Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22.04.2020 entschieden, dass f\u00fcr ein \u00fcber 18 Jahre altes Kind eine \u00dcbertragung des dem anderen Elternteil zustehenden einfachen Freibetrags f\u00fcr den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (BEA-Freibetrag) nicht m\u00f6glich ist.<\/p>\n\n\n\n
Im Streitfall beantragte die Mutter in ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Jahr 2014 die \u00dcbertragung der dem Vater zustehenden Kinderfreibetr\u00e4ge f\u00fcr die vollj\u00e4hrigen Kinder T und S, ebenso die BEA-Freibetr\u00e4ge. Sie trug vor, der andere Elternteil, der Kl\u00e4ger, komme seiner Unterhaltsverpflichtung nicht ausreichend nach oder sei mangels Leistungsf\u00e4higkeit nicht unterhaltspflichtig. Das Finanzamt (FA) lehnte zun\u00e4chst eine \u00dcbertragung der Freibetr\u00e4ge auf die Mutter ab. Hiergegen legte diese erfolgreich Einspruch ein. Das Finanzgericht (FG) gab der sodann vom Vater erhobenen Klage teilweise statt. Es entschied, dass bei der Mutter lediglich die einfachen BEA-Freibetr\u00e4ge zu ber\u00fccksichtigen seien.<\/p>\n\n\n\n
Die dagegen vom FA eingelegte Revision wies der BFH als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Eine \u00dcbertragung des BEA-Freibetrages bei vollj\u00e4hrigen Kindern sei nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes in \u00a7 32 Abs. 6 Satz 6 EStG nicht vorgesehen. Eine \u00fcber den Wortlaut hinausgehende Auslegung dahingehend, dass der BEA-Freibetrag auch bei vollj\u00e4hrigen Kindern \u00fcbertragen werden k\u00f6nne, sei nicht m\u00f6glich. H\u00e4tte der Gesetzgeber die Regelung der \u00dcbertragung des BEA-Freibetrages mit der zur \u00dcbertragung des Kinderfreibetrages bei vollj\u00e4hrigen Kindern koppeln wollen, h\u00e4tte es hierf\u00fcr einer klaren gesetzlichen Regelung bedurft. Auch wenn es rechtspolitisch w\u00fcnschenswert erscheinen k\u00f6nne, die \u00dcbertragung des BEA-Freibetrages bei vollj\u00e4hrigen Kindern nach denselben Grunds\u00e4tzen wie die \u00dcbertragung des Kinderfreibetrages zu regeln, d\u00fcrfe der Anwendungsbereich einer Vorschrift von der Verwaltung und den Gerichten nicht \u00fcber die bewusst vom Gesetzgeber gesetzten Grenzen ausgedehnt werden.<\/p>\n\n\n\n
Hinweis: Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil III R 25\/19 vom 22.04.2020.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: BFH, Pressemitteilung Nr. 44\/20 vom 22.10.2020 zum Urteil III R 61\/18 vom 22.04.2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22.04.2020 entschieden, dass f\u00fcr ein \u00fcber 18 Jahre altes Kind eine \u00dcbertragung des dem anderen Elternteil zustehenden einfachen Freibetrags f\u00fcr den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (BEA-Freibetrag) nicht m\u00f6glich ist. Im Streitfall beantragte die Mutter in ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Jahr 2014 die \u00dcbertragung der dem Vater zustehenden Kinderfreibetr\u00e4ge … BFH: Keine \u00dcbertragung des dem anderen Elternteil zustehenden BEA-Freibetrages nach Vollj\u00e4hrigkeit des Kindes (I)<\/span> weiterlesen