Der Bundesrat setzt sich f\u00fcr eine bessere steuerliche Honorierung des Ehrenamtes sowie f\u00fcr die Anerkennung von Aufwendungen f\u00fcr T\u00e4tigkeiten im Home-Office ein. Massive Kritik wird an der Verrechnungsbeschr\u00e4nkung von Verlusten bei bestimmten Kapitalanlagen ge\u00fcbt. Dies geht aus der von der Bundesregierung als Unterrichtung (19\/23551) vorgelegten Stellungnahme der L\u00e4nder zum Entwurf des Jahressteuergesetzes 2020 (19\/22850) hervor.<\/p>\n\n\n\n
In der Stellungnahme fordern die L\u00e4nder eine Erh\u00f6hung der sog. \u00dcbungsleiterpauschale auf 3.000 Euro. Die Ehrenamtspauschale soll auf 840 Euro angehoben werden. Die Pauschalen waren zuletzt im Veranlagungszeitraum f\u00fcr 2013 angepasst worden. Auch der Freibetrag der K\u00f6rperschaftsteuer f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Vereine und Stiftungen soll erh\u00f6ht werden. Sog. Freifunk-Initiativen sollen als gemeinn\u00fctzig anerkannt werden k\u00f6nnen. Die M\u00f6glichkeit eines vereinfachten Nachweises f\u00fcr kleinere Spenden soll von derzeit 200 Euro auf 300 Euro angehoben werden, um Spender, gemeinn\u00fctzige Organisationen und Steuerverwaltung gleicherma\u00dfen vom B\u00fcrokratieaufwand zu entlasten.<\/p>\n\n\n\n
Der Bundesrat regt an, das Home-Office f\u00fcr Arbeitnehmer steuerlich besser zu ber\u00fccksichtigen. Die Aufwendungen, die hierf\u00fcr entstehen, seien nach den geltenden Regelungen im Einkommensteuergesetz (Paragraf 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6b \u2013 Abziehbarkeit der Aufwendungen f\u00fcr ein h\u00e4usliches Arbeitszimmer) im Regelfall nicht oder nur begrenzt abziehbar. \u201cEs sollte deshalb gepr\u00fcft werden, ob und unter welchen Voraussetzungen die Aufwendungen, die f\u00fcr einen h\u00e4uslichen Arbeitsplatz entstehen, der nicht zwangsl\u00e4ufig in einem abgetrennten Arbeitszimmer gelegen sein muss, zuk\u00fcnftig steuerlich ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen\u201d, schreibt der Bundesrat, der auch annimmt, \u201cdass zuk\u00fcnftig vermehrt vom Arbeitsmodell Home-Office Gebrauch gemacht werden wird\u201d.<\/p>\n\n\n\n
Au\u00dferdem wird die Bundesregierung gebeten, die Auswirkungen des Progressionsvorbehalts beim Kurzarbeitergeld zu pr\u00fcfen. Um einen weiteren Impuls f\u00fcr die Konjunktur zu geben, wird eine Senkung der Stromsteuer auf das europarechtlich zul\u00e4ssige Mindestma\u00df gefordert. Dies wird jedoch von der Bundesregierung in ihrer Gegen\u00e4u\u00dferung abgelehnt. Bei Mindereinnahmen von mehr als sechs Milliarden Euro w\u00fcrde es f\u00fcr eine drei- bis vierk\u00f6pfige Familie lediglich zu einer Ersparnis von monatlich f\u00fcnf bis sechs Euro kommen.<\/p>\n\n\n\n
