Angesichts des dynamischen Infektionsgeschehens haben die Bundesregierung und die 16 L\u00e4nder zielgerichtete, zeitlich befristete Ma\u00dfnahmen beschlossen, um die Infektionswelle zu brechen und die Ausbreitung des Virus zu kontrollieren. F\u00fcr bestimmte Branchen beinhaltet die gestrige Entscheidung auch tempor\u00e4re Schlie\u00dfungen.<\/p>\n\n\n\n
Viele der betroffenen Unternehmen, Betriebe, Selbst\u00e4ndige, Vereine und Einrichtungen sind trotz staatlicher Hilfen noch wirtschaftlich geschw\u00e4cht in Folge der Ma\u00dfnahmen zur Kontaktbeschr\u00e4nkung im Fr\u00fchjahr. Deshalb wird der Bund sie schnell und umfangreich unterst\u00fctzen. Es werden daher kurzfristig sehr zielgerichtete au\u00dferordentliche Wirtschaftshilfen bereitgestellt, die \u00fcber die bestehenden Unterst\u00fctzungsprogramme deutlich hinausgehen.<\/p>\n\n\n\n
Wir stehen vor einem Monat der Wahrheit. Die Situation ist dramatisch, das Virus verbreitet sich mit einer hohen Dynamik. Deshalb ist es unerl\u00e4sslich, dass wir zeitlich befristet neue Ma\u00dfnahmen ergreifen, um Leben und Wirtschaft zu sch\u00fctzen. Wir stehen Unternehmen, Selbst\u00e4ndigen und Besch\u00e4ftigten zur Seite. Gerade die besonders gebeutelten Branchen werden wir mit aller Kraft unterst\u00fctzen. Bislang sind wir gemeinsam ganz gut durch diese Krise gekommen. Mit Vernunft, Zuversicht und Solidarit\u00e4t schaffen wir auch die n\u00e4chste Etappe.<\/p>Bundesfinanzminister Olaf Scholz<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
Die gestern getroffenen Beschl\u00fcsse sind richtig und notwendig, um die rasante Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen und die Infektionsdynamik zu brechen. Zusammenhalt und gegenseitige Solidarit\u00e4t sind das Gebot der Stunde. Wir lassen in dieser ernsten Lage unsere Unternehmen und ihre Besch\u00e4ftigten nicht allein, sondern erweitern nochmals unsere Hilfsangebote f\u00fcr die betroffenen Selbst\u00e4ndigen, Unternehmen und Einrichtungen. Wir m\u00fcssen alles tun, um die Substanz unserer Wirtschaft zu erhalten, um nach der Krise wieder durchstarten zu k\u00f6nnen.<\/p>Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
Die au\u00dferordentliche Wirtschaftshilfe wird ein Finanzvolumen von bis zu 10 Milliarden Euro haben und kann aus den bestehenden Mitteln, die f\u00fcr Corona-Hilfsprogramme vorgesehen sind, finanziert werden. Wir haben vorausschauend geplant und sind finanziell gut aufgestellt.<\/p>\n\n\n\n
Mit der au\u00dferordentlichen Wirtschaftshilfe des Bundes werden jene unterst\u00fctzt, deren Betrieb tempor\u00e4r geschlossen wird aufgrund der zur Bew\u00e4ltigung der Pandemie erforderlichen Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n\n\n\n
Antragsberechtigt sind Unternehmen, Betriebe, Selbst\u00e4ndige, Vereine und Einrichtungen, denen aufgrund der staatlichen Anordnung das Gesch\u00e4ft untersagt wird bzw. aufgrund bestehender Anordnung bereits untersagt ist. Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen f\u00fcr diejenigen, die indirekt, aber in vergleichbarer Weise durch die Anordnungen betroffenen sind, werden zeitnah gekl\u00e4rt.<\/p>\n\n\n\n
Die Wirtschaftshilfe wird als einmalige Kostenpauschale ausbezahlt. Den Betroffenen soll einfach und unb\u00fcrokratisch geholfen werden. Dabei geht es insbesondere um die Fixkosten, die trotz der tempor\u00e4ren Schlie\u00dfung anfallen. Um das Verfahren so einfach wie m\u00f6glich zu halten, werden diese Kosten \u00fcber den Umsatz angen\u00e4hert. Bezugspunkt ist daher der durchschnittliche w\u00f6chentliche Umsatz im November 2019. Der Erstattungsbetrag betr\u00e4gt 75 Prozent des entsprechenden Umsatzes f\u00fcr Unternehmen bis 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Um