Mit Urteil vom 13.08.2020 \u2013 VI R 1\/17 \u2013 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Zahlung eines Verwarnungsgeldes durch den Arbeitgeber nicht zu Arbeitslohn bei dem Arbeitnehmer f\u00fchrt, der die Ordnungswidrigkeit (Parkversto\u00df) begangen hat.<\/p>\n\n\n\n
Die Kl\u00e4gerin betrieb einen Paketzustelldienst im gesamten Bundesgebiet. Soweit sie in Innenst\u00e4dten bei den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden keine Ausnahmegenehmigung nach \u00a7 46 der Stra\u00dfenverkehrs-Ordnung erhalten konnte, die ein kurzfristiges Halten zum Be- und Entladen in ansonsten nicht freigegebenen Bereichen (z. B. Halteverbots- oder Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen) unter bestimmten Auflagen erm\u00f6glicht h\u00e4tte, nahm sie es hin, dass die Fahrer ihre Fahrzeuge auch in Halteverbotsbereichen oder Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen kurzfristig anhielten. Wenn f\u00fcr diese Ordnungswidrigkeit Verwarnungsgelder erhoben wurden, zahlte die Kl\u00e4gerin diese als Halterin der Fahrzeuge.<\/p>\n\n\n\n
Das Finanzamt (FA) war unter Verweis auf ein fr\u00fcheres BFH-Urteil der Ansicht, es handele sich hierbei um Arbeitslohn. Das Finanzgericht (FG) gab demgegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin Recht. Der BFH hob das FG-Urteil auf und wies die Rechtssache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n
Er best\u00e4tigte das FG zun\u00e4chst darin, dass im Streitfall die Zahlung der Verwarnungsgelder auf eine eigene Schuld der Kl\u00e4gerin erfolgt ist und daher nicht zu einem Zufluss von Arbeitslohn bei dem Arbeitnehmer f\u00fchren kann, der die Ordnungswidrigkeit begangen hat.<\/p>\n\n\n\n
Im zweiten Rechtsgang hat das FG aber noch zu pr\u00fcfen, ob den Fahrern, die einen Parkversto\u00df begangen hatten, nicht dadurch ein geldwerter Vorteil und damit Arbeitslohn zugeflossen ist, weil die Kl\u00e4gerin ihnen gegen\u00fcber einen Regressanspruch hatte, auf den sie verzichtet hat. Dass es sich bei den zugrundeliegenden Parkverst\u00f6\u00dfen um Ordnungswidrigkeiten im absoluten Bagatellbereich handelt, spielt nach dem BFH f\u00fcr die Beurteilung, ob Arbeitslohn vorliegt, keine Rolle.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: BFH, Pressemitteilung Nr. 50\/20 vom 29.10.2020 zum Urteil VI R 1\/17 vom 13.08.2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mit Urteil vom 13.08.2020 \u2013 VI R 1\/17 \u2013 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Zahlung eines Verwarnungsgeldes durch den Arbeitgeber nicht zu Arbeitslohn bei dem Arbeitnehmer f\u00fchrt, der die Ordnungswidrigkeit (Parkversto\u00df) begangen hat. Die Kl\u00e4gerin betrieb einen Paketzustelldienst im gesamten Bundesgebiet. Soweit sie in Innenst\u00e4dten bei den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden keine Ausnahmegenehmigung nach \u00a7 … BFH zum Arbeitslohn: Zahlung von Verwarnungsgeldern<\/span> weiterlesen