Ein Einkommensteuerbescheid, mit dem ein fiktiver Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn von Kapitalgesellschaftsanteilen aufgrund eines Wegzugs ins EU-Ausland festgesetzt wurde, wird aufgehoben, wenn die Anteile sp\u00e4ter zu einem niedrigeren Wert verkauft werden und die Wertminderung im Zuzugsstaat \u201enicht ber\u00fccksichtigt\u201c wird (\u00a7 6 Abs. 6 Satz 1 AStG). Der 5. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster hat mit Urteil vom 17. September 2020 (Az. 5 K 3356\/17 E) entschieden, dass diese Regelung nicht eingreift, wenn im Zuzugsstaat keine Steuererkl\u00e4rung abgegeben wird.<\/p>\n\n\n\n
Die zusammenveranlagten Kl\u00e4ger zogen im Streitjahr 2012 von Deutschland nach \u00d6sterreich. Zu diesem Zeitpunkt hielt der Kl\u00e4ger 50 % der Gesellschaftsanteile an einer inl\u00e4ndischen GmbH, deren gemeiner Wert zum Wegzugszeitpunkt h\u00f6her war als die Anschaffungskosten. Das Finanzamt erfasste den sich daraus ergebenden fiktiven Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn im Rahmen des Einkommensteuerbescheids f\u00fcr 2012 und stundete die festgesetzte Steuer nach \u00a7 6 Abs. 5 AStG. Im Jahr 2016 ver\u00e4u\u00dferte der Kl\u00e4ger die Anteile und erzielte hierbei einen niedrigeren als den im Jahr 2012 zugrunde gelegten fiktiven Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn. Die Wertminderung war betrieblich bedingt. Aufgrund der Ver\u00e4u\u00dferung widerrief das Finanzamt die Stundung.<\/p>\n\n\n\n
Die Kl\u00e4ger beantragten daraufhin die \u00c4nderung des Einkommensteuerbescheids f\u00fcr 2012 nach \u00a7 6 Abs. 6 Satz 1 AStG i. V. m. \u00a7 175 Abs. 1 Satz 2 AO. Dies lehnte das Finanzamt unter Hinweis auf eine m\u00f6gliche Ber\u00fccksichtigung der Wertminderung in \u00d6sterreich ab. Zur Begr\u00fcndung ihrer Klage f\u00fchrten die Kl\u00e4ger aus, dass der Kl\u00e4ger im Jahr 2016 lediglich Renteneink\u00fcnfte erzielt habe, die nach den DBA-Regelungen in Deutschland zu besteuern seien. Da er aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden nicht mehr erwerbst\u00e4tig sei, werde er auch in Zukunft in \u00d6sterreich keine Eink\u00fcnfte erzielen, sodass eine Ber\u00fccksichtigung der Wertminderung in Form von Verlustvortr\u00e4gen ins Leere ginge. Deshalb h\u00e4tten die Kl\u00e4ger in \u00d6sterreich keine Steuererkl\u00e4rungen abgegeben.<\/p>\n\n\n\n
Die Klage hatte keinen Erfolg. Die Beteiligten seien zun\u00e4chst \u00fcbereinstimmend zutreffend davon ausgegangen, dass der Wegzug nach \u00d6sterreich eine Besteuerung nach \u00a7 6 Abs. 1 AStG ausgel\u00f6st habe, dass die Steuer zu stunden sei und dass die Ver\u00e4u\u00dferung gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 5 Satz 4 Nr. 1 AStG zu einem Widerruf der Stundung f\u00fchre. Die Voraussetzungen f\u00fcr die beantragte \u00c4nderung des Einkommensteuerbescheids f\u00fcr 2012 gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 6 Satz 1 AStG i. V. m. \u00a7 175 Abs. 1 Satz 2 AO l\u00e4gen jedoch nicht vor. Zwar sei der tats\u00e4chlich im Jahr 2016 erwirtschaftete Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn niedriger als der im Jahr 2012 zugrunde gelegte fiktiven Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn und diese Wertminderung sei auch unstreitig betrieblich veranlasst. Die Kl\u00e4ger h\u00e4tten jedoch nicht nachgewiesen, dass die Wertminderung bei der Einkommensbesteuerung in \u00d6sterreich nicht ber\u00fccksichtigt worden sei. Eine solche Nichtber\u00fccksichtigung setze eine erfolglose Beantragung im Zuzugsstaat voraus. Nur dann k\u00f6nne der Zuzugsstaat eine Entscheidung \u00fcber die steuerliche Ber\u00fccksichtigung treffen. Nach der Gesetzesbegr\u00fcndung sei sogar erforderlich, dass eine Verlustber\u00fccksichtigung im Zuzugsstaat rechtlich nicht m\u00f6glich sei; \u00d6sterreich gew\u00e4hre allerdings die M\u00f6glichkeit eines Verlustvortrags hinsichtlich der Ver\u00e4u\u00dferung von Kapitalgesellschaftsanteilen. Ein anderes Verst\u00e4ndnis w\u00fcrde letztlich auf ein Wahlrecht hinsichtlich der Ber\u00fccksichtigung des Verlusts im Inland oder Ausland er\u00f6ffnen, was dem Sinn und Zweck der Regelung widerspr\u00e4che.<\/p>\n\n\n\n
Unerheblich sei, dass der Kl\u00e4ger keine in \u00d6sterreich zu besteuernden Eink\u00fcnfte erzielt habe und auch in Zukunft voraussichtlich nicht erzielen werde. Der Begriff der \u201eBer\u00fccksichtigung der Wertminderung\u201c sei dahingehend weit auszulegen, dass auch die abstrakte M\u00f6glichkeit einer Ber\u00fccksichtigung im Rahmen eines Verlustvortrages gen\u00fcge. Hierf\u00fcr spreche, dass eine vollst\u00e4ndige wirtschaftliche Kompensation der in Deutschland ausgel\u00f6sten Wegzugsbesteuerung durch eine Verlustber\u00fccksichtigung im Ausland bereits wegen der Unterschiede im Steuersatz und im Besteuerungssystem (Teileink\u00fcnfteverfahren) nicht stattfinde.<\/p>\n\n\n\n
Diese Auslegung versto\u00dfe auch nicht gegen die Niederlassungsfreiheit. Nach der hierzu ergangenen Rechtsprechung des EuGH sei eine Besteuerung nicht realisierter Wertzuw\u00e4chse im Wegzugsstaat ohne Ber\u00fccksichtigung sp\u00e4ter eintretender Wertminderungen im Zuzugsstaat zul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n
Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: FG M\u00fcnster, Mitteilung vom 15.10.2020 zum Urteil 5 K 3356\/17 vom 17.09.2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ein Einkommensteuerbescheid, mit dem ein fiktiver Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn von Kapitalgesellschaftsanteilen aufgrund eines Wegzugs ins EU-Ausland festgesetzt wurde, wird aufgehoben, wenn die Anteile sp\u00e4ter zu einem niedrigeren Wert verkauft werden und die Wertminderung im Zuzugsstaat \u201enicht ber\u00fccksichtigt\u201c wird (\u00a7 6 Abs. 6 Satz 1 AStG). Der 5. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster hat mit Urteil vom 17. September … Aufhebung der Wegzugsbesteuerung nach Anteilsver\u00e4u\u00dferung setzt die Abgabe einer Steuererkl\u00e4rung im Zuzugsstaat voraus<\/span> weiterlesen