Dies verneinte das Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg mit Urteilen vom 24. Juni 2020 (Az. 7 K 2351\/17 und 7 K 2352\/17). Gesellschafterbeschl\u00fcsse k\u00f6nnten den gesetzlichen \u00dcbergang nach dem Handelsgesetzbuch in das Eigenkapital der Kapitalgesellschaft nicht verhindern. Die Entscheidungen sind noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Das Finanzamt hat jeweils Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (Az. beim Bundesfinanzhof II B 54\/20 und II B 55\/20).<\/p>\n\n\n\n
Im Streitfall 7 K 2351\/17 hatten der Kl\u00e4ger, sein Vater und sein Bruder (Kl\u00e4ger im Verfahren 7 K 2352\/17) im Jahr 2006 eine Verwaltungs-GmbH mit einem Stammkapital von 27.000 Euro zu je einem Drittel errichtet. Unternehmensgegenstand war der Erwerb, die Verwaltung, Nutzung und Verwertung eigenen Verm\u00f6gens sowie die Beteiligung an anderen Unternehmen. Der Gewinn stand den Gesellschaftern grunds\u00e4tzlich im Verh\u00e4ltnis ihrer Beteiligung zu. Die Gesellschafter beschlossen noch 2006, dass die zur Nutzung eingebrachten Verm\u00f6genswerte den Kapitalr\u00fccklagen zugef\u00fchrt und \u201ef\u00fcr jeden Gesellschafter Verrechnungskonten gef\u00fchrt werden, auf die die Gewinnanteile der Gesellschafter, Entnahmen aus den Kapitalr\u00fccklagen und Einlagen zun\u00e4chst gebucht werden\u201c. Jeder Gesellschafter konnte \u00fcber seinen Teil der R\u00fccklagen frei verf\u00fcgen. Bei disquotalen Einlagen blieb jeder Gesellschafter Rechtsinhaber und Eigent\u00fcmer seines Kapitalr\u00fccklagenanteils. Kurz darauf \u00fcbertrug der Vater treuh\u00e4nderisch Depotverm\u00f6gen von ca. 4 Mio. Euro auf die GmbH. Gebucht wurden \u201eVerbindlichkeiten\u201c an den Vater. Seine Einzahlung von 200.000 Euro wurde als \u201eKapitalr\u00fccklage\u201c gebucht. 2007 beschlossen die Gesellschafter die Umbuchung der auf dem Gesellschafter-Verrechnungskonto des Vaters bestehenden Verbindlichkeiten in die Kapitalr\u00fccklage der GmbH. Weitere Einzahlungen des Vaters in die Kapitalr\u00fccklage bis 2010 folgten. 2012 beschlossen die Gesellschafter eine Erh\u00f6hung des Stammkapitals auf 554.500 Euro. Der Kl\u00e4ger und sein Bruder brachten jeweils Sacheinlagen in H\u00f6he von 263.750 Euro ein. Der Vater verzichtete auf die Teilnahme an der Kapitalerh\u00f6hung. Dadurch verringerte sich seine Beteiligungsquote auf 1,623084 %. Zum Ausgleich des Wertverlusts sagten der Kl\u00e4ger und sein Bruder notariell beurkundet lebensl\u00e4ngliche Zahlungen an den Vater und die Mutter zu. Das beklagte Finanzamt war der Ansicht, der v\u00e4terliche Wertverlust sei nicht vollst\u00e4ndig ausgeglichen worden. Es liege eine gemischte Schenkung an die S\u00f6hne vor.<\/p>\n\n\n\n
Das Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg hob die vom beklagten Finanzamt erlassenen Schenkungsteuerbescheide auf. Nehme \u201eein Gesellschafter an einer Kapitalerh\u00f6hung nicht im vollen Umfang des ihm zustehenden Bezugsrechts teil\u201c und lasse \u201eer dieses Bezugsrecht insoweit verfallen\u201c, k\u00f6nne zwar dieser Verzicht eine steuerbare Zuwendung im Sinne des Erbschaftsteuergesetzes an den an der Kapitalerh\u00f6hung Teilnehmenden und bei einem offensichtlich unzureichenden Wertausgleich eine gemischte Schenkung sein.<\/p>\n\n\n\n
Im Streitfall gehe jedoch das beklagte Finanzamt \u201evon einem zu hohen Umfang der Bereicherung der Mitgesellschafter aus\u201c. Das Finanzamt habe einerseits nicht ber\u00fccksichtigt, dass die Aufstockung der Kapitalr\u00fccklage auf disquotalen Einlagen beruht habe, die nach der alten Rechtslage noch nicht der Schenkungsteuer unterlegen haben. Andererseits f\u00fchre die Umbuchung als Kapitalr\u00fccklage nach dem Handelsgesetzbuch zu Eigenkapital der GmbH. Das Eigenkapital stehe allein der Kapitalgesellschaft und nicht den Gesellschaftern zu. Entgegen den Ausf\u00fchrungen des Beklagten k\u00f6nnten Gesellschafterbeschl\u00fcsse den gesetzlichen \u00dcbergang des Verm\u00f6gens in das Kapital der GmbH nicht verhindern. Infolgedessen liege jeweils eine angemessene Gegenleistung f\u00fcr den Zuwendungsgegenstand vor. Es komme nicht zu einer Bereicherung der S\u00f6hne als Mitgesellschafter der Verwaltungs-GmbH, die Gegenstand einer gemischten Schenkung sein k\u00f6nne.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: FG Baden-W\u00fcrttemberg, Pressemitteilung vom 15.10.2020 zu den Urteilen 7 K 2351\/17 und 7 K 2352\/17 vom 24.06.2020 (nrkr – BFH-Az.: II B 54\/20 und II B 55\/20)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Dies verneinte das Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg mit Urteilen vom 24. Juni 2020 (Az. 7 K 2351\/17 und 7 K 2352\/17). Gesellschafterbeschl\u00fcsse k\u00f6nnten den gesetzlichen \u00dcbergang nach dem Handelsgesetzbuch in das Eigenkapital der Kapitalgesellschaft nicht verhindern. Die Entscheidungen sind noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Das Finanzamt hat jeweils Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (Az. beim Bundesfinanzhof II B 54\/20 und II B … F\u00fchrt der Verzicht eines Gesellschafters auf Teilnahme an einer Kapitalerh\u00f6hung einer Kapitalgesellschaft gegen Wertausgleich zu einer gemischten Schenkung an die Mitgesellschafter?<\/span> weiterlesen