Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur \u00c4nderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsverg\u00fctungsrechts vorgelegt (19\/23484). Mit Blick auf die erheblich gestiegenen Kosten f\u00fcr den Kanzleibetrieb und im Interesse einer Teilhabe der Anwaltschaft an der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung erscheine eine erneute Anhebung der gesetzlichen Rechtsanwaltsverg\u00fctung geboten, hei\u00dft es darin.<\/p>\n\n\n\n
Die Geb\u00fchren des Rechtsanwaltsverg\u00fctungsgesetzes (RVG) waren zuletzt zum 1. August 2013 erh\u00f6ht worden. Auch die Honorare von Sachverst\u00e4ndigen, Dolmetscherinnen und Dolmetschern sowie von \u00dcbersetzerinnen und \u00dcbersetzern sowie die Entsch\u00e4digungen f\u00fcr ehrenamtliche Richterinnen und Richter sowie f\u00fcr Zeuginnen und Zeugen sollen angepasst werden. Wegen der damit verbundenen h\u00f6heren Ausgaben des Staates in Rechtssachen sollen auch die Gerichtsgeb\u00fchren angepasst werden.<\/p>\n\n\n\n
Vorgeschlagen wird in dem Entwurf zur Anpassung der gesetzlichen Rechtsanwaltsverg\u00fctung eine Kombination aus strukturellen Verbesserungen im anwaltlichen Verg\u00fctungsrecht sowie einer linearen Erh\u00f6hung der Geb\u00fchren des RVG um zehn Prozent. In sozialrechtlichen Angelegenheiten sollen die Geb\u00fchren um weitere zehn Prozent steigen. Die Gerichtsgeb\u00fchren sollen ebenfalls linear um zehn Prozent angehoben werden. Die Verg\u00fctungss\u00e4tze des Justizverg\u00fctungs- und -entsch\u00e4digungsgesetzes f\u00fcr Sachverst\u00e4ndige sowie f\u00fcr Sprachmittlerinnen und Sprachmittler sollen an die markt\u00fcblichen Honorare und die Entsch\u00e4digungen f\u00fcr ehrenamtliche Richterinnen und Richter sowie f\u00fcr Zeuginnen und Zeugen an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst werden. Der Bundestag soll den Entwurf am Donnerstag, 29. Oktober 2020, in erster Lesung ohne vorherige Aussprache zur Beratung in den Rechtsausschuss \u00fcberweisen.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 21.10.2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur \u00c4nderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsverg\u00fctungsrechts vorgelegt (19\/23484). Mit Blick auf die erheblich gestiegenen Kosten f\u00fcr den Kanzleibetrieb und im Interesse einer Teilhabe der Anwaltschaft an der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung erscheine eine erneute Anhebung der gesetzlichen Rechtsanwaltsverg\u00fctung geboten, hei\u00dft es darin. Die Geb\u00fchren des Rechtsanwaltsverg\u00fctungsgesetzes (RVG) waren … Rechtsanwalts- und Gerichtsgeb\u00fchren sollen steigen<\/span> weiterlesen