Dar\u00fcber hinaus fordert der Bundesrat \u00c4nderungen bei der Anerkennung von Verlusten bei privat gehalten Anteilen an Kapitalgesellschaften. So sollen die 2019 eingef\u00fchrten Beschr\u00e4nkungen bei der Verlustverrechnung gestrichen werden. Die L\u00e4nder beklagen einen enormen B\u00fcrokratieaufwuchs durch die Neuregelung und einen widerspr\u00fcchlichen Regelungsinhalt. Wenn ein Anleger ein Wertpapier unmittelbar vor Eintritt der Wertlosigkeit verkaufe, werde der Verlust anerkannt und uneingeschr\u00e4nkt ber\u00fccksichtigt. Lasse er das Papier in seinem Verm\u00f6gen wertlos werden, greife hingegen die Verrechnungsbeschr\u00e4nkung. \u201cDamit wird ein wirtschaftlich vergleichbarer Vorgang steuerlich unterschiedlich behandelt und verschafft steuerlich gut informierten Anlegern einen Vorteil gegen\u00fcber weniger gut informierten Anlegern\u201d, argumentiert der Bundesrat.<\/p>\n\n\n\n
In der Praxis f\u00fchre die Verrechnungsbeschr\u00e4nkung auch zu einer Steuer auf Verluste. So weist der Bundesrat darauf hin, dass Anleger bei Termingesch\u00e4ften Gewinne unbegrenzt versteuern m\u00fcssten, ohne die Verluste aus diesen Gesch\u00e4ften jenseits von 10.000 Euro gegenrechnen zu d\u00fcrfen. Die Neuregelung sei auch kein Instrument zur Eind\u00e4mmung von Spekulation am Kapitalmarkt. Echte Spekulation finde meist im Zuge einer gewerblichen T\u00e4tigkeit statt und hier w\u00fcrden die Beschr\u00e4nkungen nicht gelten. Au\u00dferdem sei es nicht sachgerecht, Verlust aus Termingesch\u00e4ften mit sch\u00e4dlicher Spekulation gleichzusetzen.<\/p>\n\n\n\n
Au\u00dferdem kritisiert der Bundesrat, dass der schon im vergangenen Jahr vorgelegte Gesetzentwurf zur \u00c4nderung des Grunderwerbsteuergesetzes, mit dem Ma\u00dfnahmen gegen Steuergestaltungen zur Vermeidung von Grunderwerbsteuer in Form sogenannter Share Deals ergriffen werden sollten, nicht weiter beraten worden sei. Es bestehe die Sorge, „dass der Deutsche Bundestag das oben genannte Gesetzgebungsverfahren nicht mit der aus Sicht des Bundesrates notwendigen Priorit\u00e4t vorantreibt“, hei\u00dft es in der Stellungnahme. Aus Sicht des Bundesrates sei es nicht hinnehmbar, dass der Erwerb eines Eigenheims mit Grunderwerbsteuer belastet werde, w\u00e4hrend die \u00dcbertragung von gro\u00dfen Gewerbeimmobilien oder umfangreichen Wohnungsbest\u00e4nde nicht selten unter Umgehung der Grunderwerbsteuer gestaltet werde. Share Deals w\u00fcrden zu Steuermindereinnahmen in erheblichem Umfang f\u00fcr die Haushalte der L\u00e4nder f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n
Au\u00dferdem wird eine rechtssichere L\u00f6sung f\u00fcr F\u00e4lle des Steuerbetrugs vor allem im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Gesch\u00e4ften gefordert, die ansonsten m\u00f6glicherweise verj\u00e4hren k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 23.10.2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Bundesrat setzt sich f\u00fcr eine bessere steuerliche Honorierung des Ehrenamtes sowie f\u00fcr die Anerkennung von Aufwendungen f\u00fcr T\u00e4tigkeiten im Home-Office ein. Massive Kritik wird an der Verrechnungsbeschr\u00e4nkung von Verlusten bei bestimmten Kapitalanlagen ge\u00fcbt. Dies geht aus der von der Bundesregierung als Unterrichtung (19\/23551) vorgelegten Stellungnahme der L\u00e4nder zum Entwurf des Jahressteuergesetzes 2020 (19\/22850) hervor. … Bundesregierung soll Kosten f\u00fcr Home-Office anerkennen<\/span> weiterlesen