Zur Bew\u00e4ltigung der Corona-Krise soll im Bundestag ein drittes Bev\u00f6lkerungsschutzpaket verabschiedet werden. Die Regelungen ber\u00fccksichtigen neue Erkenntnisse \u00fcber das Coronavirus und setzen einen Rahmen f\u00fcr k\u00fcnftige Impfprogramme. Zugleich beinhaltet die Vorlage der Regierungsfraktionen (19\/23944) von Union und SPD eine gesetzliche Pr\u00e4zisierung hinsichtlich der Eingriffe in grundrechtliche Freiheiten.<\/p>\n\n\n\n
Um den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Parlamentsvorbehalts angesichts der l\u00e4nger andauernden Pandemielage zu entsprechen, sei eine gesetzliche Pr\u00e4zisierung im Hinblick auf Dauer, Reichweite und Intensit\u00e4t m\u00f6glicher Ma\u00dfnahmen angezeigt, hei\u00dft es in dem Gesetzentwurf. Und weiter: Mit der Benennung nicht abschlie\u00dfender Regelbeispiele etwaiger Schutzma\u00dfnahmen gebe der Gesetzgeber in Aus\u00fcbung seiner Beobachtungs- und Korrekturpflicht Reichweite und Grenzen exekutiven Handelns vor.<\/p>\n\n\n\n
Mit der Novelle werden auch kommende Impfprogramme vorbereitet. So sollen nicht nur Versicherte einen Anspruch auf Schutzimpfungen und Testungen haben k\u00f6nnen, sondern auch Nichtversicherte. Die zugrunde liegende Rechtsverordnung kann Regelungen zur Verg\u00fctung und Abrechnung vorsehen.<\/p>\n\n\n\n
Zur besseren Kontaktnachverfolgung im Reiseverkehr kann k\u00fcnftig eine digitale Einreiseanmeldung nach einem Aufenthalt in einem Risikogebiet verordnet werden. Zugleich erh\u00e4lt der Begriff des Risikogebiets eine Legaldefinition.<\/p>\n\n\n\n
Das Paket sieht au\u00dferdem Hilfe f\u00fcr berufst\u00e4tige Eltern vor. Die im M\u00e4rz 2020 geschaffene Entsch\u00e4digungsregelung f\u00fcr Eltern soll fortgef\u00fchrt werden, wenn die Betreuung der Kinder nach einer beh\u00f6rdlichen Schlie\u00dfung von Einrichtungen nicht mehr m\u00f6glich ist. Bei einem unter Quarant\u00e4ne gestellten Kind soll k\u00fcnftig auch eine Entsch\u00e4digungszahlung m\u00f6glich sein. Eine Entsch\u00e4digung wegen Verdienstausfalls wird hingegen ausgeschlossen, wenn die betreffende Person eine vermeidbare Reise in ein Risikogebiet unternommen hat.<\/p>\n\n\n\n
Die Laborkapazit\u00e4ten f\u00fcr Corona-Tests sollen ferner ausgeweitet werden. Dazu soll der sogenannte Arztvorbehalt modifiziert werden. Bei Bedarf sollen auch Kapazit\u00e4ten der veterin\u00e4rmedizinischen Labore abgerufen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Beim Robert-Koch-Institut (RKI) sollen neuartige \u00dcberwachungs-Instrumente (Surveillance) geschaffen werden, um weitere wissenschaftliche Erkenntnisse \u00fcber den Verlauf der Pandemie zu gewinnen.<\/p>\n\n\n\n
Das Bev\u00f6lkerungsschutzgesetz ist im Bundesrat zustimmungspflichtig.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 05.11.2020<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Zur Bew\u00e4ltigung der Corona-Krise soll im Bundestag ein drittes Bev\u00f6lkerungsschutzpaket verabschiedet werden. Die Regelungen ber\u00fccksichtigen neue Erkenntnisse \u00fcber das Coronavirus und setzen einen Rahmen f\u00fcr k\u00fcnftige Impfprogramme. Zugleich beinhaltet die Vorlage der Regierungsfraktionen (19\/23944) von Union und SPD eine gesetzliche Pr\u00e4zisierung hinsichtlich der Eingriffe in grundrechtliche Freiheiten. Um den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Parlamentsvorbehalts angesichts der … Drittes Anti-Corona-Paket<\/span> weiterlesen