Mit dem Sozialschutzpaket hat der Gesetzgeber die Weiterbewilligung von Hartz-IV-Leistungen in Corona-Zeiten vereinfacht, indem er eine abermalige Anspruchspr\u00fcfung bis zum Jahresende ausgesetzt hat. Dass diese neue Sonderregelung jedoch nicht grenzenlos gilt, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) nun erstmalig aufgezeigt.<\/p>\n\n\n\n
Zugrunde lag das Verfahren eines Mannes (geb. 1966) aus dem Landkreis Uelzen, der bereits seit 2013 Hartz-IV bezieht. Er lebt mit seiner Frau in einem Haus, f\u00fcr welches er einen sog. Mietkaufvertrag geschlossen hatte. Die monatlichen Zahlungen aus diesem Vertrag wurden durch das Jobcenter bisher als Miete ber\u00fccksichtigt, obwohl sie Kaufpreisraten f\u00fcr das Haus darstellten.<\/p>\n\n\n\n
Nachdem das Jobcenter Klarheit \u00fcber die genaue Art der Unterkunftskosten erhalten hatte, verweigerte es die Weiterbewilligung. Demgegen\u00fcber verlangte der Mann weitere Leistungen und berief sich darauf, dass Grundsicherungsleistungen aufgrund der Corona-Pandemie von Amts wegen unter Annahme unver\u00e4nderter Verh\u00e4ltnisse f\u00fcr 12 Monate weiter zu bewilligen seien.<\/p>\n\n\n\n
Das LSG hat zun\u00e4chst festgestellt, dass die urspr\u00fcngliche Leistungsbewilligung fehlerhaft ist. Denn vom Jobcenter sei grunds\u00e4tzlich nur die Miete zu \u00fcbernehmen. Im vorliegenden Fall dienten die Raten jedoch dem Abtrag des Kaufpreises. Damit w\u00fcrden sie zu einer Verm\u00f6gensbildung f\u00fchren, die vom Jobcenter nicht \u00fcbernommen werden d\u00fcrfe.<\/p>\n\n\n\n
Es bestehe auch kein Anspruch auf Fortbewilligung der Leistungen aufgrund der Sonderregelungen des Sozialschutzpakets. Mit der neuen Vorschrift des \u00a7 67 Abs. 5 Satz 3 SGB II erfolge zwar die Weiterbewilligung von Grundsicherungsleistungen bei bereits seit L\u00e4ngerem im Bezug stehenden Betroffenen unter der Annahme unver\u00e4nderter Verh\u00e4ltnisse ohne \u00dcberpr\u00fcfung des weiteren Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen. Diese Vorschrift d\u00fcrfe jedoch nicht dazu f\u00fchren, dass ein Jobcenter \u201esehenden Auges\u201c Leistungen zu Unrecht gew\u00e4hre.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: LSG Niedersachsen-Bremen, Pressemitteilung vom 19.10.2020 zum Beschluss L 11 AS 415\/20 B ER vom 22.09.2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mit dem Sozialschutzpaket hat der Gesetzgeber die Weiterbewilligung von Hartz-IV-Leistungen in Corona-Zeiten vereinfacht, indem er eine abermalige Anspruchspr\u00fcfung bis zum Jahresende ausgesetzt hat. Dass diese neue Sonderregelung jedoch nicht grenzenlos gilt, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) nun erstmalig aufgezeigt. Zugrunde lag das Verfahren eines Mannes (geb. 1966) aus dem Landkreis Uelzen, der bereits seit 2013 … Corona-Regeln f\u00fcr Hartz-IV nicht grenzenlos<\/span> weiterlesen