{"id":61631,"date":"2020-10-18T15:29:42","date_gmt":"2020-10-18T13:29:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=61631"},"modified":"2020-10-18T15:29:42","modified_gmt":"2020-10-18T13:29:42","slug":"abgasskandal-vw-haftet-auch-fuer-von-audi-hergestellte-motoren-im-touareg-v6","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/abgasskandal-vw-haftet-auch-fuer-von-audi-hergestellte-motoren-im-touareg-v6\/","title":{"rendered":"Abgasskandal: VW haftet auch f\u00fcr von Audi hergestellte Motoren im Touareg V6"},"content":{"rendered":"\n

Aktuelle Entscheidung zur Haftung in Abgas-F\u00e4llen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

F\u00e4lle im Rahmen der sog. Abgasaff\u00e4re besch\u00e4ftigen die Gerichte weiterhin in erheblichem Ma\u00dfe. Der Bundesgerichtshof hat die Haftung von VW bereits in mehreren F\u00e4llen best\u00e4tigt und den klagenden Autofahrern Schadensersatz zugesprochen. Es gibt aber immer noch Fallkonstellationen, in denen die Haftung bislang ungekl\u00e4rt ist.<\/p>\n\n\n\n

Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat am 16.10.2020 erneut ein Urteil zum sog. Abgasskandal verk\u00fcndet und ein Urteil des Landgerichts Aurich ge\u00e4ndert. Der Senat sprach einem Pkw-Eigent\u00fcmer aus Emden in zweiter Instanz Schadensersatz zu. Eine Besonderheit im entschiedenen Fall: Beim Motor des VW Touareg V6 mit der Schadstoffklasse Euro 6 W des Kl\u00e4gers handelt es sich nicht um den vielfach bekannten und von VW hergestellten Motor EA 189, welcher den Abgasskandal ins Rollen gebracht hat. Vielmehr ist in dem Fahrzeug ein von Audi hergestellter Dieselmotor (EA 897) verbaut.<\/p>\n\n\n\n

In dem konkreten Fall hatte ein Pkw-Eigent\u00fcmer geklagt, der den VW Touareg mit dem Motor des Typs EA 897 vor Bekanntwerden der mutma\u00dflichen Dieselmanipulationen im Herbst 2015 erworben hatte. 2019 reichte er dann Schadensersatzklage gegen VW ein und forderte den Kaufpreis zur\u00fcck. Der Vertrieb der Fahrzeuge stelle, so der Kl\u00e4ger, \u00e4hnlich wie beim bekannten Motor EA 189, eine vors\u00e4tzliche sittenwidrige Sch\u00e4digung durch VW dar. Sein Fahrzeug sei von einem amtlichen R\u00fcckruf des Kraftfahrt-Bundesamtes betroffen. Ausschlaggebend f\u00fcr die Haftung von VW sei, dass die Entscheidung f\u00fcr den Einsatz des mit einer unzul\u00e4ssigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Motors vom VW-Konzern ausgegangen sei.<\/p>\n\n\n\n

In dem Verfahren verteidigte VW sich gegen den Vorwurf der sittenwidrigen Sch\u00e4digung mit dem Hinweis, nicht Hersteller und Entwickler des Motors zu sein. Hersteller sei die Firma Audi. Im VW Touareg sei gerade nicht der bekannte Motor EA 189 verbaut. Die Motorsoftware sei dementsprechend nicht vergleichbar.<\/p>\n\n\n\n

Das klageabweisende Urteil des Landgerichts hat der Senat nun teilweise aufgehoben und entschieden, dass VW auf Schadensersatz hafte. Es liege eine unzul\u00e4ssige Abschalteinrichtung vor und das Inverkehrbringen der hiermit versehenden Fahrzeuge stelle eine vors\u00e4tzliche sittenwidrige Sch\u00e4digung dar. Die Programmierung der Motorsteuerung des Motors EA 897 sei zwar nicht identisch mit der im Falle des Motors EA 189, aber doch so \u00e4hnlich programmiert, dass sie rechtlich genauso zu behandeln sei.<\/p>\n\n\n\n

VW hafte selbst, obwohl Audi den Dieselmotor samt Software entwickelt und hergestellt habe, denn VW habe in Bezug auf die Entwicklung und Verwendung des Motors EA 897 und dessen Software die grundlegenden strategischen Entscheidungen mitgetroffen und die entsprechenden Entscheidungen der Tochtergesellschaften Audi abgesegnet.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Der Senat hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: OLG Oldenburg, Pressemitteilung vom 16.10.2020 zum Urteil 11 U 2\/20 vom 16.10.2020 (nrkr)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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