Der Finanzausschuss hat dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur \u00c4nderung dienstrechtlicher Vorschriften (19\/21089) zugestimmt. In der Sitzung des Ausschusses am 28.10.2020 unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) stimmten die Koalitionsfraktionen CDU\/CSU und SPD dem Entwurf zu, in den sie zuvor noch einige \u00c4nderungen eingef\u00fcgt hatten. AfD-, FDP- und Linksfraktion lehnten die Vorlage ab, die Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen enthielt sich.<\/p>\n\n\n\n
Mit dem Entwurf wird vor allem auf verschiedene Urteile von Gerichten reagiert, die eine Pr\u00e4zisierung von Normen des Versicherungsteuergesetzes notwendig gemacht h\u00e4tten. Au\u00dferdem soll die Frage des nationalen Besteuerungsrechts im Verh\u00e4ltnis zu anderen Staaten des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums neu geregelt werden. Weiterhin wird eine grunds\u00e4tzliche Verpflichtung zur elektronischen Steueranmeldung normiert. In bestimmten F\u00e4llen kann bei Berufsunf\u00e4higkeitsversicherungen, zum Beispiel bei von Vereinen f\u00fcr Spitzensportler abgeschlossene Versicherungen, Versicherungsteuerpflicht eintreten.<\/p>\n\n\n\n
In der Aussprache wies die CDU\/CSU-Fraktion darauf hin, es sei jetzt klargestellt, dass Altvertr\u00e4ge nicht von der Neuregelung betroffen seien und auch Risikoabl\u00f6sungsversicherungen, die Kommunen angesichts von hohen Beihilfekosten ihrer Beamten abschlie\u00dfen, von der Versicherungsteuer befreit bleiben w\u00fcrden. Mit einem Anwendungsschreiben habe das Bundesministerium der Finanzen (BMF) f\u00fcr notwendige Klarstellungen gesorgt. Auch die SPD hob hervor, dass mit dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen die in der \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung ge\u00e4u\u00dferten Kritikpunkte ausger\u00e4umt worden seien.<\/p>\n\n\n\n
Die AfD-Fraktion sprach von „Wunschdenken“ in der CDU\/CSU und Koalition. Es sei zu erwarten, dass die Gerichte manche Fragen anders beurteilen w\u00fcrden als das BMF-Schreiben. Vor allem bei den zahlreichen Formen der betrieblichen Altersvorsorge k\u00f6nne es zu Problemen wegen der Versicherungsteuer kommen.<\/p>\n\n\n\n
Die FDP-Fraktion fragte nach dem Sinn des Gesetzes, das in der Branche nur Rechtsunsicherheit schaffe und zu massiven Kosten bei den Versicherungen f\u00fchre. Der von der Regierung angegebene Erf\u00fcllungsaufwand von 150.000 Euro sei ein „schlechter Scherz“.<\/p>\n\n\n\n
Die Fraktion Die Linke bezeichnete das Gesetz als nicht falsch, aber auch als nicht gelungen. Von der Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen kam grunds\u00e4tzliche Unterst\u00fctzung, aber auch Kritik: Das Gesetz f\u00fchre nicht zu mehr Rechtssicherheit.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 28.10.2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Finanzausschuss hat dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur \u00c4nderung dienstrechtlicher Vorschriften (19\/21089) zugestimmt. In der Sitzung des Ausschusses am 28.10.2020 unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) stimmten die Koalitionsfraktionen CDU\/CSU und SPD dem Entwurf zu, in den sie zuvor noch einige \u00c4nderungen eingef\u00fcgt hatten. AfD-, … Versicherungsteuerrecht wird ge\u00e4ndert<\/span> weiterlesen