{"id":61647,"date":"2020-10-26T12:41:03","date_gmt":"2020-10-26T10:41:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=61647"},"modified":"2020-10-26T12:41:03","modified_gmt":"2020-10-26T10:41:03","slug":"corona-krise-erneut-klage-gegen-betriebsschliessungsversicherung-weitgehend-erfolgreich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/corona-krise-erneut-klage-gegen-betriebsschliessungsversicherung-weitgehend-erfolgreich\/","title":{"rendered":"Corona-Krise: Erneut Klage gegen Betriebsschlie\u00dfungsversicherung weitgehend erfolgreich"},"content":{"rendered":"\n

Am 22.10.2020 hat die auf Versicherungsrecht spezialisierte 12. Zivilkammer des Landgerichts M\u00fcnchen I einer weiteren Klage auf Zahlung einer Entsch\u00e4digung in H\u00f6he von 427.169,86 Euro aufgrund der coronabedingten Betriebsschlie\u00dfung<\/strong> gegen eine Versicherung weitgehend stattgegeben (Az. 12 O 5868\/20). Geklagt hatte die Betreiberin eines Gasthauses in M\u00fcnchen.<\/p>\n\n\n\n

Nach Ansicht der Kammer besteht eine Leistungspflicht der Versicherung.<\/p>\n\n\n\n

Das Bayerische Staatsministerium f\u00fcr Gesundheit und Pflege hatte den kl\u00e4gerischen Betrieb ab dem 21.03.2020 aufgrund des Coronavirus geschlossen. Dabei kommt es, so die Kammer, auf die Rechtsform und die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Anordnung f\u00fcr die Einstandspflicht der Versicherung nicht an.<\/p>\n\n\n\n

Dass das Coronavirus nicht im Betrieb des Kl\u00e4gers aufgetreten ist, steht dem Anspruch ebenfalls nicht entgegen, denn nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) ist allein ma\u00dfgeblich, dass der Betrieb aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) geschlossen wurde.
Der Betrieb der Kl\u00e4gerin ist auch vollst\u00e4ndig geschlossen gewesen, ein \u2013 rechtlich zul\u00e4ssiger \u2013 Au\u00dferhausverkauf war der Kl\u00e4gerin nicht zumutbar. Nach Ansicht der Kammer stellt ein Au\u00dferhausverkauf, wenn er f\u00fcr den Restaurantbetrieb lediglich ein vollkommen untergeordnetes Mitnahmegesch\u00e4ft ist, keine unternehmerische Alternative dar, auf die sich der Versicherungsnehmer verweisen lassen muss.<\/p>\n\n\n\n

Der Versicherungsumfang wurde \u2013 entgegen der Ansicht der beklagten Versicherung \u2013 nicht wirksam eingeschr\u00e4nkt, denn die von der Beklagten in \u00a7 1 Ziffer 2 AVB verwendete Klausel ist intransparent und daher unwirksam. Dem Versicherungsnehmer muss, wenn der Versicherungsschutz durch eine AVB-Klausel eingeschr\u00e4nkt wird, deutlich vor Augen gef\u00fchrt werden, in welchem Umfang Versicherungsschutz trotz der Klausel besteht, so die Kammer.<\/p>\n\n\n\n

Diesen Anforderungen wird \u00a7 1 Ziffer 2 AVB nicht gerecht. Denn der Versicherungsnehmer geht auf Basis des Wortlauts der AVB davon aus, dass der Versicherungsschutz dem Grunde nach umfassend ist und sich mit dem IfSG deckt und in \u00a7 1 Ziffer 2 AVB eine blo\u00dfe Wiedergabe der gesetzlich erfassten Krankheiten und Krankheitserreger erfolgt. Dass die Auflistung der Krankheiten und Krankheitserreger in \u00a7 1 Ziffer 2 AVB jedoch im Vergleich zum IfSG unvollst\u00e4ndig ist, ist f\u00fcr den Versicherungsnehmer nicht naheliegend, denn eine klare und deutliche Formulierung wie zum Beispiel \u201enur die folgenden\u201c, \u201eausschlie\u00dflich die folgenden\u201c oder \u201ediese Auflistung ist abschlie\u00dfend\u201c enth\u00e4lt die Klausel nicht.<\/p>\n\n\n\n

Um den wahren Gehalt des Versicherungsschutzes zu erfassen, m\u00fcsste der Versicherungsnehmer letztlich die Auflistung in \u00a7 1 Ziffer 2 AVB Wort f\u00fcr Wort mit der aktuellen geltenden Fassung des IfSG vergleichen. Eine Klausel, deren Tragweite nur durch den Vergleich mit einer gesetzlichen Vorschrift erkennbar wird, die der durchschnittliche Versicherungsnehmer dieser Versicherung nicht kennt, ist jedoch intransparent.
Im Hinblick auf die H\u00f6he der zu zahlenden Entsch\u00e4digung sind \u2013 nach Ansicht der Kammer \u2013 weder Kurzarbeitergeld noch staatliche Corona-Liquidit\u00e4tshilfen anspruchsmindernd zu ber\u00fccksichtigen, da es sich hierbei nicht um Schadensersatzzahlungen gerade f\u00fcr die Betriebsschlie\u00dfungen handelt.<\/p>\n\n\n\n

Das Urteil ist nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n\n\n\n

Die hier ma\u00dfgeblichen Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) lauten auszugsweise wie folgt:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u201e\u00a7 1 Gegenstand der Versicherung, versicherte Gefahren<\/p>\n\n\n\n

  1. Versicherungsumfang
    Der Versicherer leistet Entsch\u00e4digung, wenn die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde aufgrund des Gesetzes zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz \u2013 IfSG) beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger (siehe Nr. 2)
    a) den versicherten Betrieb [\u2026] schlie\u00dft; [\u2026].<\/li>
  2. Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger
    Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen sind die folgenden, im Infektionsgesetz in den \u00a7\u00a7 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger:
    a) Krankheiten
    [\u2026]
    b) Krankheitserreger
    [\u2026]
    \u00a7 3 Ausschl\u00fcsse
    [\u2026]<\/li>
  3. Krankheiten und Krankheitserreger
    Der Versicherer haftet nicht bei Prionenerkrankungen oder dem Verdacht hierauf. [\u2026].\u201c<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Inzwischen sind in dem Verfahrenskomplex Betriebsschlie\u00dfungsversicherung am Landgericht M\u00fcnchen I 88 Klagen eingegangen.<\/p>\n\n\n\n

    Quelle: LG M\u00fcnchen I, Pressemitteilung vom 22.10.2020 zum Urteil 12 O 5868\/20 vom 22.10.2020 (nrkr)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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