Wer gesetzlicher Erbe ist \u2013 also zum Beispiel die Kinder des Erblassers -, aber vom Erblasser enterbt wird, kann grunds\u00e4tzlich immer noch den sog. Pflichtteil beanspruchen. Der Pflichtteil ist halb so gro\u00df wie der gesetzliche Erbteil. Wenn der Erblasser also nur ein Kind hinterl\u00e4sst, das nach der gesetzlichen Erbfolge Alleinerbe w\u00e4re, kann es im Falle der Enterbung immer noch die H\u00e4lfte des Erbes beanspruchen.<\/p>\n\n\n\n
Dieser Grundsatz gilt aber nicht uneingeschr\u00e4nkt, worauf jetzt der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg erneut hingewiesen hat. Es hat einem Mann, der zurzeit in der JVA Meppen einsitzt, keine Prozesskostenhilfe f\u00fcr eine Klage gew\u00e4hrt, in der es um seine vermeintlichen Pflichtteilsanspr\u00fcche ging.<\/p>\n\n\n\n
Die Eltern des Mannes hatten ein gemeinschaftliches Testament verfasst, wonach der Kl\u00e4ger enterbt wurde und auch keinen Pflichtteil bekommen sollte. Nach dem Tod der Mutter wollte der Kl\u00e4ger seinen Pflichtteil nun geltend machen.<\/p>\n\n\n\n
Der Senat sah f\u00fcr die Klage keine Erfolgsaussichten. Die Eltern hatten dem Kl\u00e4ger den Pflichtteil n\u00e4mlich wirksam entzogen. Sie hatten in dem Testament den Pflichtteilsentzug damit begr\u00fcndet, dass der Kl\u00e4ger wegen eines schweren Raubes zu einer mehrj\u00e4hrigen Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Seine Teilhabe am Erbe sei den Eltern auch nicht zumutbar, weil die Straftat den in der Familie gelebten Wertvorstellungen in hohem Ma\u00dfe widerspreche. Dies hatten die Eltern in dem gemeinsamen Testament auch so niedergelegt.<\/p>\n\n\n\n
Der Mann kann jetzt keine Prozesskostenhilfe f\u00fcr die beabsichtige Klage beanspruchen.<\/p>\n\n\n\n
Nach dem Gesetz kann der Pflichtteil \u00fcbrigens auch entzogen werden, wenn der potenzielle Erbe sich einer schweren Straftat gegen den Erblasser oder eine diesem nahestehende Person schuldig macht \u2013 ohne dass eine mehrj\u00e4hrige Freiheitsstrafe verh\u00e4ngt werden muss \u2013 oder wenn er seine Unterhaltspflichten gegen\u00fcber dem Erblasser b\u00f6swillig verletzt (\u00a7 2333 Abs. 1 Nr. 1. bis 3 BGB).<\/p>\n\n\n\n
Quelle: OLG Oldenburg, Pressemitteilung vom 27.10.2020 zum Beschluss 3 W 40\/20 vom 08.07.2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wer gesetzlicher Erbe ist \u2013 also zum Beispiel die Kinder des Erblassers -, aber vom Erblasser enterbt wird, kann grunds\u00e4tzlich immer noch den sog. Pflichtteil beanspruchen. Der Pflichtteil ist halb so gro\u00df wie der gesetzliche Erbteil. Wenn der Erblasser also nur ein Kind hinterl\u00e4sst, das nach der gesetzlichen Erbfolge Alleinerbe w\u00e4re, kann es im Falle … Entziehung des Pflichtteils \u2013 Teilhabe am Erbe unzumutbar<\/span> weiterlesen