Pflegegeld, das aus \u00f6ffentlichen Mitteln der Jugendhilfe f\u00fcr eine intensive sozialp\u00e4dagogische Einzelbetreuung verhaltensauff\u00e4lliger Kinder bzw. Jugendlicher erbracht wird, kann beim Betreuer gem. \u00a7 3 Nr. 11 EStG zu steuerfreien Bez\u00fcgen f\u00fchren, wenn jeweils nur ein Kind bzw. ein Jugendlicher zeitlich unbefristet in den Haushalt des Betreuers aufgenommen und dort umfassend betreut wird. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14.07.2020 (Az. VIII R 27\/18) unter Hinweis auf die Vergleichbarkeit mit den F\u00e4llen einer Vollzeitpflege gem. \u00a7 33 SGB VIII entschieden.<\/p>\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger, ein ausgebildeter Erzieher, hatte in den Streitjahren 2012 und 2013 verhaltensauff\u00e4llige Kinder und Jugendliche in seinen Haushalt aufgenommen und dort intensiv sozialp\u00e4dagogisch betreut. Er nahm immer nur ein Kind bzw. einen Jugendlichen bei sich auf. F\u00fcr diese \u201eVollzeitbetreuung\u201c erhielt er auf der Grundlage jederzeit k\u00fcndbarer vertraglicher Vereinbarungen aus \u00f6ffentlichen Mitteln monatlich zwischen 3.000 Euro und 3.600 Euro. Finanzamt und Finanzgericht meinten, der Kl\u00e4ger habe erwerbsm\u00e4\u00dfig Pflegeleistungen erbracht. Das Pflegegeld sei nicht wie bei einer Vollzeitpflege gem. \u00a7 33 SGB VIII gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Nr. 11 EStG steuerfrei.<\/p>\n\n\n\n
Dies sah der BFH anders. Pflegegeld aus \u00f6ffentlichen Mitteln, das im Rahmen einer Vollzeitpflege gem. \u00a7 33 SGB VIII gezahlt wird, beurteilt der BFH grunds\u00e4tzlich als steuerfreie Beihilfe i. S. d. \u00a7 3 Nr. 11 EStG, da mit der Zahlung des Pflegegeldes weder der sachliche und zeitliche Aufwand der Pflegeeltern vollst\u00e4ndig ersetzt noch die Pflegeleistung verg\u00fctet wird.<\/p>\n\n\n\n
Das vom Kl\u00e4ger vereinnahmte Pflegegeld sei damit vergleichbar. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die steuerliche Einordnung seien Inhalt und Durchf\u00fchrung des Pflegeverh\u00e4ltnisses. Dieses sei vorliegend \u2013 wie bei einer Vollzeitpflege i. S. d. \u00a7 33 SGB VIII \u2013 dadurch gepr\u00e4gt, dass der Kl\u00e4ger die verhaltensauff\u00e4lligen Jugendlichen und Kinder in seinen Haushalt aufgenommen und mit diesen in einer h\u00e4uslichen Gemeinschaft gelebt habe. Dass der Kl\u00e4ger die Kinder und Jugendlichen entsprechend deren besonderen Bed\u00fcrfnissen intensiv sozialp\u00e4dagogisch betreut und hierf\u00fcr ein \u00fcber den Regels\u00e4tzen f\u00fcr die Vollzeitpflege von Kindern und Jugendlichen liegendes Pflegegeld bezogen habe, stehe der Steuerfreiheit der Bez\u00fcge nicht entgegen.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: BFH, Pressemitteilung Nr. 47\/20 vom 22.10.2020 zum Urteil VIII R 27\/18 vom 14.07.2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Pflegegeld, das aus \u00f6ffentlichen Mitteln der Jugendhilfe f\u00fcr eine intensive sozialp\u00e4dagogische Einzelbetreuung verhaltensauff\u00e4lliger Kinder bzw. Jugendlicher erbracht wird, kann beim Betreuer gem. \u00a7 3 Nr. 11 EStG zu steuerfreien Bez\u00fcgen f\u00fchren, wenn jeweils nur ein Kind bzw. ein Jugendlicher zeitlich unbefristet in den Haushalt des Betreuers aufgenommen und dort umfassend betreut wird. Das hat der … BFH: Pflegegelder aus \u00f6ffentlichen Mitteln f\u00fcr die intensive sozialp\u00e4dagogische Einzelbetreuung verhaltensauff\u00e4lliger Kinder und Jugendlicher k\u00f6nnen steuerfreie Beihilfen sein<\/span> weiterlesen