Die Kommission hat heute eine EU-Richtlinie vorgeschlagen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch angemessene Mindestl\u00f6hne sch\u00fctzen und ihnen am Ort ihrer Arbeit einen angemessenen Lebensstandard erm\u00f6glichen soll. Mindestl\u00f6hne in angemessener H\u00f6he haben nicht nur eine positive soziale Wirkung. Sie bringen auch umfassende wirtschaftliche Vorteile mit sich, da sie die Lohnungleichheit verringern, zur St\u00fctzung der Binnennachfrage beitragen und die Arbeitsanreize st\u00e4rken. Angemessene Mindestl\u00f6hne k\u00f6nnen auch das geschlechtsspezifische Lohngef\u00e4lle verringern, da mehr Frauen als M\u00e4nner einen Mindestlohn erhalten. Durch die Gew\u00e4hrleistung eines fairen Wettbewerbs w\u00fcrde die vorgeschlagene Richtlinie au\u00dferdem jene Arbeitgeber sch\u00fctzen, die angemessene L\u00f6hne zahlen.<\/p>\n\n\n\n
Die derzeitige Krise hat Branchen mit hohem Anteil von Geringverdienenden, wie Reinigungsdienste, Einzelhandel, Gesundheitswesen, Langzeitpflege und Heimbetreuung, besonders hart getroffen. Die Gew\u00e4hrleistung eines angemessenen Lebensstandards f\u00fcr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Verringerung der Armut trotz Erwerbst\u00e4tigkeit ist nicht nur w\u00e4hrend der Krise wichtig, sondern ist auch f\u00fcr eine nachhaltige und inklusive wirtschaftliche Erholung von entscheidender Bedeutung.<\/p>\n\n\n\n
EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen erkl\u00e4rte: \u201eDer heutige Vorschlag f\u00fcr angemessene Mindestl\u00f6hne ist ein wichtiges Signal, dass die W\u00fcrde der Arbeit auch in Krisenzeiten unantastbar sein muss. Wir haben beobachtet, dass sich Arbeit f\u00fcr zu viele Menschen nicht mehr lohnt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten Zugang zu angemessenen Mindestl\u00f6hnen und einem angemessenen Lebensstandard haben. Heute legen wir einen Rahmen f\u00fcr Mindestl\u00f6hne vor, der die nationalen Traditionen und die Tariffreiheit der Sozialpartner uneingeschr\u00e4nkt achtet. Die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen wird nicht nur unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch Arbeitgeber, die angemessene L\u00f6hne zahlen, sch\u00fctzen und die Grundlage f\u00fcr eine gerechte, inklusive und stabile Erholung schaffen.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Exekutiv-Vizepr\u00e4sident Valdis Dombrovskis sagte: \u201eEs muss sichergestellt werden, dass auch Geringverdienende vom wirtschaftlichen Aufschwung profitieren. Mit diesem Vorschlag wollen wir daf\u00fcr sorgen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU dort, wo sie arbeiten, ihren Lebensunterhalt in angemessener Form bestreiten k\u00f6nnen. Den Sozialpartnern kommt bei den Lohnverhandlungen auf nationaler und lokaler Ebene eine entscheidende Rolle zu. Wir unterst\u00fctzen ihre Tarifautonomie. Wo dies nicht m\u00f6glich ist, bieten wir einen Rahmen, der den Mitgliedstaaten bei der Festlegung von Mindestl\u00f6hnen als Richtschnur dient.\u201c<\/p>\n\n\n\n
EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit erkl\u00e4rte: \u201eFast 10 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU leben in Armut \u2013 das m\u00fcssen wir \u00e4ndern! Es darf nicht sein, dass Menschen, die einer Arbeit nachgehen, Schwierigkeiten haben, \u00fcber die Runden zu kommen. Mindestl\u00f6hne hinken anderen L\u00f6hnen, die in den letzten Jahrzehnten gestiegen sind, hinterher und m\u00fcssen aufschlie\u00dfen. Tarifverhandlungen sollten in allen Mitgliedstaaten der Goldstandard sein. Die Gew\u00e4hrleistung angemessener Mindestl\u00f6hne ist in Grundsatz 6 der europ\u00e4ischen S\u00e4ule sozialer Rechte, die von allen Mitgliedstaaten gebilligt wurde, schwarz auf wei\u00df festgehalten \u2013 wir z\u00e4hlen also auf ihr anhaltendes Engagement.\u201c<\/p>\n\n\n\n
In allen EU-Mitgliedstaaten gibt es Mindestl\u00f6hne. In 21 L\u00e4ndern gibt es gesetzliche Mindestl\u00f6hne und in sechs Mitgliedstaaten (D\u00e4nemark, Italien, Zypern, \u00d6sterreich, Finnland und Schweden) wird der Mindestlohn ausschlie\u00dflich durch Tarifvertr\u00e4ge gesch\u00fctzt. In den meisten Mitgliedstaaten sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jedoch von unzul\u00e4nglicher Angemessenheit und\/oder L\u00fccken beim Mindestlohnschutz betroffen. Vor diesem Hintergrund schafft die vorgeschlagene Richtlinie einen Rahmen, um die Angemessenheit der Mindestl\u00f6hne und den Zugang der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Mindestlohnschutz in der EU zu verbessern. Der Vorschlag der Kommission respektiert das Subsidiarit\u00e4tsprinzip voll und ganz: Er schafft einen Rahmen f\u00fcr Mindeststandards, der die Zust\u00e4ndigkeiten der Mitgliedstaaten und die Autonomie sowie die Vertragsfreiheit der Sozialpartner im Bereich der L\u00f6hne ber\u00fccksichtigt und widerspiegelt. Der Vorschlag legt weder ein gemeinsames Mindestlohnniveau fest noch verpflichtet er die Mitgliedstaaten zur Einf\u00fchrung gesetzlicher Mindestl\u00f6hne.<\/p>\n\n\n\n
