Der 3. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster hat mit Urteil vom 10. September 2020 (Az. 3 K 2317\/19 Erb) entschieden, dass die Verwaltungsverm\u00f6gensquote bei der einheitlichen Schenkung mehrerer Kommanditanteile f\u00fcr jeden Anteil gesondert zu ermitteln ist, der Antrag auf Optionsverschonung nach \u00a7 13a Abs. 8 ErbStG a. F. nur einheitlich f\u00fcr die gesamte Schenkung gestellt werden kann.<\/p>\n\n\n\n
Die Mutter der Kl\u00e4gerin schenkte ihr im Jahr 2010 Anteile an vier Kommanditgesellschaften. Nach den gesonderten Feststellungen der Anteilswerte lagen die Verwaltungsverm\u00f6gensquoten f\u00fcr drei Anteile unter 10 % und f\u00fcr einen Anteil \u00fcber 10 %. Die Kl\u00e4gerin beantragte die vollst\u00e4ndige Steuerbefreiung nach \u00a7 13a Abs. 8 ErbStG a. F. (sog. Optionsverschonung). Diese gew\u00e4hrte das Finanzamt nur im Hinblick auf die drei Kommanditanteile, deren Verwaltungsverm\u00f6gensquoten unter 10 % lagen. Den vierten Anteil behandelte es demgegen\u00fcber als voll steuerpflichtig. Zur Begr\u00fcndung ihrer hiergegen erhobenen Klage f\u00fchrte die Kl\u00e4gerin aus, dass bei einheitlicher Stellung des Antrags auf Optionsverschonung auch die Verwaltungsverm\u00f6gensquote einheitlich ermittelt werden m\u00fcsse. Insgesamt l\u00e4ge diese f\u00fcr alle vier Anteile unter 10 %. Hilfsweise sei f\u00fcr den vierten Anteil wenigstens die Regelverschonung von 85 % zu gew\u00e4hren.<\/p>\n\n\n\n
Das Gericht hat die Klage abgewiesen. Der 3. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster hat zun\u00e4chst ausgef\u00fchrt, dass die f\u00fcr die Inanspruchnahme der Optionsverschonung h\u00f6chstens zul\u00e4ssige Verwaltungsverm\u00f6gensquote von 10 % f\u00fcr jeden Kommanditanteil gesondert zu ermitteln sei. Dies ergebe sich aus dem allgemeinen Grundsatz des Bewertungsrechts, dass jede wirtschaftliche Einheit f\u00fcr sich zu bewerten sei. Diese Voraussetzung sei bei einem der vier erworbenen Anteile nicht erf\u00fcllt.<\/p>\n\n\n\n
Nach dem Gesetzeswortlaut k\u00f6nne der Antrag auf Optionsverschonung bei einer einheitlichen Schenkung mehrerer wirtschaftlicher Einheiten nur f\u00fcr die gesamte Schenkung einheitlich gestellt werden. Eine Inanspruchnahme der Regelverschonung f\u00fcr einzelne wirtschaftliche Einheiten komme nicht in Betracht. Dies folge unter anderem daraus, dass der Antrag auf Optionsverschonung nur unwiderruflich erkl\u00e4rt werden k\u00f6nne, was einen R\u00fcckfall auf die Regelverschonung ausschlie\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n
Die vom Senat zugelassene Revision ist beim Bundesfinanzhof unter dem Az. II R 25\/20 anh\u00e4ngig.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: FG M\u00fcnster, Mitteilung vom 15.10.2020 zum Urteil 3 K 2317\/19 vom 10.09.2020 (nrkr – BFH-Az.: II R 25\/20)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der 3. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster hat mit Urteil vom 10. September 2020 (Az. 3 K 2317\/19 Erb) entschieden, dass die Verwaltungsverm\u00f6gensquote bei der einheitlichen Schenkung mehrerer Kommanditanteile f\u00fcr jeden Anteil gesondert zu ermitteln ist, der Antrag auf Optionsverschonung nach \u00a7 13a Abs. 8 ErbStG a. F. nur einheitlich f\u00fcr die gesamte Schenkung gestellt werden … Optionsverschonung kann bei einheitlicher Schenkung mehrerer KG-Anteile nur einheitlich angewendet werden<\/span> weiterlesen