nicht in eine detaillierte und sehr komplexe Kostenrechnung einsteigen zu m\u00fcssen, werden die Fixkosten also pauschaliert. Dabei gibt das Beihilferecht der Europ\u00e4ischen Union bestimmte Grenzen vor. Daher werden die entsprechenden Prozents\u00e4tze f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Unternehmen nach Ma\u00dfgabe der Obergrenzen der einschl\u00e4gigen beihilferechtlichen Vorgaben der EU ermittelt. Die gew\u00e4hrte au\u00dferordentliche Wirtschaftshilfe wird mit bereits erhaltenen staatlichen Leistungen f\u00fcr den Zeitraum, wie zum Beispiel Kurzarbeitergeld oder \u00dcberbr\u00fcckungshilfe, oder mit eventuell sp\u00e4teren Leistungen aus der \u00dcberbr\u00fcckungshilfe verrechnet.<\/p>\n\n\n\n
Auch junge Unternehmen werden unterst\u00fctzt. F\u00fcr nach November 2019 gegr\u00fcndete Unternehmen wird der Vergleich mit den Ums\u00e4tzen von Oktober 2020 herangezogen. Soloselbst\u00e4ndige haben ein Wahlrecht: sie k\u00f6nnen als Bezugsrahmen f\u00fcr den Umsatz auch den durchschnittlichen Vorjahresumsatz 2019 zugrunde legen.<\/p>\n\n\n\n
Die Bundesregierung arbeitet unter Hochdruck daran, die Beantragung und effiziente Bearbeitung der Hilfen so schnell wie m\u00f6glich durchf\u00fchrbar zu machen. Daher wird auch die M\u00f6glichkeit einer Abschlagszahlung gepr\u00fcft.<\/p>\n\n\n\n
Die Antr\u00e4ge sollen \u00fcber die bundeseinheitliche IT-Plattform der \u00dcberbr\u00fcckungshilfe gestellt werden k\u00f6nnen (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de<\/a>). Dadurch wird eine Infrastruktur genutzt, die sich in den vergangenen Monaten bew\u00e4hrt hat.<\/p>\n\n\n\n
Gleichzeitig wird interessierten kleinen Unternehmen eine zus\u00e4tzliche Hilfe \u00fcber Kreditprogramme der Kreditanstalt f\u00fcr Wiederaufbau zur Verf\u00fcgung gestellt. Der KfW-Schnellkredit hat sich als wichtige St\u00fctze f\u00fcr den deutschen Mittelstand in der Corona-Krise bew\u00e4hrt. Er soll nun auch f\u00fcr Soloselbst\u00e4ndige und Unternehmen mit bis zu 10 Besch\u00e4ftigten offenstehen.<\/p>\n\n\n\n
\u00dcber die Hausbanken k\u00f6nnen die Unternehmen diese KfW-Schnellkredite mit einer H\u00f6he von bis zu 300.000 Euro beantragen, abh\u00e4ngig vom im Jahre 2019 erzielten Umsatz. Der Bund \u00fcbernimmt daf\u00fcr das vollst\u00e4ndige Risiko und stellt die Hausbanken von der Haftung frei.<\/p>\n\n\n\n
Und schlie\u00dflich passen wir die bew\u00e4hrten \u00dcberbr\u00fcckungshilfen an die ver\u00e4nderte Situation an. Die \u00dcberbr\u00fcckungshilfe wird dabei f\u00fcr den Zeitraum Januar 2021 bis Juni 2021 (= \u00dcberbr\u00fcckungshilfe III) verl\u00e4ngert und die Konditionen verbessert. Denn es ist zu erwarten, dass einige Wirtschaftsbereiche auch in den kommenden Monaten erhebliche Einschr\u00e4nkungen ihres Gesch\u00e4ftsbetriebes hinnehmen m\u00fcssen. Dies betrifft z. B. den Bereich der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft. An den Details arbeiten das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie mit Hochdruck.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: BMF, Mitteilung vom 29.10.2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Angesichts des dynamischen Infektionsgeschehens haben die Bundesregierung und die 16 L\u00e4nder zielgerichtete, zeitlich befristete Ma\u00dfnahmen beschlossen, um die Infektionswelle zu brechen und die Ausbreitung des Virus zu kontrollieren. F\u00fcr bestimmte Branchen beinhaltet die gestrige Entscheidung auch tempor\u00e4re Schlie\u00dfungen. Viele der betroffenen Unternehmen, Betriebe, Selbst\u00e4ndige, Vereine und Einrichtungen sind trotz staatlicher Hilfen noch wirtschaftlich geschw\u00e4cht in … Neue Corona-Hilfe: Stark durch die Krise<\/span> weiterlesen