Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 5. Dezember 2019 (Az. 12 K 4223\/10) im zweiten Rechtsgang entschieden, dass blo\u00dfe Schwierigkeiten bei der Ermittlung der Gegenleistung, die behoben werden k\u00f6nnen, nicht ausreichen, um nach \u00a7 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) den Wert der Gegenleistung nach \u00a7 8 Abs. 1 GrEStG durch den Grundst\u00fcckswert zu ersetzen.<\/p>\n\n\n\n
In dem Streitfall sind die Kl\u00e4ger einer Planungs-GbR (P-GbR) beigetreten, die kurz zuvor ein unbebautes Grundst\u00fcck erworben hatte. Durch notariellen \u00c4nderungsvertrag sind die Kl\u00e4ger Gesamthandseigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks geworden. Nach Erteilung der Baugenehmigung haben die Gesellschafter eine W-GbR zur gemeinschaftlichen Bebauung gegr\u00fcndet. Vier Monate sp\u00e4ter hat die W-GbR in einer zusammengefassten Notarurkunde Miteigentumsanteile am Grundst\u00fcck auf die Gesellschafter \u00fcbertragen, diesen bestimmte Wohnungen zugewiesen und die Miteigentumsanteile mit dem Sondereigentum an der jeweiligen Wohnung verbunden. Das Finanzamt ber\u00fccksichtigte als Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Grunderwerbsteuer den Grundbesitzwert, der nach dem Verkehrswert gesch\u00e4tzt sei und sich aus den kalkulierten Baukosten ergebe.<\/p>\n\n\n\n
Auf die Zur\u00fcckweisung des Bundesfinanzhofs (Az. II R 28\/15) hat das Finanzgericht entschieden, dass sich die Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Grunderwerbsteuer nach dem Wert der Gegenleistung gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 1 GrEStG richte, wenn der Erwerb des Gesellschafters nicht zu Rechts\u00e4nderungen der Gesellschafterstellung f\u00fchre. Entgegen der Auffassung des Beklagten sei eine Gegenleistung vorhanden und die Ermittlung der H\u00f6he auch m\u00f6glich. Mit Gr\u00fcndung der W-GbR sei die P-GbR, zu der auch die Kl\u00e4ger geh\u00f6rten, in alle bestehenden Auftr\u00e4ge und Vertr\u00e4ge eingetreten. Die Gesellschafter h\u00e4tten somit die anteiligen Verbindlichkeiten \u00fcbernommen, um die Eigentumswohnung erwerben zu k\u00f6nnen. Als Gegenleistung sei somit gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG der Grundst\u00fcckskaufpreis einschlie\u00dflich der vom K\u00e4ufer \u00fcbernommenen anteiligen Verbindlichen anzusetzen.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: FG Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung vom 23.10.2020 zum Urteil 12 K 4223\/10 vom 05.12.2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 5. Dezember 2019 (Az. 12 K 4223\/10) im zweiten Rechtsgang entschieden, dass blo\u00dfe Schwierigkeiten bei der Ermittlung der Gegenleistung, die behoben werden k\u00f6nnen, nicht ausreichen, um nach \u00a7 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) den Wert der Gegenleistung nach \u00a7 8 Abs. 1 GrEStG durch … Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Grunderwerbsteuer beim Grundst\u00fcckskaufvertrag zwischen Gesellschaft und Gesellschafter<\/span> weiterlesen