsel im deutschen Geldw\u00e4schestrafrecht, mit dem wir einen weiteren Punkt unserer Ende letzten Jahres verabschiedeten Strategie zur Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung, die auf der ersten nationalen Risikoanalyse beruht, umsetzen. Durch den Verzicht auf den Vortatenkatalog wird k\u00fcnftig die Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung in diesem Bereich deutlich effektiver. Das gilt insbesondere f\u00fcr den Bereich der organisierten Kriminalit\u00e4t, bei der T\u00e4ter arbeitsteilig vorgehen und der Bezug zu bestimmten schweren Vortaten sich nicht immer feststellen l\u00e4sst, so etwa bei der R\u00fcckverfolgung von verd\u00e4chtigen Finanztransfers (sog. \u201efollow the money\u201c-Ansatz).<\/li><li>Der <strong>Geldw\u00e4schestraftatbestand wird damit deutlich h\u00e4ufiger als bisher greifen<\/strong>. Delikte wie <strong>Diebstahl, Unterschlagung, Betrug, Untreue und Erpressung<\/strong> kommen bisher als Vortaten der Geldw\u00e4sche nur in Betracht, wenn diese gewerbsm\u00e4\u00dfig oder durch Banden begangen wurden. Der Nachweis war in der Strafverfolgungspraxis oft schwierig.<\/li><li><strong>Strafrahmen<\/strong>: Der Strafrahmen soll wie bisher die Verh\u00e4ngung von Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder Geldstrafe erm\u00f6glichen. In besonders schweren F\u00e4llen, insbesondere wenn der T\u00e4ter <strong>gewerbsm\u00e4\u00dfig <\/strong>oder als Mitglied einer Bande handelt, ist der Strafrahmen wie bisher sechs Monate bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe. Wer <strong>leichtfertig <\/strong>nicht erkennt, dass es sich um einen durch eine Straftat erlangten Verm\u00f6gensgegenstand handelt, soll mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden.<\/li><li><strong>Ermittlungsbefugnisse<\/strong>: Besonders grundrechtsrelevante Ermittlungsbefugnisse der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden wie die Telekommunikations\u00fcberwachung und die Onlinedurchsuchung sollen \u2013 wie bisher \u2013 bei schwerwiegenden F\u00e4llen der Geldw\u00e4sche bestehen. Die Einbeziehung auch leichter Kriminalit\u00e4t w\u00e4re unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig.<\/li><li><strong>Zust\u00e4ndigkeit der Wirtschaftsstrafkammern<\/strong>: K\u00fcnftig sollen die Wirtschaftsstrafkammern f\u00fcr in die Zust\u00e4ndigkeit der Landgerichte fallende Geldw\u00e4sche-Verfahren zust\u00e4ndig sein, soweit zur Beurteilung des Falles besondere Kenntnisse des Wirtschaftslebens erforderlich sind.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der strafrechtlichen Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Quelle: BMF, Pressemitteilung vom 14.10.2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der komplexe Straftatbestand der Geldw\u00e4sche soll durch eine klare neue Strafvorschrift ersetzt werden. 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