Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 01.07.2020 entschieden, dass Eltern f\u00fcr ein Kind, welches an einem Freiwilligendienst im Rahmen des Europ\u00e4ischen Programms Erasmus+ teilnimmt, nur dann Kindergeld erhalten, wenn der Dienst im Rahmen eines von einer Nationalen Agentur genehmigten Projekts durchgef\u00fchrt wird.<\/p>\n\n\n\n
Die Tochter (T) des Kl\u00e4gers absolvierte nach Beendigung ihrer Schulausbildung ab September 2018 einen Freiwilligendienst im Europ\u00e4ischen Ausland bei der Organisation X. Die Organisation war als Veranstalter f\u00fcr das von der Europ\u00e4ischen Union eingerichtete Programm Erasmus+ registriert und akkreditiert. Die Familienkasse lehnte die Weitergew\u00e4hrung von Kindergeld ab August 2018 ab. Die Klage hatte Erfolg.<\/p>\n\n\n\n
Auf die Revision der Familienkasse hat der BFH nunmehr das Urteil des Finanzgerichts (FG) aufgehoben und die Sache an das FG zur\u00fcckverwiesen. Kinder k\u00f6nnen wegen der Teilnahme an einem Freiwilligendienst nach \u00a7 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d des Einkommensteuergesetzes (EStG) f\u00fcr das Kindergeld nur ber\u00fccksichtigt werden, wenn es sich hierbei um die konkret im EStG \u2013 in Verbindung mit den dort genannten Bestimmungen \u2013 umschriebenen Dienste handelt. Ein Freiwilligendienst im Rahmen des Programms Erasmus+ kann deshalb nur dann zur Gew\u00e4hrung von Kindergeld f\u00fchren, wenn er die in der EU-Verordnung Nr. 1288\/2013 und den entsprechenden Durchf\u00fchrungsbestimmungen (Programmleitfaden) dargelegten Voraussetzungen erf\u00fcllt. Es muss sich danach um eine T\u00e4tigkeit im Rahmen eines gef\u00f6rderten Projekts handeln. Ein solches Projekt liegt aber nur vor, wenn es von einer entsprechenden Nationalen Agentur genehmigt worden ist. Nicht ausreichend ist, dass eine Organisation f\u00fcr ein Programm Erasmus+ lediglich registriert und akkreditiert ist. Nachdem das FG keine Feststellungen dazu getroffen hat, ob T im Rahmen eines von der Nationalagentur anerkannten Projekts t\u00e4tig geworden ist, konnte der BFH nicht abschlie\u00dfend entscheiden und verwies die Sache an das FG zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: BFH, Pressemitteilung Nr. 45\/20 vom 22.10.2020 zum Urteil III R 51\/19 vom 01.07.2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 01.07.2020 entschieden, dass Eltern f\u00fcr ein Kind, welches an einem Freiwilligendienst im Rahmen des Europ\u00e4ischen Programms Erasmus+ teilnimmt, nur dann Kindergeld erhalten, wenn der Dienst im Rahmen eines von einer Nationalen Agentur genehmigten Projekts durchgef\u00fchrt wird. Die Tochter (T) des Kl\u00e4gers absolvierte nach Beendigung ihrer Schulausbildung ab September … BFH zum Kindergeldanspruch im Rahmen eines Freiwilligendienstes \u201eErasmus+\u201c<\/span> weiterlesen