Wer ohne eigenes Fahrzeug Transportfahrten f\u00fcr ein Transportunternehmen erbringt, ist grunds\u00e4tzlich abh\u00e4ngig besch\u00e4ftigt und nicht selbst\u00e4ndig t\u00e4tig.<\/p>\n\n\n\n
Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 22.06.2020 entschieden (Az. L 8 BA 78\/18).<\/p>\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger ist selbst\u00e4ndiger Landwirt. Daneben f\u00fchrte er f\u00fcr das beigeladene Transportunternehmen und verschiedene andere Auftraggeber Transportfahrten durch. Diese erfolgten unregelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr zumeist wenige Tage zu pauschalen Tagess\u00e4tzen. Stets nutzte der Kl\u00e4ger einen im Eigentum des Transportunternehmens stehenden oder von diesem angemieteten Lkw.<\/p>\n\n\n\n
Der beklagte Rentenversicherungstr\u00e4ger stellte im Rahmen eines Betriebspr\u00fcfungsverfahrens die Versicherungspflicht des Kl\u00e4gers in seiner T\u00e4tigkeit als Kraftfahrer (zuletzt nur noch) in der gesetzlichen Rentenversicherung fest. Seine hiergegen gerichtete Klage vor dem SG Detmold blieb erfolglos.<\/p>\n\n\n\n
Das LSG hat die Berufung des Kl\u00e4gers nun zur\u00fcckgewiesen. Transportfahrten setzten regelm\u00e4\u00dfig und ganz wesentlich das Vorhandensein und die Nutzung eines Transportfahrzeugs voraus. Verf\u00fcge ein im Transportgewerbe t\u00e4tiger Auftragnehmer nicht \u00fcber ein eigenes Fahrzeug, sondern werde ihm dieses kostenfrei vom Auftraggeber zur Verf\u00fcgung gestellt, spreche dies ma\u00dfgeblich gegen eine selbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit.<\/p>\n\n\n\n
Entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers komme dem fehlenden eigenen Fahrzeug bei der Abgrenzung von abh\u00e4ngiger Besch\u00e4ftigung und Selbst\u00e4ndigkeit eine mehrfache Indizwirkung zu: Zum einen ziehe die hieraus resultierende notwendige Nutzung des Betriebsmittels des Auftraggebers eine Eingliederung in dessen Betriebsorganisation nach sich. Zum anderen liege das Investitionsrisiko als Indiz f\u00fcr eine selbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit beim Auftraggeber und gerade nicht beim Auftragnehmer. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nne der Auftragnehmer mangels eigenen Fahrzeugs keine unternehmerischen Gestaltungsspielr\u00e4ume f\u00fcr eine anderweitige T\u00e4tigkeit am Markt des Warentransports au\u00dferhalb einer abh\u00e4ngigen Besch\u00e4ftigung als Transportfahrer nutzen.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: LSG Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung vom 21.10.2020 zum Urteil L 8 BA 78\/18 vom 22.06.2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wer ohne eigenes Fahrzeug Transportfahrten f\u00fcr ein Transportunternehmen erbringt, ist grunds\u00e4tzlich abh\u00e4ngig besch\u00e4ftigt und nicht selbst\u00e4ndig t\u00e4tig. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 22.06.2020 entschieden (Az. L 8 BA 78\/18). Der Kl\u00e4ger ist selbst\u00e4ndiger Landwirt. Daneben f\u00fchrte er f\u00fcr das beigeladene Transportunternehmen und verschiedene andere Auftraggeber Transportfahrten durch. Diese erfolgten unregelm\u00e4\u00dfig … Rentenversicherungspflicht f\u00fcr Transportfahrer<\/span> weiterlesen