{"id":6163,"date":"2012-08-31T06:53:56","date_gmt":"2012-08-31T04:53:56","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=6163"},"modified":"2012-09-25T06:56:31","modified_gmt":"2012-09-25T04:56:31","slug":"ruckwirkende-nachweisanforderungen-von-krankheitskosten-sind-verfassungsgemas","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/ruckwirkende-nachweisanforderungen-von-krankheitskosten-sind-verfassungsgemas\/","title":{"rendered":"R\u00fcckwirkende Nachweisanforderungen von Krankheitskosten sind verfassungsgem\u00e4\u00df"},"content":{"rendered":"

R\u00fcckwirkende Nachweisanforderungen von Krankheitskosten sind verfassungsgem\u00e4\u00df<\/strong><\/p>\n

Kernproblem<\/strong><\/p>\n

Im November 2010 hatte der Bundesfinanzhof (BFH) seine st\u00e4ndige Rechtsprechung zum Nachweis der Zwangsl\u00e4ufigkeit bestimmter Aufwendungen im Krankheitsfall und deren Abzugsf\u00e4higkeit als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen komplett umgekrempelt. War vormals die medizinische Indikation der Behandlung durch ein vorab gefertigtes amts\u00e4rztliches oder vertrauens\u00e4rztliches Gutachten oder ein Attest eines anderen \u00f6ffentlich-rechtlichen Tr\u00e4gers nachzuweisen, sollte zuk\u00fcnftig mangels gesetzlicher Regelung eine freie Beweisw\u00fcrdigung stattfinden. Der Gesetzgeber sah sich daraufhin veranlasst, die alte Rechtslage durch Gesetzes\u00e4nderung wieder herbeizuf\u00fchren und das formalisierte Nachweisverlangen r\u00fcckwirkend anzuordnen. Das geschah mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011. Der BFH musste sich jetzt erstmals mit der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der R\u00fcckwirkung besch\u00e4ftigen.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Der Sachverhalt entsprach denen, die noch zum Ende des Jahres 2010 (vor der Gesetzes\u00e4nderung) f\u00fcr Furore gesorgt hatten. Eheleute machten die Kosten f\u00fcr einen im Jahr 2006 durchgef\u00fchrten Kuraufenthalt als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen geltend. Die medizinische Notwendigkeit der Kur war jedoch nicht durch ein vor Kurbeginn ausgestelltes amts\u00e4rztliches oder vergleichbares Attest belegt, weshalb der Antrag bei Finanzamt und Finanzgericht scheiterte.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Der BFH toleriert die r\u00fcckwirkende Gesetzes\u00e4nderung und wies die Revision zur\u00fcck. Auf die strenge Art des Nachweises k\u00f6nne nach geltendem Recht nicht mehr verzichtet werden. Eine verfassungsrechtlich unzul\u00e4ssige R\u00fcckwirkung sei hierbei nicht zu beklagen, denn dem Gesetzgeber ist es unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes nicht verwehrt, eine Rechtslage r\u00fcckwirkend festzuschreiben, die vor einer Rechtsprechungs\u00e4nderung einer gefestigten Rechtsprechung und einheitlichen Rechtspraxis entsprach.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Weil der Streitfall das Jahr 2006 und damit einen Zeitraum betraf, in dem das Nachweisverlangen der st\u00e4ndigen Rechtsprechung entsprach, musste der BFH auch nicht \u00fcber eine im Vertrauen auf die erfolgte Rechtsprechungs\u00e4nderung get\u00e4tigte Disposition in der Zeit nach November 2010 urteilen. Hier h\u00e4tte die Entscheidung (zumindest bis zur Einbringung der Gesetzesinitiative im M\u00e4rz 2011) anders lauten k\u00f6nnen. Es bleibt abzuwarten, ob dennoch gegen das Urteil Verfassungsbeschwerde eingelegt wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

R\u00fcckwirkende Nachweisanforderungen von Krankheitskosten sind verfassungsgem\u00e4\u00df Kernproblem Im November 2010 hatte der Bundesfinanzhof (BFH) seine st\u00e4ndige Rechtsprechung zum Nachweis der Zwangsl\u00e4ufigkeit bestimmter Aufwendungen im Krankheitsfall und deren Abzugsf\u00e4higkeit als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen komplett umgekrempelt. War vormals die medizinische Indikation der Behandlung durch ein vorab gefertigtes amts\u00e4rztliches oder vertrauens\u00e4rztliches Gutachten oder ein Attest eines anderen \u00f6ffentlich-rechtlichen Tr\u00e4gers … R\u00fcckwirkende Nachweisanforderungen von Krankheitskosten sind verfassungsgem\u00e4\u00df<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[259,1768],"class_list":["post-6163","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-privatbereich","tag-krankheitskosten","tag-nachweisanforderungen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6163","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6163"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6163\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6163"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6163"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6163"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}