In L\u00e4ndern mit einer hohen tarifvertraglichen Abdeckung sind der Anteil der Geringverdienenden sowie die Lohnungleichheit tendenziell niedriger und die Mindestl\u00f6hne h\u00f6her. Daher zielt der Vorschlag der Kommission darauf ab, Tarifverhandlungen \u00fcber L\u00f6hne in allen Mitgliedstaaten zu f\u00f6rdern.<\/p>\n\n\n\n
L\u00e4nder mit gesetzlichen Mindestl\u00f6hnen sollten Voraussetzungen f\u00fcr die Festlegung von Mindestl\u00f6hnen in angemessener H\u00f6he schaffen. Zu diesen Voraussetzungen geh\u00f6ren insbesondere klare und solide Kriterien f\u00fcr die Festlegung des Mindestlohns, Referenzwerte f\u00fcr die Bewertung der Angemessenheit sowie regelm\u00e4\u00dfige und rechtzeitige Aktualisierungen der Mindestl\u00f6hne. Diese Mitgliedstaaten werden ferner aufgefordert, die verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige und gerechtfertigte Anwendung von Mindestlohnvariationen und -abz\u00fcgen sowie die wirksame Einbeziehung der Sozialpartner in die Festlegung und Aktualisierung des gesetzlichen Mindestlohns sicherzustellen.<\/p>\n\n\n\n
Schlie\u00dflich sieht der Vorschlag eine bessere Durchsetzung und \u00dcberwachung des in jedem Land geltenden Mindestlohnschutzes vor. Die Einhaltung und die wirksame Durchsetzung sind von entscheidender Bedeutung, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom Zugang zum Mindestlohnschutz profitieren und Unternehmen vor unlauterem Wettbewerb gesch\u00fctzt werden. Mit der vorgeschlagenen Richtlinie wird eingef\u00fchrt, dass die Mitgliedstaaten der Kommission ihre Daten in Bezug auf den Mindestlohnschutz in einem j\u00e4hrlichen Bericht vorlegen.<\/p>\n\n\n\n
Pr\u00e4sidentin von der Leyen k\u00fcndigte bei ihrem Amtsantritt an, ein Rechtsinstrument vorzulegen, mit dem sichergestellt w\u00fcrde, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserer Union einen gerechten Mindestlohn erhalten. Dieses Versprechen erneuerte sie in ihrer ersten Rede zur Lage der Union am 16. September 2020.<\/p>\n\n\n\n
Das Recht auf angemessene Mindestl\u00f6hne ist in Grundsatz 6 der europ\u00e4ischen S\u00e4ule sozialer Rechte verankert, die im November 2017 vom Europ\u00e4ischen Parlament, dem Rat im Namen aller Mitgliedstaaten und der Europ\u00e4ischen Kommission in G\u00f6teborg gemeinsam proklamiert wurde.<\/p>\n\n\n\n
Der heutige Vorschlag f\u00fcr eine Richtlinie st\u00fctzt sich auf Artikel 153 Abs. 1 Buchst. b des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der EU (AEUV) \u00fcber Arbeitsbedingungen. Er folgt einer zweistufigen Konsultation der Sozialpartner gem\u00e4\u00df Artikel 154 AEUV. Der Vorschlag der EU-Kommission wird nun dem Europ\u00e4ischen Parlament und dem Rat zur Billigung vorgelegt. Nach der Annahme m\u00fcssen die Mitgliedstaaten die Bestimmungen der Richtlinie binnen zwei Jahren in nationales Recht umsetzen.<\/p>\n\n\n\n
Weitere Informationen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Vorschlag der Kommission f\u00fcr eine EU-Richtlinie \u00fcber angemessene Mindestl\u00f6hne in der EU<\/a><\/p>\n\n\n\n Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen<\/a> und Folgenabsch\u00e4tzung<\/a> zum Vorschlag der Kommission<\/p>\n\n\n\n Fragen und Antworten: Angemessene Mindestl\u00f6hne<\/a><\/p>\n\n\n\n Factsheet: Angemessene Mindestl\u00f6hne<\/a><\/p>\n\n\n\n Quelle: EU-Kommission, Pressemitteilung vom 28.10.2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Kommission hat heute eine EU-Richtlinie vorgeschlagen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch angemessene Mindestl\u00f6hne sch\u00fctzen und ihnen am Ort ihrer Arbeit einen angemessenen Lebensstandard erm\u00f6glichen soll. Mindestl\u00f6hne in angemessener H\u00f6he haben nicht nur eine positive soziale Wirkung. Sie bringen auch umfassende wirtschaftliche Vorteile mit sich, da sie die Lohnungleichheit verringern, zur St\u00fctzung der Binnennachfrage beitragen … EU-Richtlinie soll angemessene Mindestl\u00f6hne in allen Mitgliedstaaten sicherstellen<\/span> weiterlesen