Ob Hartz-IV-Empf\u00e4nger in einer zu teuren Wohnung leben und nur die angemessenen Mietkosten \u00fcbernommen werden, soll durch die Sonderregelungen des Sozialschutzpakets vor\u00fcbergehend nicht gepr\u00fcft werden, um Corona bedingte Wohnungsverluste zu vermeiden. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat hierzu entschieden, dass diese Regelungen nicht nur f\u00fcr Bestandsmietvertr\u00e4ge gelten, sondern auch f\u00fcr Neuanmietungen.<\/p>\n\n\n\n
In der Sache ging es um eine Familie aus der Region Hannover, die mit damals vier Kindern in einer Vier-Zimmer-Wohnung lebte. Nach der Geburt des sechsten Kindes zog die Familie zum September 2020 in ein Einfamilienhaus mit sechs Zimmern, f\u00fcr das eine monatliche Kaltmiete von 1.300 Euro zu zahlen war. Das Jobcenter verweigerte die \u00dcbernahme der vollen Mietkosten, da die Angemessenheitsgrenze f\u00fcr einen Achtpersonenhaushalt nach \u00fcblichen Ma\u00dfst\u00e4ben bei 919 Euro liegt.<\/p>\n\n\n\n
Das LSG hat das Jobcenter zur vor\u00fcbergehenden \u00dcbernahme der vollen Mietkosten verpflichtet. Die neue Regelung des \u00a7 67 Abs. 3 SGB II sehe vor, dass in Corona-Zeiten f\u00fcr die Dauer von sechs Monaten keine Pr\u00fcfung erfolgen solle, ob die von den Leistungsbeziehern f\u00fcr ihre Wohnung zu zahlende Miete zu teuer sei. Dies gelte nicht nur f\u00fcr seit Langem bewohnte Wohnungen, sondern auch f\u00fcr eine gerade erst neu bezogene zu teure Wohnung.<\/p>\n\n\n\n
Dar\u00fcber hinaus hat das LSG ausgef\u00fchrt, dass die Regelungen auch Anwendung finde obwohl weder die Hilfebed\u00fcrftigkeit der Familie noch ihr Umzug direkt auf die Corona-Pandemie zur\u00fcckzuf\u00fchren seien. Eine Urs\u00e4chlichkeit zwischen dem Eintritt der Hilfebed\u00fcrftigkeit und der epidemischen Lage sei ausdr\u00fccklich nicht erforderlich.<\/p>\n\n\n\n
Die Norm sei nach der Kommentarliteratur m\u00f6glicherweise sogar auf exorbitant hohe Mieten bzw. Luxusmieten anwendbar, da es sich um eine unwiderlegbare Fiktion handele. Eine Begrenzung finde aufgrund ihres weitreichenden Wortlautes eben nicht statt. Aufgrund der zeitlichen Beschr\u00e4nkung des Sozialschutzpakets erfolge die \u00dcbernahme der zu teuren Miete allerdings nur vor\u00fcbergehend, n\u00e4mlich im konkreten Fall f\u00fcr f\u00fcnf Monate.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: LSG Niedersachsen-Bremen, Pressemitteilung vom 19.10.2020 zum Beschluss L 11 AS 508\/20 B ER vom 29.09.2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ob Hartz-IV-Empf\u00e4nger in einer zu teuren Wohnung leben und nur die angemessenen Mietkosten \u00fcbernommen werden, soll durch die Sonderregelungen des Sozialschutzpakets vor\u00fcbergehend nicht gepr\u00fcft werden, um Corona bedingte Wohnungsverluste zu vermeiden. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat hierzu entschieden, dass diese Regelungen nicht nur f\u00fcr Bestandsmietvertr\u00e4ge gelten, sondern auch f\u00fcr Neuanmietungen. In der Sache ging es … Hartz-IV: Keine Pr\u00fcfung der Mietkosten in Corona-Zeiten<\/span> weiterlesen